Marc Henrichmann, MdB, CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An
die Schwarzmaler von rechts und links außen möchte ich
zuallererst die freundliche Grußbotschaft richten, dass
interessanterweise immer dann, wenn es gegen die
jeweils andere Seite geht, der Verfassungsschutz fast
inquisitorisch befragt wird, was man denn tun könne gegen
diese Seite. Aber wenn es gegen die eigenen Reihen geht,
wird hier der Weltuntergang prophezeit. Irgendwie ist das
nicht stimmig. Ich rede sogar von Doppelmoral. Sie
haben sich hier wirklich entzaubert.
Was tun wir? Wir wollen in Deutschland nichts tun,
was unsere europäischen demokratischen Partner nicht
schon lange tun.
Wenn man mal mit den anderen Europäern redet – zum
Beispiel mit den Schweden, den Norwegern, den anderen
Skandinaviern, aber auch mit den Balten –, dann fragen
sie: Wie weit seid ihr eigentlich? – Die tun das, was wir
wollen, schon sehr viel länger und auch erfolgreicher als
wir. Wir sind eine große Nation in Europa. Wir werden
beäugt. Es muss doch unser Anspruch sein, jetzt auf das
Level unserer europäischen Partner nachzuziehen.
Demokratisch gemeinsam Gefahren abwehren, das ist unser
Anspruch, meine Damen und Herren.
Die Welt dreht sich weiter. Wir haben in den letzten
Jahren viele Reformen gemacht: der UKRat, das
Parlamentarische Kontrollgremium, Ständiger
Bevollmächtigter. Jetzt geht es um die operativen Fähigkeiten.
Low-Level-Agenten und ihre Bezahlung mit
Kryptowährungen, mit illegalen Währungen sind ein relativ
neues Phänomen. Es ist doch vollkommen klar, dass wir
unsere Dienste auf die Höhe der Zeit bringen müssen, und
das tun wir mit diesem Gesetzespaket.
Wenn wir uns den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig
anschauen, dann wissen wir heute, dass er wahrscheinlich
schon lange vor diesem Vorfall ausgekundschaftet und im
Vorfeld dort auch mit anderen Drohnen hantiert wurde.
Wir haben mittlerweile auch in der Kommunikation mit
großen Datenmengen zu tun. Es muss selbstverständlich
sein – genauso wie es in jeder anderen Behörde heute
selbstverständlich ist –, dass man sich die Arbeit
erleichtert, indem man Automatisierung und KI nutzt. Das heißt
doch nicht, dass wir den Rechtsstaat schleifen, sondern,
dass wir auch bei den Diensten mit der Zeit gehen wollen.
Wir wollen Sicherheit für dieses Land.
Das Thema Kontrolle wurde schon mehrfach betont.
Hier wird das Bild gezeichnet, dass ein völlig
enthemmter Verfassungsschutz demnächst Türen eintreten und
irgendwelche Überwachungsmaßnahmen fahren würde.
Was für ein Unsinn! Es gilt weiterhin der Kernbereich
„Schutz des Grundgesetzes“. Auch das Grundrecht auf
die Unverletzlichkeit der Wohnung und andere
Grundrechte sind dann natürlich nicht vogelfrei, sondern wir
haben Kontrollmechanismen. Wir reden ja im
parlamentarischen Verfahren jetzt sehr intensiv über die Stärkung
und Professionalisierung der Kontrolle. Genau das ist ja
das Argument für das Bundesverfassungsgericht. Wenn
wir uns in Karlsruhe treffen, wird es natürlich unsere
Pflicht sein, zu begründen, was wir da tun. Aber ich
glaube, wer sich die Bedrohungslage mal ernsthaft
anschaut, der sieht doch auch, was hier jeden Tag passiert.
Rechtsprechung ändert sich eben auch.
Bundesverfassungsrichter sind keine Wesen in einem Elfenbeinturm
unter völligem Ausschluss der Wahrnehmung der
Außenwelt. Auch sie leben jeden Tag in dieser Welt. Und ich
glaube, wir haben gute Argumente, meine Damen und
Herren.
Ein Punkt ist mir auch moralisch-menschlich wichtig.
Wir reden hier und in Teilen auch da draußen
misstrauisch und pessimistisch. Ich glaube, es ist jetzt mal an der
Zeit, unserem Staat zu vertrauen.
Wenn Menschen das BND-Besucherzentrum besuchen,
haben sie die Möglichkeit, an einem Rad auszuwählen,
was sie von den Diensten erwarten. Und wissen Sie was?
Sie stellen das Rad auf „Sicherheit“. Sie verlangen
Sicherheit.
Es geht auch darum, den Menschen, die bei den
Diensten arbeiten, die Instrumente an die Hand zu geben, die
sie brauchen, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Diese
Menschen sind kein Arm irgendeiner regierenden Elite.
Vielmehr haben wir die Pflicht, ihnen ihren Job, uns alle
zu schützen, einfacher zu machen, indem wir ihnen
Werkzeuge an die Hand geben, um auch mit den
europäischen Partnern kooperieren zu können.
Dafür stehen wir, und dafür kämpfen wir. Wir wollen
Sicherheit für dieses Land, für die Menschen da draußen.
Darüber werden wir jetzt debattieren.
