Dr. Günter Krings, MdB, CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es
wundert ja nicht, dass auch bei dieser Debatte von den
Extremen in diesem Hause nur die Gefahren beschworen
werden,
die angeblich von zusätzlichen Befugnissen unserer
Nachrichtendienste ausgehen. Aber es ist doch ganz
gut, dass die Zuhörerinnen und Zuhörer dieser Debatte
noch einmal feststellen können, dass jedenfalls diese
Partei hier rechts keine Partei der inneren Sicherheit ist,
sondern in Wahrheit nur zerfressen ist vom Misstrauen
gegen unsere Sicherheitsbehörden.
Und das haben deren Mitarbeiter nicht verdient.
Vor nicht einmal 14 Tagen hat uns hingegen der
25. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center
nochmals in Erinnerung gerufen, welche tatsächlichen
Katastrophen entstehen, wenn Nachrichtendienste nicht
optimal aufgestellt sind. Der Bericht der
Untersuchungskommission zum 11. September stellte daher schon 2004
ganz nüchtern fest: Gute Nachrichtendienste helfen,
Kriege zu gewinnen. Die besten Nachrichtendienste
helfen, sie überhaupt zu verhindern. – Genau darum geht es
doch: Wer Menschen schützen und Kriege und Anschläge
verhindern will, der muss Nachrichtendienste stärken.
Und genau das tun wir mit unserem heutigen
Gesetzentwurf. Der abscheuliche Anschlag auf den Berliner
CSD oder der russische Staatsterrorismus am Flughafen
Leipzig/Halle führen uns vor Augen, dass sowohl unsere
technischen Mittel als auch die für ihren Einsatz
erforderlichen rechtlichen Befugnisse hinter dem Notwendigen
zurückbleiben. Es reicht eben nicht aus, sich nach einem
Terroranschlag vor die Kamera zu stellen und eine
bessere Abwehr zu fordern. Wer mitfühlende Worte äußert,
muss auch gesetzgeberisch handeln.
Und deshalb waren auch die Forderungen aus den
Reihen der Grünen, der Verfassungsschutz müsse stärker als
Frühwarnsystem agieren, richtig. Aber wie passt das mit
Ihrer Fundamentalkritik zusammen, er dürfe seinen
Bürgern nicht geheim gegenübertreten?
Meine Damen und Herren, zu einer ehrlichen Politik
gehört, dass wir unseren Diensten endlich die Fähigkeiten
geben, die wir doch längst einfordern. Das heißt konkret,
dass wir ihnen etwa auch das Recht geben müssen,
Angriffe nicht nur interessiert zu beobachten, sondern auch
aktiv abzuwehren. Mir reicht es nicht, wenn unsere
Dienste etwa russische Cyberangriffe und chinesische
Spionage sehen. Ich will, dass sie sie auch aktiv stoppen.
Unsere Feinde kennen unsere Schwächen, und sie
nutzen sie täglich gnadenlos gegen uns aus. Wir müssen für
unsere eigene Sicherheit sorgen; denn niemand anderes
wird das für uns tun. Und gerade deshalb dürfen unsere
Dienste keine geringeren Befugnisse und
Handlungsmöglichkeiten haben als die unserer demokratischen
europäischen und außereuropäischen Partner.
Sicherheit durch Nachrichtendienste gibt es angesichts
globaler Bedrohungen nur als vernetzte Sicherheit. Die
dazu nötige enge Zusammenarbeit lebt aber vom
Austausch von Erkenntnissen. Und Austausch heißt eben,
dass Erkenntnisse in beide Richtungen fließen müssen.
Wer seine eigenen Dienste blind- und taubmacht, hat
wenig anzubieten und wird auf Dauer auch nicht mehr
viel von anderen empfangen.
Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört: Eine
solche Reform, die Kompetenzlücken schließt und
realistische, notwendige Antworten auf die heutige
Bedrohungslage gibt, wäre in keiner anderen Koalition in
Deutschland als in der aus Union und SPD möglich.
