Volker Mayer-Lay, MdB, CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Dr. Kraft, für diese Zwischenfrage. –
Ich kann Ihnen nur insoweit zustimmen, dass wir gut
daran getan hätten, die sechs zuletzt abgeschalteten
Atomkraftwerke weiterhin am Netz zu halten.
Mir fehlt im Moment der praktische Glaube daran, diese
in irgendeiner Art und Weise noch mal wirtschaftlich ans
Netz zu bringen. Danke.
Aber zurück zum Text: Wir müssen weiter daran
arbeiten, Energie in Deutschland günstiger zu machen. Da
sind wir uns ja einig. Wir müssen auch bereit sein,
Entscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Das gilt
auch auf der europäischen Ebene. Teile des Green Deal,
den Sie hier ganz abschaffen wollen, gehören auch auf
den Prüfstand. Beispielsweise bei den Vorgaben für
unsere Automobilindustrie brauchen wir mehr
Technologieoffenheit, und wir müssen stärker auf
Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze achten.
Aber immer dieses Reflexartige bei der AfD! Jetzt
müssen alle Abkommen weg und Klimaschutz sei
Teufelswerk – das ist doch keine durchdachte Politik, meine
Damen und Herren.
Sie missachten mit Ihrer gesamten Agenda gegen die
regenerativen Energien einen wichtigen Punkt – und
darüber haben wir heute auch schon gesprochen –: Wir
müssen unabhängiger werden. Die vergangenen Jahre
haben uns gezeigt, wie gefährlich es wirklich ist, wenn
Deutschland bei seiner Energieversorgung zu abhängig
von einzelnen Staaten ist. Und Sie wollen uns in die
nächste Abhängigkeit führen.
In der heutigen geopolitischen Lage brauchen wir eine
Energieversorgung, die sicher ist, die bezahlbar ist, die
möglichst unabhängig ist. Und wenn wir eigene oder
europäische Energiequellen unabhängig von Öl und Gas
stärken, neue Technologien nutzen und unsere
Versorgung breiter aufstellen, dann stärken wir unsere
Sicherheit und eben auch unsere Wirtschaft.
Wenn dabei gleichzeitig Emissionen sinken, erreichen
wir quasi nebenbei etwas für den Klimaschutz; und das
ist in sich stimmig. Ich sage das ausdrücklich auch als
nachhaltigkeitspolitischer Sprecher der Union.
Nachhaltigkeit bedeutet eben nicht nur Klimaschutz, sondern sie
hat auch eine ökologische, eine wirtschaftliche und eine
soziale Seite. Und diese drei Dinge müssen
zusammenpassen.
Deshalb: Müssen wir korrigieren, wo Regulierung zu
weit geht? Ja, das müssen wir. Müssen wir Bürger und
Unternehmen bei den Energiepreisen entlasten? Ja.
Müssen wir Arbeitsplätze sichern? Ja. Müssen wir
unabhängiger werden? Ja, ja und noch mal ja. Aber dafür müssen
wir nicht alle internationalen Vereinbarungen über Bord
werfen, meine Damen und Herren.
Politik heißt eben nicht: alles oder nichts. Politik heißt, zu
erkennen, was nicht funktioniert, und es besser zu
machen.
Energie muss wieder günstiger werden, unsere
Industrie muss wieder wettbewerbsfähiger werden,
Arbeitsplätze müssen bei uns bleiben, und Deutschland muss
unabhängiger werden. Dafür korrigieren wir, wo
korrigiert werden muss. Aber wir reißen nicht gleich das ganze
Haus ab, wenn ein paar Zimmer renoviert werden
müssen, meine Damen und Herren. Genau das ist der
Unterschied zu diesem Antrag. Das Problem ist richtig erkannt.
Die Schlussfolgerung ist aber falsch.
Sie betreiben Schwarz-Weiß-Politik, um weiter zu
spalten. Und das ist Gift für unser Deutschland.
