Robin Jünger, MdB, AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Bevor wir über einzelne Projekte und einzelne Haushaltstitel sprechen, müssten wir uns doch eigentlich erst mal vor Augen führen, in welchem finanziellen Rahmen dieser ganze Etat steht. Denn dieser Haushalt ist Teil eines Bundeshaushalts, der 2027 über alle Töpfe hinweg 669 Milliarden Euro ausgibt. Dafür nimmt der Bund 203,6 Milliarden Euro neue Schulden auf.
Die Wahlen am vergangenen Sonntag haben Ihnen eigentlich deutlich gezeigt, was die Menschen in Deutschland von Ihren Schuldenorgien halten. Sollten Sie das verpasst oder immer noch nicht verstanden haben, dann werden Sie am Sonntag in zwei Wochen dieselbe Klatsche noch mal bekommen. Man sagt ja, dass komplexe Zusammenhänge durch Wiederholung besser zu begreifen seien.
Da müssen Sie dann beim Wähler jetzt richtig dicke Bretter bohren – und nicht nur ziehen. Wenn Sie diesen Satz jetzt mit Ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden in Verbindung bringen, dann ist das nicht meine Schuld.
Und wenn Sie schon fleißig am Ziehen sind, dann ziehen Sie doch mal Konsequenzen aus dem, was der Wähler Ihnen per Stimmzettel mitteilt, und ändern Sie Ihren Kurs der Geldverschwendung und Sondervermögensverschleierung hin zu einem transparenten, ehrlichen Kurs. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wären ein guter Anfang, den Bürgern wieder aufrichtig und auf Augenhöhe zu begegnen.
Gleichzeitig wäre es geboten, Ihr Spitzenpersonal nach Korruptionsaffären nicht noch höher zu loben, sondern konsequent zurückzuschieben, wie Sie es den Bürgern dieses Landes im vergangenen Wahlkampf auch versprochen haben.
203,6 Milliarden Euro neue Schulden – nicht 118 Milliarden Euro, wie man beim bloßen Blick auf den Kernhaushalt glauben könnte, sondern 203,6 Milliarden Euro, wenn man Kernhaushalt und Sondervermögen zusammen betrachtet. Nach der Rechtslage vor der Lockerung der Schuldenbremse im Jahr 2025 – das ist die Lockerung, deren Nichteintreten Sie von der Union Ihren Wählern noch hoch und heilig versprochen hatten; was ich nur zu gerne an dieser Stelle wiederhole, weil wir Sie ja nicht mehr der Lüge bezichtigen dürfen – wären einschließlich des bereits bestehenden Sondervermögens Bundeswehr rund 63 Milliarden Euro zulässig gewesen. Die Bundesregierung nimmt also mehr als das Dreifache davon auf.
Die Rechnung dafür, liebe Kollegen, kommt schneller, als manche hier vielleicht glauben mögen: Die Zinsausgaben steigen nach der eigenen Finanzplanung der Bundesregierung von rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 41,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Bis 2030 sollen es dann mehr als 80 Milliarden Euro jährlich sein. 80 Milliarden Euro nur für Zinsen. Liebe Steuerzahler, das ist Ihr Geld – und das sage ich hier nicht zum ersten Mal –, das mal wieder zum Fenster rausgeschmissen wird, Geld, für das keine Straße gebaut, keine Steuer gesenkt, kein Unternehmen entlastet und keine einzige Behörde digitalisiert wird.
Das ist Ihre Leistung: Ihre Schulden von heute sind die Steuern und Leistungskürzungen von morgen.
