Siegfried Walch, MdB, CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn loswerden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Es ist beschämend, wie Sie mit dieser Debatte umgehen: Kein Wort der Reue! Kein Wort der Einsicht! Sofort auf andere deuten, versuchen, die Schuld von sich wegzuschieben! Keinerlei Anzeichen, dass Sie irgendeinen Fehler einsehen! So geht das nicht.
Das zeigt, dass Sie ein strukturelles Problem haben, dass es sich eben nicht um Einzelfälle handelt. Ihr Verhalten ist der beste Beleg dafür.
Und es tut mir sehr leid, aber ich weiß schon, wie es wieder werden wird: Wahrscheinlich wird Petra Pau ausgegrenzt und nicht der Kollege Koçak. – Ich kann mir vorstellen, dass es so in Ihrer Fraktion ablaufen wird, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Organisierte Kriminalität, Antisemitismus, islamischer Extremismus, Linksextremismus: All dies sind Dinge, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben. Wer sich aber mit innerer Sicherheit befasst, der weiß, dass die Grenzen längst verschwimmen, weil sich Extremisten bewusst der Organisierten Kriminalität bedienen und man bewusst die Strukturen des jeweils anderen nutzt.
Der Bundestagsabgeordnete der Linken Ferat Koçak chattet munter mit Firas Rammo, dem Sohn von Issa Rammo; wir haben das schon gehört. Ich möchte es nur noch mal zitieren, weil es so bestechend ist: „Bruder“, schreibt er und: „Grüße […] zurück an deinen Vater“. Übrigens: Der Rammo-Clan hat eine zutiefst patriarchale Struktur; das sollten Sie an dieser Stelle auch nicht vergessen. – Er bittet darum, einen Clip seiner Bundestagsrede zu verbreiten. Genau in diesem Clip – das ist ja kein Zufall – bezeichnet Ferat Koçak das Wort „Clankriminalität“ als politischen Kampfbegriff, mindert so die Bedeutung und sagt, das alles wäre nur Rassismus. Hier macht sich Die Linke zum Handlanger dieser Strukturen.
Und da müssen Sie sich abgrenzen; Sie können das so nicht stehen lassen, meine Damen und Herren. So geht das nicht.
Deswegen verlange ich von Ihnen ganz klar hier und jetzt die Abberufung von Ferat Koçak aus dem Innenausschuss. Unerträglich, dass der mit uns im Innenausschuss sitzt, meine Damen und Herren!
Ende August auf einer Wahlkampfbühne der Linken in Neukölln: „Yalla, Yalla Intifada“ – wir haben es gehört –, und: „Death to the IDF“. Auf der Wahlparty ist dann Ibrahim Ibrahim von der Volksfront zur Befreiung Palästinas mit dabei. Das ist nicht irgendwer – auch an die Zuhörerinnen und Zuhörer –; das ist der Unterstützer einer terroristischen Vereinigung. Und die Reaktion aus dem Bezirk? Na ja, man habe halt zusammen gefeiert.
Irgendwann reicht die Erklärung eben nicht, man hätte von nix gewusst.
Sie haben diese Szene ganz bewusst im Wahlkampf genutzt, wollten die Stimmen und wollten die Strukturen. Es braucht endlich eine klare Abgrenzung; sonst verlieren Sie jede Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren.
Die Frage ist doch: Warum fühlen sich so viele Beteiligte dieses Milieus so wohl in Ihrer Nähe und in Ihrem Umfeld? Ich kann schon eine Antwort geben: Die Linke kämpft immer wieder ganz konsequent gegen Befugnisse der Polizei, sie will weniger Polizei, weniger Befugnisse, Ende der Waffenverbotszonen, und sie stellt den Verfassungsschutz grundsätzlich infrage. Das gehört zusammen, weil Organisierte Kriminalität bewusst Schwachstellen des Staates sucht, Extremisten bewusst politische Anschlussfähigkeit suchen und Antisemiten Räume suchen, wo ihre Positionen zumindest geduldet werden. Da fehlt es bei Ihnen überall an klarer Abgrenzung.
Deshalb muss Die Linke beantworten, warum offenbar gerade dieses Milieu bei ihr immer wieder Anschluss findet. Ich kann es Ihnen aber sagen: Die Linke hat ein veritables Antisemitismusproblem, Die Linke hat ein veritables Extremismusproblem, und damit hat Die Linke ein veritables Demokratieproblem,
meine Damen und Herren. Natürlich sind sie eine Gefahr für diesen Rechtsstaat.
Besonders bitter ist das für die Personen, die vor diesen Ideologien und Strukturen geflohen sind: Juden, Iraner, Jesidinnen und Jesiden, Kurden, Christen aus dem Nahen Osten, die vor Islamismus, Terror und Unterdrückung geflohen sind.
Sie suchen Rechtsstaatlichkeit, sie suchen Freiheit, und sie suchen Gleichberechtigung und nicht wieder Akzeptanz für die Unterdrücker, vor denen sie eigentlich geflohen sind.
