Josef Oster, MdB, CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der Sommer 2026 hat es deutlich gezeigt: Es besteht
Handlungsbedarf – Handlungsbedarf, um unser Leben
und unseren Lebensraum an die Folgen großer Hitze
und Trockenheit anzupassen. Und auch wenn man es
aktuell nicht zwingend erwartet: Das nächste
Starkregenereignis oder Hochwasser wird irgendwann wieder auf
uns zukommen.
Gefordert sind hier mal wieder, muss man sagen, in
erster Linie unsere Kommunen. Die Kommunen sind
Träger des Katastrophenschutzes und damit in jeder
Großschadenslage gefordert. Die Kommunen stellen die
freiwilligen Feuerwehren, die im Katastrophenfall
ausrücken, um Menschen und Hab und Gut zu retten und
zu schützen. Und den Kommunen obliegt es letzten
Endes, ein Lebensumfeld zu schaffen, in dem man es auch
bei großer Hitze aushalten kann. Verehrte Kolleginnen
und Kollegen, die Kommunen sind damit eine
unverzichtbare Größe bei der Anpassung unseres Lebens an
die Folgen des Klimawandels.
Es geht hier in dieser Debatte für mich nicht in erster
Linie um Klimaschutz oder Naturschutz. Die Sommer der
vergangenen Jahre haben eindrücklich gezeigt: CO2-
Einsparung allein reicht nicht aus. Es geht jetzt konkret
darum, mit den Folgen des Klimawandels umzugehen und
entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Eine neue
Gemeinschaftsaufgabe kann dabei ein Baustein sein. Es
ist für mich und für uns aber nicht der entscheidende
Punkt.
Sie stellen zu Recht in Ihren Anträgen fest, dass den
Kommunen dabei eine Schlüsselrolle zufällt. Was die
kommunale Familie aber nicht braucht, sind neue
Vorgaben, neue komplizierte Förderprogramme und mehr
Bürokratie wie ein Koordinierungsausschuss oder
weitere Instrumente, wie Sie sie in Ihren Anträgen vorstellen.
Und was die Kommunen schon gar nicht brauchen, sind
zentralistische Vorgaben aus Berlin. Sie wollen sogar in
die Personalbemessung der kommunalen Familie
eingreifen! Es ist regelrecht übergriffig, wie Sie hier von Berlin
aus mit der kommunalen Familie umgehen wollen,
verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man Ihre Anträge durchliest, dann stellt man
fest: Sie haben das Prinzip der kommunalen
Selbstverwaltung nicht verstanden.
Was unsere Kommunen brauchen, ist Freiheit. Sie
brauchen die Freiheit, Entscheidungen treffen zu können, und
sie brauchen finanziellen Handlungsspielraum.
Genau das ist unser Ansatz, um hier zu Lösungen zu
kommen: Wir müssen unsere Kommunen in die Lage
versetzen, Entscheidungen treffen zu können und
Handlungsspielräume zu haben.
Sie verkennen in Ihren Anträgen auch, dass in unseren
Gemeinderäten, in unseren Kreistagen, in den Stadträten
kluge Menschen sitzen.
Dort sitzen mindestens so kluge Menschen wie hier im
Deutschen Bundestag. Und wir sollten sie nicht gängeln,
sondern wir sollten ihnen Handlungsspielraum geben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht darum,
Handlungsfähigkeit zu zeigen.
Der Sommer 2026 hat es deutlich gezeigt: Es besteht
Handlungsbedarf – Handlungsbedarf, um unser Leben
und unseren Lebensraum an die Folgen großer Hitze
und Trockenheit anzupassen. Und auch wenn man es
aktuell nicht zwingend erwartet: Das nächste
Starkregenereignis oder Hochwasser wird irgendwann wieder auf
uns zukommen.
Gefordert sind hier mal wieder, muss man sagen, in
erster Linie unsere Kommunen. Die Kommunen sind
Träger des Katastrophenschutzes und damit in jeder
Großschadenslage gefordert. Die Kommunen stellen die
freiwilligen Feuerwehren, die im Katastrophenfall
ausrücken, um Menschen und Hab und Gut zu retten und
zu schützen. Und den Kommunen obliegt es letzten
Endes, ein Lebensumfeld zu schaffen, in dem man es auch
bei großer Hitze aushalten kann. Verehrte Kolleginnen
und Kollegen, die Kommunen sind damit eine
unverzichtbare Größe bei der Anpassung unseres Lebens an
die Folgen des Klimawandels.
Es geht hier in dieser Debatte für mich nicht in erster
Linie um Klimaschutz oder Naturschutz. Die Sommer der
vergangenen Jahre haben eindrücklich gezeigt: CO2-
Einsparung allein reicht nicht aus. Es geht jetzt konkret
darum, mit den Folgen des Klimawandels umzugehen und
entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Eine neue
Gemeinschaftsaufgabe kann dabei ein Baustein sein. Es
ist für mich und für uns aber nicht der entscheidende
Punkt.
Sie stellen zu Recht in Ihren Anträgen fest, dass den
Kommunen dabei eine Schlüsselrolle zufällt. Was die
kommunale Familie aber nicht braucht, sind neue
Vorgaben, neue komplizierte Förderprogramme und mehr
Bürokratie wie ein Koordinierungsausschuss oder
weitere Instrumente, wie Sie sie in Ihren Anträgen vorstellen.
Und was die Kommunen schon gar nicht brauchen, sind
zentralistische Vorgaben aus Berlin. Sie wollen sogar in
die Personalbemessung der kommunalen Familie
eingreifen! Es ist regelrecht übergriffig, wie Sie hier von Berlin
aus mit der kommunalen Familie umgehen wollen,
verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man Ihre Anträge durchliest, dann stellt man
fest: Sie haben das Prinzip der kommunalen
Selbstverwaltung nicht verstanden.
Was unsere Kommunen brauchen, ist Freiheit. Sie
brauchen die Freiheit, Entscheidungen treffen zu können, und
sie brauchen finanziellen Handlungsspielraum.
Genau das ist unser Ansatz, um hier zu Lösungen zu
kommen: Wir müssen unsere Kommunen in die Lage
versetzen, Entscheidungen treffen zu können und
Handlungsspielräume zu haben.
Sie verkennen in Ihren Anträgen auch, dass in unseren
Gemeinderäten, in unseren Kreistagen, in den Stadträten
kluge Menschen sitzen.
Dort sitzen mindestens so kluge Menschen wie hier im
Deutschen Bundestag. Und wir sollten sie nicht gängeln,
sondern wir sollten ihnen Handlungsspielraum geben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht darum,
Handlungsfähigkeit zu zeigen.