Meine Damen und Herren, das Digitalministerium ist bedauerlicherweise geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie unübersichtlich diese Bundesregierung ihre Haushaltsführung inzwischen gestaltet. Dabei sollte es eigentlich genau das Gegenteil bewirken: weniger Bürokratie, mehr Transparenz. Der eigentliche Kernetat des Ministeriums umfasst rund 1,4 Milliarden Euro. Weitere rund 3,7 Milliarden Euro bewirtschaftet das Digitalministerium über das Sondervermögen. Wir sprechen also tatsächlich über einen geplanten Finanzierungsumfang von mehr als 5 Milliarden Euro. Fast drei Viertel davon stehen nicht im eigentlichen Einzelplan des Ministeriums, sondern im Sondervermögen. Genau darin zeigt sich eines der grundsätzlichen Probleme dieses Haushalts: Die Bundesregierung verschiebt immer größere Ausgabenblöcke aus dem normalen Haushalt in Nebenhaushalte und Sondervermögen. Der Haushalt wird dadurch nicht nur immer mehr schuldenfinanziert, er wird auch immer intransparenter und schwerer zu kontrollieren.
Wer heute wissen möchte, wie viel der Bund tatsächlich für einen Politikbereich ausgibt, der muss sich die Zahlen aus verschiedenen Einzelplänen, Sondervermögen und gegenseitigen Zuweisungen zusammensuchen. Für das Budgetrecht dieses Hohen Hauses ist das keine gute Entwicklung. Knapp 1 Milliarde Euro stehen im Sondervermögen allein in vier untereinander deckungsfähigen Titeln: für die EUDI-Wallet, Bürgerkonto, Infrastruktur und künstliche Intelligenz, Registermodernisierung und weitere IT-Dienstleistungen. Beim größten dieser Titel stehen fast 500 Millionen Euro für „Bürgerkonto/Infrastruktur/KI“, eine halbe Milliarde Euro also in einem gemischten gemeinsamen Haushaltstitel. Wenn das so durchgeht, dann klatschen sich die ehemaligen Akteure von Augustus Intelligence wieder in die Hände; da bin ich mir sicher.
Aber Sie, liebe Kollegen, müssten den Bürgern in diesem Parlament eigentlich erklären: Wie viel davon entfällt denn auf das Bürgerkonto, wie viel auf die Infrastruktur und auf die KI? Welche konkreten Projekte werden denn finanziert? Wann werden diese Projekte endlich mal fertig? Und welchen messbaren Nutzen haben denn die Bürger und die Unternehmen davon? Denn davon hört man sehr wenig in Ihren wohlfeilen Redebeiträgen, mit denen Sie diesen Haushaltsentwurf hier schönreden wollen.
Sicher, wir brauchen Digitalisierung: dringend und tragfähig zugleich. Das kostet auch Geld. Niemand stellt das in Abrede. Wir brauchen Digitalisierung, die Verfahren beschleunigt, Routinearbeiten reduziert und Unternehmen von der Bürokratie befreit. Aber dieser Bedarf kann für Sie kein Freifahrtschein sein, die ohnehin schon nur mit Schulden zu finanzierenden Haushaltsposten auch noch künstlich aufzublasen, und künstlich aufgeblasen war ja der letzte Haushalt schon. Das belegen uns ja Ausgabenreste in Höhe von mehr als 822 Millionen Euro, die der Einzelplan aus Vorjahren mit sich führt. Bei einer solchen Größenordnung kann das Parlament doch erwarten, dass die Bundesregierung mal offenlegt, welche Mittel bereits vertraglich gebunden sind oder welche Projekte festhängen und warum es nicht vorangeht. Ein Unternehmen würde seine Investitionsliste genau so überprüfen.
Der Minister und sein Staatssekretär mimen ja gern den Unternehmer, sie lassen ihn gern raushängen, zeigen uns aber hier und heute, warum die politische Karriere weit besser läuft als das ursprüngliche Geschäft. Der Staat, den Sie machen, scheint nämlich zu glauben, dass Geld, das nicht ausgegeben wurde, einfach in die nächste Haushaltsrunde weitergetragen werden kann. Geld, das man dem Steuerzahler zurückführen könnte, statt es zwanghaft irgendwo auszugeben.