Mein Dank gilt daher dem Innenminister, der
Justizministerin, aber auch dem Außen- und
Verteidigungsministerium und nicht zuletzt auch dem Kanzleramt für
dieses gute Gemeinschaftswerk. Und jetzt ist es bei den
parlamentarischen Beratungen an uns im Deutschen
Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei der
Beratung dieses Gesetzentwurfs können und müssen wir
eine einzige Frage beantworten: Reden wir nur über
wehrhafte Demokratie, oder sind wir eine?
wundert ja nicht, dass auch bei dieser Debatte von den
Extremen in diesem Hause nur die Gefahren beschworen
werden,
die angeblich von zusätzlichen Befugnissen unserer
Nachrichtendienste ausgehen. Aber es ist doch ganz
gut, dass die Zuhörerinnen und Zuhörer dieser Debatte
noch einmal feststellen können, dass jedenfalls diese
Partei hier rechts keine Partei der inneren Sicherheit ist,
sondern in Wahrheit nur zerfressen ist vom Misstrauen
gegen unsere Sicherheitsbehörden.
Und das haben deren Mitarbeiter nicht verdient.
Vor nicht einmal 14 Tagen hat uns hingegen der
25. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center
nochmals in Erinnerung gerufen, welche tatsächlichen
Katastrophen entstehen, wenn Nachrichtendienste nicht
optimal aufgestellt sind. Der Bericht der
Untersuchungskommission zum 11. September stellte daher schon 2004
ganz nüchtern fest: Gute Nachrichtendienste helfen,
Kriege zu gewinnen. Die besten Nachrichtendienste
helfen, sie überhaupt zu verhindern. – Genau darum geht es
doch: Wer Menschen schützen und Kriege und Anschläge
verhindern will, der muss Nachrichtendienste stärken.
Und genau das tun wir mit unserem heutigen
Gesetzentwurf. Der abscheuliche Anschlag auf den Berliner
CSD oder der russische Staatsterrorismus am Flughafen
Leipzig/Halle führen uns vor Augen, dass sowohl unsere
technischen Mittel als auch die für ihren Einsatz
erforderlichen rechtlichen Befugnisse hinter dem Notwendigen
zurückbleiben. Es reicht eben nicht aus, sich nach einem
Terroranschlag vor die Kamera zu stellen und eine
bessere Abwehr zu fordern. Wer mitfühlende Worte äußert,
muss auch gesetzgeberisch handeln.
Und deshalb waren auch die Forderungen aus den
Reihen der Grünen, der Verfassungsschutz müsse stärker als
Frühwarnsystem agieren, richtig. Aber wie passt das mit
Ihrer Fundamentalkritik zusammen, er dürfe seinen
Bürgern nicht geheim gegenübertreten?
Meine Damen und Herren, zu einer ehrlichen Politik
gehört, dass wir unseren Diensten endlich die Fähigkeiten
geben, die wir doch längst einfordern. Das heißt konkret,
dass wir ihnen etwa auch das Recht geben müssen,
Angriffe nicht nur interessiert zu beobachten, sondern auch
aktiv abzuwehren. Mir reicht es nicht, wenn unsere
Dienste etwa russische Cyberangriffe und chinesische
Spionage sehen. Ich will, dass sie sie auch aktiv stoppen.
Unsere Feinde kennen unsere Schwächen, und sie
nutzen sie täglich gnadenlos gegen uns aus. Wir müssen für
unsere eigene Sicherheit sorgen; denn niemand anderes
wird das für uns tun. Und gerade deshalb dürfen unsere
Dienste keine geringeren Befugnisse und
Handlungsmöglichkeiten haben als die unserer demokratischen
europäischen und außereuropäischen Partner.
Sicherheit durch Nachrichtendienste gibt es angesichts
globaler Bedrohungen nur als vernetzte Sicherheit. Die
dazu nötige enge Zusammenarbeit lebt aber vom
Austausch von Erkenntnissen. Und Austausch heißt eben,
dass Erkenntnisse in beide Richtungen fließen müssen.
Wer seine eigenen Dienste blind- und taubmacht, hat
wenig anzubieten und wird auf Dauer auch nicht mehr
viel von anderen empfangen.
Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört: Eine
solche Reform, die Kompetenzlücken schließt und
realistische, notwendige Antworten auf die heutige
Bedrohungslage gibt, wäre in keiner anderen Koalition in
Deutschland als in der aus Union und SPD möglich.
Mein Dank gilt daher dem Innenminister, der
Justizministerin, aber auch dem Außen- und
Verteidigungsministerium und nicht zuletzt auch dem Kanzleramt für
dieses gute Gemeinschaftswerk. Und jetzt ist es bei den
parlamentarischen Beratungen an uns im Deutschen
Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei der
Beratung dieses Gesetzentwurfs können und müssen wir
eine einzige Frage beantworten: Reden wir nur über
wehrhafte Demokratie, oder sind wir eine?