Josef Oster, MdB, CDU/CSU
Verehrte, hochgeschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen, dass dies ein eher unbedeutender Tagesordnungspunkt ist: Wir führen ein neues Einsatzmittel für die Bundespolizei ein. Von diesem Gesetz geht aber eine viel weitgehendere Botschaft aus. Nach der Migrationswende, die Innenminister Dobrindt konsequent eingeleitet hat,
starten wir jetzt auch eine neue Sicherheitspolitik. Wir kümmern uns um die innere Sicherheit in Deutschland. Das ist die Botschaft dieses Tages, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Es gibt eine weitere Botschaft, verehrte Kollegin Mihalic: Die Phase des politischen Misstrauens,
die wir hier seitens der letzten Bundesregierung über drei Jahre erlebt haben und die insbesondere von den Grünen ausgegangen ist, ist jetzt zu Ende.
Wir stehen an der Seite unserer Sicherheitskräfte, und wir vertrauen ihnen.
Sie haben eben in Ihrer Rede so ein bisschen den Eindruck erweckt, als seien im Vorfeld irgendwelche Fragen offengeblieben, als hätte das Innenministerium irgendetwas hinterm Berg gehalten. Sie haben doch als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine umfassende Kleine Anfrage gestellt, und das Ministerium hat jede Ihrer Fragen umfassend beantwortet.
Da ist gar nichts offengeblieben. Sie erwecken hier einen vollkommen falschen Eindruck.
Diesen falschen Eindruck erwecken erst recht die Linken.
Es ist auf die Anfrage hin doch ganz klar geantwortet worden, dass es in dem Pilotversuch seit 2020 keinerlei Verletzungen gegeben hat,
keine schweren Verletzungen und schon gar keine Todesfälle, wie hier gerade der Eindruck erweckt wurde.
Ich komme also zurück zur Sache. Wir müssen ganz klar feststellen, dass die Bundespolizei für uns alle unverzichtbare Arbeit leistet.
Sie schützt Grenzen, Bahnhöfe, Flughäfen, und das unter immer schwierigeren Umständen. Messerangriffe, Bedrohungen, Respektlosigkeit gegen Polizistinnen und Polizisten, all das nimmt seit Jahren zu. – Ich glaube, da war eine Zwischenfrage.
starten wir jetzt auch eine neue Sicherheitspolitik. Wir kümmern uns um die innere Sicherheit in Deutschland. Das ist die Botschaft dieses Tages, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Es gibt eine weitere Botschaft, verehrte Kollegin Mihalic: Die Phase des politischen Misstrauens,
die wir hier seitens der letzten Bundesregierung über drei Jahre erlebt haben und die insbesondere von den Grünen ausgegangen ist, ist jetzt zu Ende.
Wir stehen an der Seite unserer Sicherheitskräfte, und wir vertrauen ihnen.
Sie haben eben in Ihrer Rede so ein bisschen den Eindruck erweckt, als seien im Vorfeld irgendwelche Fragen offengeblieben, als hätte das Innenministerium irgendetwas hinterm Berg gehalten. Sie haben doch als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine umfassende Kleine Anfrage gestellt, und das Ministerium hat jede Ihrer Fragen umfassend beantwortet.
Da ist gar nichts offengeblieben. Sie erwecken hier einen vollkommen falschen Eindruck.
Diesen falschen Eindruck erwecken erst recht die Linken.
Es ist auf die Anfrage hin doch ganz klar geantwortet worden, dass es in dem Pilotversuch seit 2020 keinerlei Verletzungen gegeben hat,
keine schweren Verletzungen und schon gar keine Todesfälle, wie hier gerade der Eindruck erweckt wurde.
Ich komme also zurück zur Sache. Wir müssen ganz klar feststellen, dass die Bundespolizei für uns alle unverzichtbare Arbeit leistet.
Sie schützt Grenzen, Bahnhöfe, Flughäfen, und das unter immer schwierigeren Umständen. Messerangriffe, Bedrohungen, Respektlosigkeit gegen Polizistinnen und Polizisten, all das nimmt seit Jahren zu. – Ich glaube, da war eine Zwischenfrage.