Meine Damen und Herren, unsere Kritik bedeutet nicht, dass Deutschland weniger Digitalisierung braucht – ganz im Gegenteil. Es bedeutet auch nicht, dass wir einen gangbaren und transparenten Weg nicht mitgehen würden. Deutschland braucht funktionierende Digitalisierung. Aber funktionierende Digitalisierung bedeutet doch nicht automatisch höhere Staatsausgaben, schon gar nicht solche Freifahrtscheine, wie Sie sie sich hier heute selbst erteilen möchten. Eigentlich müsste das Gegenteil der Fall sein. Digitalisierung müsste den Staat und damit Ihren Haushalt kleiner, schneller und günstiger machen. Sie muss Wachstum ermöglichen.
Das Einzige aber, was in ihrer Regierung wächst, sind die Ausgaben, und zwar wesentlich schneller als die Steuereinnahmen. Diese Lücke kann man nicht dauerhaft mit neuen Schulden schließen. Wir müssen deshalb die Ausgabenseite reduzieren und die einnahmengenerierende Seite, nämlich die Unternehmen, stärken: niedrige Energiepreise, weniger Steuern und Abgaben, weniger Berichts- und Dokumentationspflichten, schnellere Genehmigungen, digitale Verwaltungsverfahren und einen Staat, der Unternehmen arbeiten lässt, anstatt sie mit immer neuen Auflagen zu beschäftigen. Sie müssten eigentlich nur ihren Koalitionsvertrag einhalten.
Und genau bei der Erreichung dieser Ziele könnte dieses Ministerium die Schlüsselrolle spielen. Das war die Erwartung, die wir an Sie gestellt haben zu Beginn dieser Legislaturperiode.
Unsere Forderung ist daher recht einfach: Legen Sie endlich wieder den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit. Digitalisierung muss am Ende Geld sparen. Nicht jedes Problem lässt sich mit einem größeren Haushalt lösen. Ein moderner Staat ist nicht der, der am meisten Geld ausgibt. Ein moderner Staat ist derjenige, der mit möglichst wenig Aufwand möglichst gut funktioniert. Und genau daran werden wir Sie und diesen Haushalt messen.
Herzlichen Dank.
Die Wahlen am vergangenen Sonntag haben Ihnen eigentlich deutlich gezeigt, was die Menschen in Deutschland von Ihren Schuldenorgien halten. Sollten Sie das verpasst oder immer noch nicht verstanden haben, dann werden Sie am Sonntag in zwei Wochen dieselbe Klatsche noch mal bekommen. Man sagt ja, dass komplexe Zusammenhänge durch Wiederholung besser zu begreifen seien.
Da müssen Sie dann beim Wähler jetzt richtig dicke Bretter bohren – und nicht nur ziehen. Wenn Sie diesen Satz jetzt mit Ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden in Verbindung bringen, dann ist das nicht meine Schuld.
Und wenn Sie schon fleißig am Ziehen sind, dann ziehen Sie doch mal Konsequenzen aus dem, was der Wähler Ihnen per Stimmzettel mitteilt, und ändern Sie Ihren Kurs der Geldverschwendung und Sondervermögensverschleierung hin zu einem transparenten, ehrlichen Kurs. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wären ein guter Anfang, den Bürgern wieder aufrichtig und auf Augenhöhe zu begegnen.
Gleichzeitig wäre es geboten, Ihr Spitzenpersonal nach Korruptionsaffären nicht noch höher zu loben, sondern konsequent zurückzuschieben, wie Sie es den Bürgern dieses Landes im vergangenen Wahlkampf auch versprochen haben.