Vielen Dank.
die Schwarzmaler von rechts und links außen möchte ich
zuallererst die freundliche Grußbotschaft richten, dass
interessanterweise immer dann, wenn es gegen die
jeweils andere Seite geht, der Verfassungsschutz fast
inquisitorisch befragt wird, was man denn tun könne gegen
diese Seite. Aber wenn es gegen die eigenen Reihen geht,
wird hier der Weltuntergang prophezeit. Irgendwie ist das
nicht stimmig. Ich rede sogar von Doppelmoral. Sie
haben sich hier wirklich entzaubert.
Was tun wir? Wir wollen in Deutschland nichts tun,
was unsere europäischen demokratischen Partner nicht
schon lange tun.
Wenn man mal mit den anderen Europäern redet – zum
Beispiel mit den Schweden, den Norwegern, den anderen
Skandinaviern, aber auch mit den Balten –, dann fragen
sie: Wie weit seid ihr eigentlich? – Die tun das, was wir
wollen, schon sehr viel länger und auch erfolgreicher als
wir. Wir sind eine große Nation in Europa. Wir werden
beäugt. Es muss doch unser Anspruch sein, jetzt auf das
Level unserer europäischen Partner nachzuziehen.
Demokratisch gemeinsam Gefahren abwehren, das ist unser
Anspruch, meine Damen und Herren.
Die Welt dreht sich weiter. Wir haben in den letzten
Jahren viele Reformen gemacht: der UKRat, das
Parlamentarische Kontrollgremium, Ständiger
Bevollmächtigter. Jetzt geht es um die operativen Fähigkeiten.
Low-Level-Agenten und ihre Bezahlung mit
Kryptowährungen, mit illegalen Währungen sind ein relativ
neues Phänomen. Es ist doch vollkommen klar, dass wir
unsere Dienste auf die Höhe der Zeit bringen müssen, und
das tun wir mit diesem Gesetzespaket.
Wenn wir uns den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig
anschauen, dann wissen wir heute, dass er wahrscheinlich
schon lange vor diesem Vorfall ausgekundschaftet und im
Vorfeld dort auch mit anderen Drohnen hantiert wurde.
Wir haben mittlerweile auch in der Kommunikation mit
großen Datenmengen zu tun. Es muss selbstverständlich
sein – genauso wie es in jeder anderen Behörde heute
selbstverständlich ist –, dass man sich die Arbeit
erleichtert, indem man Automatisierung und KI nutzt. Das heißt
doch nicht, dass wir den Rechtsstaat schleifen, sondern,
dass wir auch bei den Diensten mit der Zeit gehen wollen.
Wir wollen Sicherheit für dieses Land.
Das Thema Kontrolle wurde schon mehrfach betont.
Hier wird das Bild gezeichnet, dass ein völlig
enthemmter Verfassungsschutz demnächst Türen eintreten und
irgendwelche Überwachungsmaßnahmen fahren würde.
Was für ein Unsinn! Es gilt weiterhin der Kernbereich
„Schutz des Grundgesetzes“. Auch das Grundrecht auf
die Unverletzlichkeit der Wohnung und andere
Grundrechte sind dann natürlich nicht vogelfrei, sondern wir
haben Kontrollmechanismen. Wir reden ja im
parlamentarischen Verfahren jetzt sehr intensiv über die Stärkung
und Professionalisierung der Kontrolle. Genau das ist ja
das Argument für das Bundesverfassungsgericht. Wenn
wir uns in Karlsruhe treffen, wird es natürlich unsere
Pflicht sein, zu begründen, was wir da tun. Aber ich
glaube, wer sich die Bedrohungslage mal ernsthaft
anschaut, der sieht doch auch, was hier jeden Tag passiert.
Rechtsprechung ändert sich eben auch.
Bundesverfassungsrichter sind keine Wesen in einem Elfenbeinturm
unter völligem Ausschluss der Wahrnehmung der
Außenwelt. Auch sie leben jeden Tag in dieser Welt. Und ich
glaube, wir haben gute Argumente, meine Damen und
Herren.
Ein Punkt ist mir auch moralisch-menschlich wichtig.
Wir reden hier und in Teilen auch da draußen
misstrauisch und pessimistisch. Ich glaube, es ist jetzt mal an der
Zeit, unserem Staat zu vertrauen.
Wenn Menschen das BND-Besucherzentrum besuchen,
haben sie die Möglichkeit, an einem Rad auszuwählen,
was sie von den Diensten erwarten. Und wissen Sie was?
Sie stellen das Rad auf „Sicherheit“. Sie verlangen
Sicherheit.
Es geht auch darum, den Menschen, die bei den
Diensten arbeiten, die Instrumente an die Hand zu geben, die
sie brauchen, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Diese
Menschen sind kein Arm irgendeiner regierenden Elite.
Vielmehr haben wir die Pflicht, ihnen ihren Job, uns alle
zu schützen, einfacher zu machen, indem wir ihnen
Werkzeuge an die Hand geben, um auch mit den
europäischen Partnern kooperieren zu können.
Dafür stehen wir, und dafür kämpfen wir. Wir wollen
Sicherheit für dieses Land, für die Menschen da draußen.
Darüber werden wir jetzt debattieren.
Vielen Dank.