Nicole Hess, MdB, AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für viele Bürger und Praxen bisher nur ein subjektiver Eindruck war, das können wir nun schwarz auf weiß in Ihrem Haushaltsentwurf nachlesen: Kein Etat scheint der Bundesregierung weniger wert zu sein als der Gesundheitsetat. Sie kürzen, Sie streichen, Sie senken. Und die Zeche zahlen – das ist längst kein Geheimnis mehr – am Ende wieder die Patienten und die Beitragszahler. Sie lösen die Probleme der GKV nicht. Sie verschieben sie lediglich bis hinter den nächsten Wahltermin. Aber seien Sie versichert: Der wird kommen. Und das Ergebnis wird Ihnen nicht gefallen.
Und während Ihnen die Gesundheit der Menschen immer weniger wert zu sein scheint, explodieren gleichzeitig die Zinsausgaben. Waren es dieses Jahr noch 30 Milliarden Euro, werden es bis 2030 mehr als 80 Milliarden Euro sein. So wie wir, meine Damen und Herren, morgens aufstehen und uns die Zähne putzen, so steht die Regierung dann morgens auf und überweist 221 Millionen Euro Steuergelder für Zinsen, und das jeden einzelnen Tag.
Um diesem Wahnsinn ein Gesicht zu geben, möchte ich an die Dietrich Bonhoeffer Klinik erinnern, eine Suchtklinik für Jugendliche, die dieses Jahr schließen musste. Bei ganzjähriger Vollbelegung fehlten dieser Klinik jährlich 4,38 Millionen Euro zum kostendeckenden Betrieb. 4,38 Millionen Euro: Das wird im Jahr 2030 die Summe sein, die der Bund alle 29 Minuten allein für Zinsen ausgeben wird. 29 Minuten Zinsen für 60 Therapieplätze für Jugendliche, die infolge Ihrer sogenannten GKV-Reform sowieso schon bis zu 15 Monate auf einen solchen Platz warten müssen.
An dieser Stelle sehen wir ganz deutlich, wo Ihre Prioritäten liegen. Und Zeit, um die 650 Millionen Euro, die dem Gesundheitsetat zugesagt waren, rechtzeitig in den Haushaltsentwurf einzupflegen, die hatten Sie während der Sommermonate offensichtlich auch nicht. Vielleicht kann man diese Summe aus Ihrer Sicht ja vernachlässigen; schließlich ist sie kleiner als drei Tage Zinsen im Jahr 2030. Aber hier geht es um etwas viel Grundsätzlicheres, nämlich darum, dass eine Regierung, die ihre eigenen gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen nicht korrekt veranschlagt, ausgerechnet von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen finanzielle Disziplin verlangt.
Und bleiben wir doch mal bei den ganz großen Ankündigungen: Was ist eigentlich aus dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz geworden? So alt ist das Kleine ja noch gar nicht, und doch hat es sich bereits überlebt. Denn die ersten Krankenkassen kündigen bereits wieder höhere Zusatzbeiträge an – teilweise schon zum 1. Oktober.
Die Versicherten haben die Schreiben im Briefkasten, während die Bundesregierung noch den angeblichen Erfolg ihres Gesetzes feiert. Das ist keine Stabilisierung. So was nennt man Etikettenschwindel.
Besonders entlarvend ist schließlich ein Titel, der noch immer „Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2“ heißt. Nur, beschafft wird davon nix mehr. Die zentrale Beschaffung endet, die Impfstoffe gehen in die Regelversorgung über. Trotzdem stehen für 2027 noch muntere 48 Millionen Euro im Haushalt. Davon entfallen schlappe 98 Prozent auf Rechtskosten. Bis 2030 kommen weitere knapp 78 Millionen Euro hinzu.
Der Grund sind die Freistellungsklauseln aus den Impfstoffverträgen und die Verteidigung des Bundes in Amtshaftungsverfahren. Das bedeutet, liebe Damen und Herren: Der Steuerzahler finanziert die Rechtsverteidigung der Hersteller und die Rechtsverteidigung des Bundes. Nur die mutmaßlich Geschädigten, die müssen halt selber zusehen, ob sie überhaupt zu ihrem Recht kommen, und bezahlen währenddessen über ihre Steuern auch noch die Rechtsanwälte der Pharmakonzerne.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist eine Vollkatastrophe: Rekordschulden, explodierende Zinsen und ein wachsender Verwaltungsapparat. Und der am stärksten gekürzte Einzelplan ist ausgerechnet der für Gesundheit. Wir müssten dringend investieren: in Prävention, in Ausbildung, in Kliniken, in den Rettungsdienst. Stattdessen wird gekürzt und gestrichen ohne Rücksicht auf Patienten, Beitragszahler, Leistungserbringer und Arbeitgeber.