203,6 Milliarden Euro neue Schulden – nicht 118 Milliarden Euro, wie man beim bloßen Blick auf den Kernhaushalt glauben könnte, sondern 203,6 Milliarden Euro, wenn man Kernhaushalt und Sondervermögen zusammen betrachtet. Nach der Rechtslage vor der Lockerung der Schuldenbremse im Jahr 2025 – das ist die Lockerung, deren Nichteintreten Sie von der Union Ihren Wählern noch hoch und heilig versprochen hatten; was ich nur zu gerne an dieser Stelle wiederhole, weil wir Sie ja nicht mehr der Lüge bezichtigen dürfen – wären einschließlich des bereits bestehenden Sondervermögens Bundeswehr rund 63 Milliarden Euro zulässig gewesen. Die Bundesregierung nimmt also mehr als das Dreifache davon auf.
Die Rechnung dafür, liebe Kollegen, kommt schneller, als manche hier vielleicht glauben mögen: Die Zinsausgaben steigen nach der eigenen Finanzplanung der Bundesregierung von rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 41,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Bis 2030 sollen es dann mehr als 80 Milliarden Euro jährlich sein. 80 Milliarden Euro nur für Zinsen. Liebe Steuerzahler, das ist Ihr Geld – und das sage ich hier nicht zum ersten Mal –, das mal wieder zum Fenster rausgeschmissen wird, Geld, für das keine Straße gebaut, keine Steuer gesenkt, kein Unternehmen entlastet und keine einzige Behörde digitalisiert wird.
Das ist Ihre Leistung: Ihre Schulden von heute sind die Steuern und Leistungskürzungen von morgen.
Meine Damen und Herren, das Digitalministerium ist bedauerlicherweise geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie unübersichtlich diese Bundesregierung ihre Haushaltsführung inzwischen gestaltet. Dabei sollte es eigentlich genau das Gegenteil bewirken: weniger Bürokratie, mehr Transparenz. Der eigentliche Kernetat des Ministeriums umfasst rund 1,4 Milliarden Euro. Weitere rund 3,7 Milliarden Euro bewirtschaftet das Digitalministerium über das Sondervermögen. Wir sprechen also tatsächlich über einen geplanten Finanzierungsumfang von mehr als 5 Milliarden Euro. Fast drei Viertel davon stehen nicht im eigentlichen Einzelplan des Ministeriums, sondern im Sondervermögen. Genau darin zeigt sich eines der grundsätzlichen Probleme dieses Haushalts: Die Bundesregierung verschiebt immer größere Ausgabenblöcke aus dem normalen Haushalt in Nebenhaushalte und Sondervermögen. Der Haushalt wird dadurch nicht nur immer mehr schuldenfinanziert, er wird auch immer intransparenter und schwerer zu kontrollieren.
Wer heute wissen möchte, wie viel der Bund tatsächlich für einen Politikbereich ausgibt, der muss sich die Zahlen aus verschiedenen Einzelplänen, Sondervermögen und gegenseitigen Zuweisungen zusammensuchen. Für das Budgetrecht dieses Hohen Hauses ist das keine gute Entwicklung. Knapp 1 Milliarde Euro stehen im Sondervermögen allein in vier untereinander deckungsfähigen Titeln: für die EUDI-Wallet, Bürgerkonto, Infrastruktur und künstliche Intelligenz, Registermodernisierung und weitere IT-Dienstleistungen. Beim größten dieser Titel stehen fast 500 Millionen Euro für „Bürgerkonto/Infrastruktur/KI“, eine halbe Milliarde Euro also in einem gemischten gemeinsamen Haushaltstitel. Wenn das so durchgeht, dann klatschen sich die ehemaligen Akteure von Augustus Intelligence wieder in die Hände; da bin ich mir sicher.
Aber Sie, liebe Kollegen, müssten den Bürgern in diesem Parlament eigentlich erklären: Wie viel davon entfällt denn auf das Bürgerkonto, wie viel auf die Infrastruktur und auf die KI? Welche konkreten Projekte werden denn finanziert? Wann werden diese Projekte endlich mal fertig? Und welchen messbaren Nutzen haben denn die Bürger und die Unternehmen davon? Denn davon hört man sehr wenig in Ihren wohlfeilen Redebeiträgen, mit denen Sie diesen Haushaltsentwurf hier schönreden wollen.
