Daniela Ludwig, MdB, CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sollten uns die Schuldenbremse vielleicht noch mal anschauen“: Ich wollte eigentlich mit dem
Startchancen-Programm beginnen. Wenn Sie sich die Schuldenbremse noch mal anschauen wollen, dann ist das genau das Gegenteil von Start und Chancen für die
zukünftigen Generationen, meine liebe Kollegin.
Darüber sollten Sie vielleicht noch mal dringend nachdenken.
Wo wir sehr bei Ihnen sind, ist die Frage: Wie priorisieren wir knappe Mittel richtig? Ich habe das Stichwort schon genannt – ich habe es heute auch
aus Ihren Reihen öfter gehört –: Startchancen-Programm. Bisher haben wir nur die Begrifflichkeit gehört. Das zog sich auch schon durch die letzte
Haushaltsdebatte. Wir warten nach wie vor sehnsüchtig auf Inhalte dieses Programms. Wir halten es durchaus für richtig, wenn sich der Bund weiter in der
Verantwortung sieht, an Brennpunktstandorten etwas zu tun.
Jetzt müssen Sie mir aber mal helfen. Ich habe Ihren Reden entnommen: Der Bildungsföderalismus ist sehr wichtig, und Sie sind dafür eigentlich gar
nicht zuständig. – Machen Sie das Startchancen-Programm genau aus diesem Grunde dann doch nicht, oder gilt das nur für Dinge, die elf Jahre lang wie das
Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, noch von den alten Regierungen aufgelegt, super funktioniert haben? Dürfen Sie all das mit der Begründung, dass das bitte die
Länder machen sollen, einstampfen? Diese Logik – diese fehlt mir hier – sollten Sie mir vielleicht noch mal erklären.
– Nein, das ist nicht verständlich. – Sie wollen ein Startchancen-Programm einschließlich der Förderung von Brennpunktschulen machen.
Sie stampfen aber gleichzeitig das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ mit der liebevollen Begründung ein: Das sollen doch die Länder allein machen. – Sie
zerstören funktionierende Strukturen.
Sie nehmen billigend in Kauf – das geschieht auf dem Rücken der Kinder –, dass zum 31. Dezember perfekt ausgebildete Fachkräfte auf der Straße stehen,
ohne die Chance einer Weiterbeschäftigung. Sie nehmen billigend in Kauf, dass die entstandenen Bildungslücken durch Corona nicht geschlossen werden. Wir können
uns trefflich streiten, ob die Schulschließungen richtig waren oder nicht. Ich war immer eine Kritikerin von Schulschließungen, gar kein Thema.
Das hilft mir aber jetzt nichts. Wir müssen den Kindern helfen, bei denen Bildungslücken entstanden sind.
Wir haben das Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro aufgelegt. Auch dort kann man
trefflich darüber streiten, dass der eine oder andere Euro vielleicht nicht da angekommen ist, wohin er gehen sollte. Man hätte natürlich in Zeiten, wo
Entscheidungen brenzlig und schwierig waren und schnell getroffen werden mussten, vielleicht darüber nachdenken können, ob wir zuerst einmal eine
Bildungsstanderhebung durchführen sollten, unter besonderer Berücksichtigung der Frage: Wem hilft das vor Ort?
Es war richtig, dass wir etwas gemacht haben. Wir machen es auch mit den Ländern, wohl wissend, dass das vielleicht nicht alle alleine tun können.
Aber ich halte es für richtig, dass wir uns als Bund in die Verantwortung nehmen lassen.
Darum, liebe Frau Ministerin, akzeptiere ich auch nicht, dass Sie sich einen schlanken Fuß machen und sagen, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ falle
in die Zuständigkeit der Bundesfamilienministerin. Ich glaube, für Kinder sind wir alle zuständig.
Wenn es um die Bildung der Kinder geht, dann hätte ich von der Bildungsministerin zumindest mal ein Veto erwartet, als es darum ging, die Förderung
für Sprach-Kitas zu beenden.
Denn was das vor Ort jetzt auslöst, ist fatal.
Wir als Union haben heute, lieber Kollege Jarzombek, einen Kitagipfel dazu gemacht. Nadine Schön, es waren über 500 Leute zugeschaltet. Die Kitas, die
es betrifft – es sind in jedem Wahlkreis sehr viele betroffen, und zwar nicht nur in den städtischen Bereichen, sondern auch im ländlichen Raum –, sind wirklich
verzweifelt.