Wer so was macht, bereitet der Demokratie und dem Humanismus einen Bärendienst, meine Damen und Herren von der Linken.
Das zeigt, dass Sie ein strukturelles Problem haben, dass es sich eben nicht um Einzelfälle handelt. Ihr Verhalten ist der beste Beleg dafür.
Und es tut mir sehr leid, aber ich weiß schon, wie es wieder werden wird: Wahrscheinlich wird Petra Pau ausgegrenzt und nicht der Kollege Koçak. – Ich kann mir vorstellen, dass es so in Ihrer Fraktion ablaufen wird, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Organisierte Kriminalität, Antisemitismus, islamischer Extremismus, Linksextremismus: All dies sind Dinge, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben. Wer sich aber mit innerer Sicherheit befasst, der weiß, dass die Grenzen längst verschwimmen, weil sich Extremisten bewusst der Organisierten Kriminalität bedienen und man bewusst die Strukturen des jeweils anderen nutzt.
Der Bundestagsabgeordnete der Linken Ferat Koçak chattet munter mit Firas Rammo, dem Sohn von Issa Rammo; wir haben das schon gehört. Ich möchte es nur noch mal zitieren, weil es so bestechend ist: „Bruder“, schreibt er und: „Grüße […] zurück an deinen Vater“. Übrigens: Der Rammo-Clan hat eine zutiefst patriarchale Struktur; das sollten Sie an dieser Stelle auch nicht vergessen. – Er bittet darum, einen Clip seiner Bundestagsrede zu verbreiten. Genau in diesem Clip – das ist ja kein Zufall – bezeichnet Ferat Koçak das Wort „Clankriminalität“ als politischen Kampfbegriff, mindert so die Bedeutung und sagt, das alles wäre nur Rassismus. Hier macht sich Die Linke zum Handlanger dieser Strukturen.
Und da müssen Sie sich abgrenzen; Sie können das so nicht stehen lassen, meine Damen und Herren. So geht das nicht.
Deswegen verlange ich von Ihnen ganz klar hier und jetzt die Abberufung von Ferat Koçak aus dem Innenausschuss. Unerträglich, dass der mit uns im Innenausschuss sitzt, meine Damen und Herren!
Ende August auf einer Wahlkampfbühne der Linken in Neukölln: „Yalla, Yalla Intifada“ – wir haben es gehört –, und: „Death to the IDF“. Auf der Wahlparty ist dann Ibrahim Ibrahim von der Volksfront zur Befreiung Palästinas mit dabei. Das ist nicht irgendwer – auch an die Zuhörerinnen und Zuhörer –; das ist der Unterstützer einer terroristischen Vereinigung. Und die Reaktion aus dem Bezirk? Na ja, man habe halt zusammen gefeiert.
Irgendwann reicht die Erklärung eben nicht, man hätte von nix gewusst.
Sie haben diese Szene ganz bewusst im Wahlkampf genutzt, wollten die Stimmen und wollten die Strukturen. Es braucht endlich eine klare Abgrenzung; sonst verlieren Sie jede Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren.
Die Frage ist doch: Warum fühlen sich so viele Beteiligte dieses Milieus so wohl in Ihrer Nähe und in Ihrem Umfeld? Ich kann schon eine Antwort geben: Die Linke kämpft immer wieder ganz konsequent gegen Befugnisse der Polizei, sie will weniger Polizei, weniger Befugnisse, Ende der Waffenverbotszonen, und sie stellt den Verfassungsschutz grundsätzlich infrage. Das gehört zusammen, weil Organisierte Kriminalität bewusst Schwachstellen des Staates sucht, Extremisten bewusst politische Anschlussfähigkeit suchen und Antisemiten Räume suchen, wo ihre Positionen zumindest geduldet werden. Da fehlt es bei Ihnen überall an klarer Abgrenzung.
Deshalb muss Die Linke beantworten, warum offenbar gerade dieses Milieu bei ihr immer wieder Anschluss findet. Ich kann es Ihnen aber sagen: Die Linke hat ein veritables Antisemitismusproblem, Die Linke hat ein veritables Extremismusproblem, und damit hat Die Linke ein veritables Demokratieproblem,
meine Damen und Herren. Natürlich sind sie eine Gefahr für diesen Rechtsstaat.
Besonders bitter ist das für die Personen, die vor diesen Ideologien und Strukturen geflohen sind: Juden, Iraner, Jesidinnen und Jesiden, Kurden, Christen aus dem Nahen Osten, die vor Islamismus, Terror und Unterdrückung geflohen sind.
Sie suchen Rechtsstaatlichkeit, sie suchen Freiheit, und sie suchen Gleichberechtigung und nicht wieder Akzeptanz für die Unterdrücker, vor denen sie eigentlich geflohen sind.
Wer so was macht, bereitet der Demokratie und dem Humanismus einen Bärendienst, meine Damen und Herren von der Linken.