Sicher, wir brauchen Digitalisierung: dringend und tragfähig zugleich. Das kostet auch Geld. Niemand stellt das in Abrede. Wir brauchen Digitalisierung, die Verfahren beschleunigt, Routinearbeiten reduziert und Unternehmen von der Bürokratie befreit. Aber dieser Bedarf kann für Sie kein Freifahrtschein sein, die ohnehin schon nur mit Schulden zu finanzierenden Haushaltsposten auch noch künstlich aufzublasen, und künstlich aufgeblasen war ja der letzte Haushalt schon. Das belegen uns ja Ausgabenreste in Höhe von mehr als 822 Millionen Euro, die der Einzelplan aus Vorjahren mit sich führt. Bei einer solchen Größenordnung kann das Parlament doch erwarten, dass die Bundesregierung mal offenlegt, welche Mittel bereits vertraglich gebunden sind oder welche Projekte festhängen und warum es nicht vorangeht. Ein Unternehmen würde seine Investitionsliste genau so überprüfen.
Der Minister und sein Staatssekretär mimen ja gern den Unternehmer, sie lassen ihn gern raushängen, zeigen uns aber hier und heute, warum die politische Karriere weit besser läuft als das ursprüngliche Geschäft. Der Staat, den Sie machen, scheint nämlich zu glauben, dass Geld, das nicht ausgegeben wurde, einfach in die nächste Haushaltsrunde weitergetragen werden kann. Geld, das man dem Steuerzahler zurückführen könnte, statt es zwanghaft irgendwo auszugeben.
Meine Damen und Herren, unsere Kritik bedeutet nicht, dass Deutschland weniger Digitalisierung braucht – ganz im Gegenteil. Es bedeutet auch nicht, dass wir einen gangbaren und transparenten Weg nicht mitgehen würden. Deutschland braucht funktionierende Digitalisierung. Aber funktionierende Digitalisierung bedeutet doch nicht automatisch höhere Staatsausgaben, schon gar nicht solche Freifahrtscheine, wie Sie sie sich hier heute selbst erteilen möchten. Eigentlich müsste das Gegenteil der Fall sein. Digitalisierung müsste den Staat und damit Ihren Haushalt kleiner, schneller und günstiger machen. Sie muss Wachstum ermöglichen.
Das Einzige aber, was in ihrer Regierung wächst, sind die Ausgaben, und zwar wesentlich schneller als die Steuereinnahmen. Diese Lücke kann man nicht dauerhaft mit neuen Schulden schließen. Wir müssen deshalb die Ausgabenseite reduzieren und die einnahmengenerierende Seite, nämlich die Unternehmen, stärken: niedrige Energiepreise, weniger Steuern und Abgaben, weniger Berichts- und Dokumentationspflichten, schnellere Genehmigungen, digitale Verwaltungsverfahren und einen Staat, der Unternehmen arbeiten lässt, anstatt sie mit immer neuen Auflagen zu beschäftigen. Sie müssten eigentlich nur ihren Koalitionsvertrag einhalten.
Und genau bei der Erreichung dieser Ziele könnte dieses Ministerium die Schlüsselrolle spielen. Das war die Erwartung, die wir an Sie gestellt haben zu Beginn dieser Legislaturperiode.
Unsere Forderung ist daher recht einfach: Legen Sie endlich wieder den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit. Digitalisierung muss am Ende Geld sparen. Nicht jedes Problem lässt sich mit einem größeren Haushalt lösen. Ein moderner Staat ist nicht der, der am meisten Geld ausgibt. Ein moderner Staat ist derjenige, der mit möglichst wenig Aufwand möglichst gut funktioniert. Und genau daran werden wir Sie und diesen Haushalt messen.
Herzlichen Dank.