Ich verstehe tatsächlich nicht, wie Sie in Anbetracht dieser desaströsen Zahlen hier ruhig auf Ihren Plätzen sitzen können. Ich bin überzeugt, dass Sie diese Zahlen verstehen, und schockiert, dass Sie diese Katastrophe, die sich hier anbahnt, bereit sind mitzutragen. Ich kann mich nicht mehr aufregen. Ich bin einfach nur noch entsetzt.
Danke schön.
Und während Ihnen die Gesundheit der Menschen immer weniger wert zu sein scheint, explodieren gleichzeitig die Zinsausgaben. Waren es dieses Jahr noch 30 Milliarden Euro, werden es bis 2030 mehr als 80 Milliarden Euro sein. So wie wir, meine Damen und Herren, morgens aufstehen und uns die Zähne putzen, so steht die Regierung dann morgens auf und überweist 221 Millionen Euro Steuergelder für Zinsen, und das jeden einzelnen Tag.
Um diesem Wahnsinn ein Gesicht zu geben, möchte ich an die Dietrich Bonhoeffer Klinik erinnern, eine Suchtklinik für Jugendliche, die dieses Jahr schließen musste. Bei ganzjähriger Vollbelegung fehlten dieser Klinik jährlich 4,38 Millionen Euro zum kostendeckenden Betrieb. 4,38 Millionen Euro: Das wird im Jahr 2030 die Summe sein, die der Bund alle 29 Minuten allein für Zinsen ausgeben wird. 29 Minuten Zinsen für 60 Therapieplätze für Jugendliche, die infolge Ihrer sogenannten GKV-Reform sowieso schon bis zu 15 Monate auf einen solchen Platz warten müssen.
An dieser Stelle sehen wir ganz deutlich, wo Ihre Prioritäten liegen. Und Zeit, um die 650 Millionen Euro, die dem Gesundheitsetat zugesagt waren, rechtzeitig in den Haushaltsentwurf einzupflegen, die hatten Sie während der Sommermonate offensichtlich auch nicht. Vielleicht kann man diese Summe aus Ihrer Sicht ja vernachlässigen; schließlich ist sie kleiner als drei Tage Zinsen im Jahr 2030. Aber hier geht es um etwas viel Grundsätzlicheres, nämlich darum, dass eine Regierung, die ihre eigenen gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen nicht korrekt veranschlagt, ausgerechnet von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen finanzielle Disziplin verlangt.
Und bleiben wir doch mal bei den ganz großen Ankündigungen: Was ist eigentlich aus dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz geworden? So alt ist das Kleine ja noch gar nicht, und doch hat es sich bereits überlebt. Denn die ersten Krankenkassen kündigen bereits wieder höhere Zusatzbeiträge an – teilweise schon zum 1. Oktober.
Die Versicherten haben die Schreiben im Briefkasten, während die Bundesregierung noch den angeblichen Erfolg ihres Gesetzes feiert. Das ist keine Stabilisierung. So was nennt man Etikettenschwindel.
Besonders entlarvend ist schließlich ein Titel, der noch immer „Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2“ heißt. Nur, beschafft wird davon nix mehr. Die zentrale Beschaffung endet, die Impfstoffe gehen in die Regelversorgung über. Trotzdem stehen für 2027 noch muntere 48 Millionen Euro im Haushalt. Davon entfallen schlappe 98 Prozent auf Rechtskosten. Bis 2030 kommen weitere knapp 78 Millionen Euro hinzu.
Der Grund sind die Freistellungsklauseln aus den Impfstoffverträgen und die Verteidigung des Bundes in Amtshaftungsverfahren. Das bedeutet, liebe Damen und Herren: Der Steuerzahler finanziert die Rechtsverteidigung der Hersteller und die Rechtsverteidigung des Bundes. Nur die mutmaßlich Geschädigten, die müssen halt selber zusehen, ob sie überhaupt zu ihrem Recht kommen, und bezahlen währenddessen über ihre Steuern auch noch die Rechtsanwälte der Pharmakonzerne.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist eine Vollkatastrophe: Rekordschulden, explodierende Zinsen und ein wachsender Verwaltungsapparat. Und der am stärksten gekürzte Einzelplan ist ausgerechnet der für Gesundheit. Wir müssten dringend investieren: in Prävention, in Ausbildung, in Kliniken, in den Rettungsdienst. Stattdessen wird gekürzt und gestrichen ohne Rücksicht auf Patienten, Beitragszahler, Leistungserbringer und Arbeitgeber.
Ich verstehe tatsächlich nicht, wie Sie in Anbetracht dieser desaströsen Zahlen hier ruhig auf Ihren Plätzen sitzen können. Ich bin überzeugt, dass Sie diese Zahlen verstehen, und schockiert, dass Sie diese Katastrophe, die sich hier anbahnt, bereit sind mitzutragen. Ich kann mich nicht mehr aufregen. Ich bin einfach nur noch entsetzt.
Danke schön.