Dr. Norbert Röttgen, MdB, CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Ukraine entscheiden wir Europäer über die Zukunft, über das Schicksal Europas und über das Schicksal Deutschlands.
Den Satz „Wir entscheiden in der Ukraine“ möchte ich begründen.
Eine würdelose Kapitulation, zu der die Ukraine gezwungen würde
– „Geht uns nichts an“; genau zu dieser Haltung will ich gerade ausführen –, wie sie in dem amerikanisch-russischen 28-Punkte-Plan enthalten wäre, würde das Land ins Chaos stürzen und wahrscheinlich auch zu einem Kollaps der Ukraine führen. Wer glaubt denn ernsthaft, dass Chaos in der Ukraine und ein Kollaps dieses Landes an uns in Europa, in Deutschland spurlos vorübergehen würde?
Die Folgen würden reichen von Flüchtlingen, die in großer Zahl zu uns kämen, über die Erschütterung der Glaubwürdigkeit der europäischen und transatlantischen Institutionen, weil wir ja versagt hätten,
bis hin zu weiterer militärischer Gewalt, zu weiterem Krieg. Denn wenn Krieg so belohnt wird, dann wird nicht Frieden einkehren, sondern neuer Krieg ausbrechen. Das wären die Konsequenzen.
Darum geht das uns etwas an. Es geht um unsere deutschen und europäischen Interessen, die wir hier vertreten. Unser Interesse, Herr Kollege Pellmann, ist ganz klar definiert: ein dauerhaftes Ende des Krieges, weil es nur ein dauerhaftes Ende geben kann. Wir wollen nicht nur eine taktische Kriegspause, sondern ein dauerhaftes Ende des Krieges
unter Wahrung von Recht und Gerechtigkeit.
Und es ist eine bittere Realität, mit der ich nicht gerechnet hätte, dass die Frage von Krieg und Frieden, die Russland durch die Rückkehr des Landkrieges nach Europa wieder stellt – auch an uns –, eine allein europäische Frage geworden ist. Anders als in den letzten 80 Jahren, in denen die USA in Fragen der Sicherheit an der Seite Europas gestanden haben, tun sie es jetzt nicht mehr, sondern die Finanzinteressen einzelner Personen, einzelner Akteure werden höher gewichtet als europäische Sicherheit.
Darum geht es jetzt um eines: Es geht um die europäische Selbstbehauptung, um die Selbstbehauptung Europas im Interesse des Friedens und der Freiheit von ganz Europa. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt.
Wir können handeln, wir können etwas tun. Und es gibt hierfür ein entscheidendes Instrument, über das der Rat der Europäischen Union am 18. Dezember entscheidet, nämlich – Frau Kollegin Brugger, Sie haben es bereits ausgeführt – die wirtschaftliche Nutzbarmachung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens in Europa. Das ist der entscheidende Hebel, das Instrument, an dem sich der Wille zur europäischen Selbstbehauptung ausdrückt und festmacht, meine Damen und Herren.
Wir müssen deutlich machen, dass wir zu unseren Interessen stehen, die in der Ukraine entschieden werden.
Den Satz „Wir entscheiden in der Ukraine“ möchte ich begründen.
Eine würdelose Kapitulation, zu der die Ukraine gezwungen würde
– „Geht uns nichts an“; genau zu dieser Haltung will ich gerade ausführen –, wie sie in dem amerikanisch-russischen 28-Punkte-Plan enthalten wäre, würde das Land ins Chaos stürzen und wahrscheinlich auch zu einem Kollaps der Ukraine führen. Wer glaubt denn ernsthaft, dass Chaos in der Ukraine und ein Kollaps dieses Landes an uns in Europa, in Deutschland spurlos vorübergehen würde?
Die Folgen würden reichen von Flüchtlingen, die in großer Zahl zu uns kämen, über die Erschütterung der Glaubwürdigkeit der europäischen und transatlantischen Institutionen, weil wir ja versagt hätten,
bis hin zu weiterer militärischer Gewalt, zu weiterem Krieg. Denn wenn Krieg so belohnt wird, dann wird nicht Frieden einkehren, sondern neuer Krieg ausbrechen. Das wären die Konsequenzen.
Darum geht das uns etwas an. Es geht um unsere deutschen und europäischen Interessen, die wir hier vertreten. Unser Interesse, Herr Kollege Pellmann, ist ganz klar definiert: ein dauerhaftes Ende des Krieges, weil es nur ein dauerhaftes Ende geben kann. Wir wollen nicht nur eine taktische Kriegspause, sondern ein dauerhaftes Ende des Krieges
unter Wahrung von Recht und Gerechtigkeit.
Und es ist eine bittere Realität, mit der ich nicht gerechnet hätte, dass die Frage von Krieg und Frieden, die Russland durch die Rückkehr des Landkrieges nach Europa wieder stellt – auch an uns –, eine allein europäische Frage geworden ist. Anders als in den letzten 80 Jahren, in denen die USA in Fragen der Sicherheit an der Seite Europas gestanden haben, tun sie es jetzt nicht mehr, sondern die Finanzinteressen einzelner Personen, einzelner Akteure werden höher gewichtet als europäische Sicherheit.
Darum geht es jetzt um eines: Es geht um die europäische Selbstbehauptung, um die Selbstbehauptung Europas im Interesse des Friedens und der Freiheit von ganz Europa. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt.
Wir können handeln, wir können etwas tun. Und es gibt hierfür ein entscheidendes Instrument, über das der Rat der Europäischen Union am 18. Dezember entscheidet, nämlich – Frau Kollegin Brugger, Sie haben es bereits ausgeführt – die wirtschaftliche Nutzbarmachung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens in Europa. Das ist der entscheidende Hebel, das Instrument, an dem sich der Wille zur europäischen Selbstbehauptung ausdrückt und festmacht, meine Damen und Herren.
Wir müssen deutlich machen, dass wir zu unseren Interessen stehen, die in der Ukraine entschieden werden.