Klaus Mack, MdB, CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! In meiner neuen Verantwortung als
stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Umwelt ist
mein Kompass klar: Politik beginnt mit Verantwortung –
Gefahren ehrlich benennen, rechtzeitig vorsorgen und
unser Land handlungsfähig halten.
Hitze, Dürre, Wasserknappheit und Starkregen sind keine
abstrakten Zukunftsszenarien; ihre Folgen sind längst vor
Ort spürbar. Unsere Antwort ist deshalb klar: Wir machen
das Land widerstandsfähiger – gemeinsam mit den
Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg, liebe
Kolleginnen und liebe Kollegen.
Wir müssen Emissionen senken, und wir müssen uns
auf die Folgen vorbereiten, die längst da sind.
Vermeidung und Anpassung sind zwei Seiten einer Medaille.
Klimaanpassung findet aber nicht im Grundgesetz statt.
Sie findet auf dem Schulhof statt, auf dem Marktplatz, in
Pflegeheimen, an unseren Flüssen und in unseren
Wäldern. Ein Baum vor einer Kita ist im Sommer
Klimaanlage, Sonnenschirm und Wasserspeicher in einem,
ganz ohne Steckdose.
Ein entsiegelter Schulhof hält Regen zurück, statt ihn in
den nächsten Keller zu schicken. Das schützt Menschen
und Eigentum und spart später ein Vielfaches der
Schäden.
Dabei beginnen wir nicht bei null. 100 Milliarden Euro
aus dem Sondervermögen, liebe Kollegin, stehen für die
Investitionen der Länder und Kommunen bereit; das
haben Sie nicht erwähnt. Für den natürlichen Klimaschutz
sind in diesem Jahr 821 Millionen Euro bereitgestellt.
Und wir haben als Bundesregierung für 2027 noch mal
deutlich nachgelegt, liebe Kolleginnen und liebe
Kollegen.
Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich die Prüfung
einer Gemeinschaftsaufgabe „Naturschutz und
Klimaanpassung“ vor. Und er schlägt die Einrichtung eines
Sonderrahmenplans Naturschutz und Klimaanpassung
vor.
Diesen Auftrag nehmen wir entsprechend ernst; aber
die Reihenfolge muss eben auch stimmen. Zuerst klären
wir die Aufgaben: Welche Lücke besteht denn
tatsächlich? Was können bestehende Programme leisten? Und
wie kommt das Geld unbürokratisch bei
finanzschwachen Kommunen an? Dann klären wir die
Zuständigkeiten und Finanzierungen. Und erst danach entscheiden
wir, ob es eine Gemeinschaftsaufgabe wirklich braucht.
Prüfen heißt nicht verschleppen; prüfen heißt,
Verantwortung zu übernehmen.
Denn das Grundgesetz ist keine Förderrichtlinie. Ein
neuer Satz in der Verfassung schützt noch kein
Pflegeheim vor Hitze. Entscheidend ist doch, was
anschließend vor Ort geschieht. Und genau an dieser Stelle
greifen Ihre Anträge zu kurz, liebe Kollegen von den Grünen
und den Linken.
Die Grünen nehmen das Ergebnis des Prüfprozesses
einfach vorweg.
Zugleich entwerfen sie Mindestpersonalschlüssel, neue
Gremien, ein bundesweites Monitoring und langfristige
Pro-Kopf-Budgets.
Die Linke geht noch weiter: Sie verbindet die
Gemeinschaftsaufgabe mit nahezu dem gesamten kommunalen
Klimaschutz, von Gebäudesanierung bis Nahverkehr.
Sie verspricht eine bedarfsdeckende Finanzierung und
massive Mehrausgaben, nennt aber weder Betrag noch
Gegenfinanzierung.
Förderbeträge will sie anhand einer berechneten
Klimawirksamkeit festlegen. Aber, liebe Kollegen,
Trinkbrunnen, Schattenplätze, renaturierte Auen lassen sich doch
nicht mit einer einheitlichen Klimaformel vermessen.
So entsteht kein Bürokratieabbau, so entsteht ein Förder-
und Berichtsdschungel, und das machen wir nicht mit,
liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Unsere nächsten Schritte sind klar: Wir handeln jetzt.
Wir verzahnen Programme besser. Wir schaffen mit dem
Sonderrahmenplan Verlässlichkeit. Und wir klären mit
den Ländern, ob eine Gemeinschaftsaufgabe wirklich
einen echten Mehrwert schafft. – Unser Maßstab ist nicht
das Ziel neuer Programme, die Länge neuer Richtlinien
oder die Größe eines Koordinierungsausschusses. Unser
Maßstab ist die Wirkung vor Ort.