Startchancen-Programm beginnen. Wenn Sie sich die Schuldenbremse noch mal anschauen wollen, dann ist das genau das Gegenteil von Start und Chancen für die
zukünftigen Generationen, meine liebe Kollegin.
Darüber sollten Sie vielleicht noch mal dringend nachdenken.
Wo wir sehr bei Ihnen sind, ist die Frage: Wie priorisieren wir knappe Mittel richtig? Ich habe das Stichwort schon genannt – ich habe es heute auch
aus Ihren Reihen öfter gehört –: Startchancen-Programm. Bisher haben wir nur die Begrifflichkeit gehört. Das zog sich auch schon durch die letzte
Haushaltsdebatte. Wir warten nach wie vor sehnsüchtig auf Inhalte dieses Programms. Wir halten es durchaus für richtig, wenn sich der Bund weiter in der
Verantwortung sieht, an Brennpunktstandorten etwas zu tun.
Jetzt müssen Sie mir aber mal helfen. Ich habe Ihren Reden entnommen: Der Bildungsföderalismus ist sehr wichtig, und Sie sind dafür eigentlich gar
nicht zuständig. – Machen Sie das Startchancen-Programm genau aus diesem Grunde dann doch nicht, oder gilt das nur für Dinge, die elf Jahre lang wie das
Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, noch von den alten Regierungen aufgelegt, super funktioniert haben? Dürfen Sie all das mit der Begründung, dass das bitte die
Länder machen sollen, einstampfen? Diese Logik – diese fehlt mir hier – sollten Sie mir vielleicht noch mal erklären.
– Nein, das ist nicht verständlich. – Sie wollen ein Startchancen-Programm einschließlich der Förderung von Brennpunktschulen machen.
Sie stampfen aber gleichzeitig das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ mit der liebevollen Begründung ein: Das sollen doch die Länder allein machen. – Sie
zerstören funktionierende Strukturen.
Sie nehmen billigend in Kauf – das geschieht auf dem Rücken der Kinder –, dass zum 31. Dezember perfekt ausgebildete Fachkräfte auf der Straße stehen,
ohne die Chance einer Weiterbeschäftigung. Sie nehmen billigend in Kauf, dass die entstandenen Bildungslücken durch Corona nicht geschlossen werden. Wir können
uns trefflich streiten, ob die Schulschließungen richtig waren oder nicht. Ich war immer eine Kritikerin von Schulschließungen, gar kein Thema.
Das hilft mir aber jetzt nichts. Wir müssen den Kindern helfen, bei denen Bildungslücken entstanden sind.
Wir haben das Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro aufgelegt. Auch dort kann man
trefflich darüber streiten, dass der eine oder andere Euro vielleicht nicht da angekommen ist, wohin er gehen sollte. Man hätte natürlich in Zeiten, wo
Entscheidungen brenzlig und schwierig waren und schnell getroffen werden mussten, vielleicht darüber nachdenken können, ob wir zuerst einmal eine
Bildungsstanderhebung durchführen sollten, unter besonderer Berücksichtigung der Frage: Wem hilft das vor Ort?
Es war richtig, dass wir etwas gemacht haben. Wir machen es auch mit den Ländern, wohl wissend, dass das vielleicht nicht alle alleine tun können.
Aber ich halte es für richtig, dass wir uns als Bund in die Verantwortung nehmen lassen.
Darum, liebe Frau Ministerin, akzeptiere ich auch nicht, dass Sie sich einen schlanken Fuß machen und sagen, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ falle
in die Zuständigkeit der Bundesfamilienministerin. Ich glaube, für Kinder sind wir alle zuständig.
Wenn es um die Bildung der Kinder geht, dann hätte ich von der Bildungsministerin zumindest mal ein Veto erwartet, als es darum ging, die Förderung
für Sprach-Kitas zu beenden.
Denn was das vor Ort jetzt auslöst, ist fatal.
Wir als Union haben heute, lieber Kollege Jarzombek, einen Kitagipfel dazu gemacht. Nadine Schön, es waren über 500 Leute zugeschaltet. Die Kitas, die
es betrifft – es sind in jedem Wahlkreis sehr viele betroffen, und zwar nicht nur in den städtischen Bereichen, sondern auch im ländlichen Raum –, sind wirklich
verzweifelt.