Vielen Dank.
Ich kann Ihnen nur insoweit zustimmen, dass wir gut
daran getan hätten, die sechs zuletzt abgeschalteten
Atomkraftwerke weiterhin am Netz zu halten.
Mir fehlt im Moment der praktische Glaube daran, diese
in irgendeiner Art und Weise noch mal wirtschaftlich ans
Netz zu bringen. Danke.
Aber zurück zum Text: Wir müssen weiter daran
arbeiten, Energie in Deutschland günstiger zu machen. Da
sind wir uns ja einig. Wir müssen auch bereit sein,
Entscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Das gilt
auch auf der europäischen Ebene. Teile des Green Deal,
den Sie hier ganz abschaffen wollen, gehören auch auf
den Prüfstand. Beispielsweise bei den Vorgaben für
unsere Automobilindustrie brauchen wir mehr
Technologieoffenheit, und wir müssen stärker auf
Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze achten.
Aber immer dieses Reflexartige bei der AfD! Jetzt
müssen alle Abkommen weg und Klimaschutz sei
Teufelswerk – das ist doch keine durchdachte Politik, meine
Damen und Herren.
Sie missachten mit Ihrer gesamten Agenda gegen die
regenerativen Energien einen wichtigen Punkt – und
darüber haben wir heute auch schon gesprochen –: Wir
müssen unabhängiger werden. Die vergangenen Jahre
haben uns gezeigt, wie gefährlich es wirklich ist, wenn
Deutschland bei seiner Energieversorgung zu abhängig
von einzelnen Staaten ist. Und Sie wollen uns in die
nächste Abhängigkeit führen.
In der heutigen geopolitischen Lage brauchen wir eine
Energieversorgung, die sicher ist, die bezahlbar ist, die
möglichst unabhängig ist. Und wenn wir eigene oder
europäische Energiequellen unabhängig von Öl und Gas
stärken, neue Technologien nutzen und unsere
Versorgung breiter aufstellen, dann stärken wir unsere
Sicherheit und eben auch unsere Wirtschaft.
Wenn dabei gleichzeitig Emissionen sinken, erreichen
wir quasi nebenbei etwas für den Klimaschutz; und das
ist in sich stimmig. Ich sage das ausdrücklich auch als
nachhaltigkeitspolitischer Sprecher der Union.
Nachhaltigkeit bedeutet eben nicht nur Klimaschutz, sondern sie
hat auch eine ökologische, eine wirtschaftliche und eine
soziale Seite. Und diese drei Dinge müssen
zusammenpassen.
Deshalb: Müssen wir korrigieren, wo Regulierung zu
weit geht? Ja, das müssen wir. Müssen wir Bürger und
Unternehmen bei den Energiepreisen entlasten? Ja.
Müssen wir Arbeitsplätze sichern? Ja. Müssen wir
unabhängiger werden? Ja, ja und noch mal ja. Aber dafür müssen
wir nicht alle internationalen Vereinbarungen über Bord
werfen, meine Damen und Herren.
Politik heißt eben nicht: alles oder nichts. Politik heißt, zu
erkennen, was nicht funktioniert, und es besser zu
machen.
Energie muss wieder günstiger werden, unsere
Industrie muss wieder wettbewerbsfähiger werden,
Arbeitsplätze müssen bei uns bleiben, und Deutschland muss
unabhängiger werden. Dafür korrigieren wir, wo
korrigiert werden muss. Aber wir reißen nicht gleich das ganze
Haus ab, wenn ein paar Zimmer renoviert werden
müssen, meine Damen und Herren. Genau das ist der
Unterschied zu diesem Antrag. Das Problem ist richtig erkannt.
Die Schlussfolgerung ist aber falsch.
Sie betreiben Schwarz-Weiß-Politik, um weiter zu
spalten. Und das ist Gift für unser Deutschland.
Vielen Dank.