Ein Bürgermeister braucht keinen Förderdschungel,
er braucht Verlässlichkeit. Eine Familie, deren Keller
schon zweimal – –
Kollegen! In meiner neuen Verantwortung als
stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Umwelt ist
mein Kompass klar: Politik beginnt mit Verantwortung –
Gefahren ehrlich benennen, rechtzeitig vorsorgen und
unser Land handlungsfähig halten.
Hitze, Dürre, Wasserknappheit und Starkregen sind keine
abstrakten Zukunftsszenarien; ihre Folgen sind längst vor
Ort spürbar. Unsere Antwort ist deshalb klar: Wir machen
das Land widerstandsfähiger – gemeinsam mit den
Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg, liebe
Kolleginnen und liebe Kollegen.
Wir müssen Emissionen senken, und wir müssen uns
auf die Folgen vorbereiten, die längst da sind.
Vermeidung und Anpassung sind zwei Seiten einer Medaille.
Klimaanpassung findet aber nicht im Grundgesetz statt.
Sie findet auf dem Schulhof statt, auf dem Marktplatz, in
Pflegeheimen, an unseren Flüssen und in unseren
Wäldern. Ein Baum vor einer Kita ist im Sommer
Klimaanlage, Sonnenschirm und Wasserspeicher in einem,
ganz ohne Steckdose.
Ein entsiegelter Schulhof hält Regen zurück, statt ihn in
den nächsten Keller zu schicken. Das schützt Menschen
und Eigentum und spart später ein Vielfaches der
Schäden.
Dabei beginnen wir nicht bei null. 100 Milliarden Euro
aus dem Sondervermögen, liebe Kollegin, stehen für die
Investitionen der Länder und Kommunen bereit; das
haben Sie nicht erwähnt. Für den natürlichen Klimaschutz
sind in diesem Jahr 821 Millionen Euro bereitgestellt.
Und wir haben als Bundesregierung für 2027 noch mal
deutlich nachgelegt, liebe Kolleginnen und liebe
Kollegen.
Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich die Prüfung
einer Gemeinschaftsaufgabe „Naturschutz und
Klimaanpassung“ vor. Und er schlägt die Einrichtung eines
Sonderrahmenplans Naturschutz und Klimaanpassung
vor.
Diesen Auftrag nehmen wir entsprechend ernst; aber
die Reihenfolge muss eben auch stimmen. Zuerst klären
wir die Aufgaben: Welche Lücke besteht denn
tatsächlich? Was können bestehende Programme leisten? Und
wie kommt das Geld unbürokratisch bei
finanzschwachen Kommunen an? Dann klären wir die
Zuständigkeiten und Finanzierungen. Und erst danach entscheiden
wir, ob es eine Gemeinschaftsaufgabe wirklich braucht.
Prüfen heißt nicht verschleppen; prüfen heißt,
Verantwortung zu übernehmen.
Denn das Grundgesetz ist keine Förderrichtlinie. Ein
neuer Satz in der Verfassung schützt noch kein
Pflegeheim vor Hitze. Entscheidend ist doch, was
anschließend vor Ort geschieht. Und genau an dieser Stelle
greifen Ihre Anträge zu kurz, liebe Kollegen von den Grünen
und den Linken.
Die Grünen nehmen das Ergebnis des Prüfprozesses
einfach vorweg.
Zugleich entwerfen sie Mindestpersonalschlüssel, neue
Gremien, ein bundesweites Monitoring und langfristige
Pro-Kopf-Budgets.
Die Linke geht noch weiter: Sie verbindet die
Gemeinschaftsaufgabe mit nahezu dem gesamten kommunalen
Klimaschutz, von Gebäudesanierung bis Nahverkehr.
Sie verspricht eine bedarfsdeckende Finanzierung und
massive Mehrausgaben, nennt aber weder Betrag noch
Gegenfinanzierung.
Förderbeträge will sie anhand einer berechneten
Klimawirksamkeit festlegen. Aber, liebe Kollegen,
Trinkbrunnen, Schattenplätze, renaturierte Auen lassen sich doch
nicht mit einer einheitlichen Klimaformel vermessen.
So entsteht kein Bürokratieabbau, so entsteht ein Förder-
und Berichtsdschungel, und das machen wir nicht mit,
liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Unsere nächsten Schritte sind klar: Wir handeln jetzt.
Wir verzahnen Programme besser. Wir schaffen mit dem
Sonderrahmenplan Verlässlichkeit. Und wir klären mit
den Ländern, ob eine Gemeinschaftsaufgabe wirklich
einen echten Mehrwert schafft. – Unser Maßstab ist nicht
das Ziel neuer Programme, die Länge neuer Richtlinien
oder die Größe eines Koordinierungsausschusses. Unser
Maßstab ist die Wirkung vor Ort.
Ein Bürgermeister braucht keinen Förderdschungel,
er braucht Verlässlichkeit. Eine Familie, deren Keller
schon zweimal – –