Ulrich von Zons, MdB, AfD
Danke. – Um die EmpCo-Richtlinie soll es heute hier gehen. Keiner im Volk kennt sie, geschweige denn ihre inhaltliche Bedeutung. Die Abkürzung steht für: „Empowering Consumers for the Green Transition Directive“, auf Deutsch: Direktive für die grüne Umgestaltung.
Und als Nächstes wartet schon die sogenannte Green Claimes Directive. Auch hier gilt: An sich eine gute Idee; denn man will den Verbraucherschutz fördern. Wer sollte etwas dagegen haben?
In der Ob-Frage sind wir uns einig. Aber schon das Verfahren hier im Deutschen Bundestag, das klären soll, wie mit dieser zwingenden EU-Richtlinie umzugehen ist, zeigt doch die hochgradige Komplexität, Kompliziertheit und damit auch die Schwächen dieser Verordnung.
Diverse Male haben die regierungstragenden Fraktionen das Gesetz nun hin und her geschoben, es hier und da zu verbessern versucht, zuletzt über den Ausweg, einen Zusatzantrag zu stellen. Dieser fordert die Bundesregierung dazu auf, Brüssel dazu zu bringen, sich doch bitte an einigen Stellen um Nachbesserung zu bemühen. Und wenn nicht? Was, wenn zum Beispiel die neuen Verpackungsrichtlinien in Brüssel trotz des Nachverhandlungswunsches aus Berlin nicht lebenspraktischer gestaltet werden? Ihren Blankoscheck werden wir als Alternative für Deutschland jedenfalls nicht mittragen.
Meine Damen und Herren, Europa verliert an Wettbewerbsfähigkeit, an Attraktivität und damit an positiver Autorität und Einfluss. Und innerhalb der EU trifft dies auf Deutschland in besonders katastrophaler Weise zu. Die Antwort darauf kann doch nicht sein, dass man ob des Versagens in den großen Fragen darauf ausweicht, immer mehr Dinge im Kleinen zu regulieren, dass man mit ellenlangen Vorschriften reagiert und neue Bürokratien schafft, die wiederum neue Bürokratien erfinden, neue Kosten verursachen und damit den Niedergang weiter vorantreiben. Wenn wir als Deutsche, als Europäer und als Westen noch eine Rolle in der Welt spielen wollen, dann muss sich der Geist den neuen Bedingungen der Welt gegenüber so anpassen, dass wir die Erfolgsgeschichte unserer Völker fortschreiben können.
Da stimmt es kurz vor Weihnachten milde, dass wir auf dem Weg sind. Die Völker haben – anders als die alten selbsternannten Eliten – erkannt, dass der Kreislauf, immer wieder dasselbe zu tun, zu scheitern und dann wieder dasselbe zu tun, keine gute Idee ist. Sich im Klein-Klein der Regulierung zu verheddern und sich in den wichtigen Fragen massiv zu ver- und überschätzen, hat uns nicht weitergebracht.
Zusammen mit Nigel Farage in Großbritannien, Le Pen und Bardella in Frankreich, Meloni in Italien, Orbán in Ungarn, Trump, Milei und zuletzt gerade Kast in Chile:
Der Westen wird – und dafür kämpfe ich – überleben.
Herzlichen Dank.
Und als Nächstes wartet schon die sogenannte Green Claimes Directive. Auch hier gilt: An sich eine gute Idee; denn man will den Verbraucherschutz fördern. Wer sollte etwas dagegen haben?
In der Ob-Frage sind wir uns einig. Aber schon das Verfahren hier im Deutschen Bundestag, das klären soll, wie mit dieser zwingenden EU-Richtlinie umzugehen ist, zeigt doch die hochgradige Komplexität, Kompliziertheit und damit auch die Schwächen dieser Verordnung.
Diverse Male haben die regierungstragenden Fraktionen das Gesetz nun hin und her geschoben, es hier und da zu verbessern versucht, zuletzt über den Ausweg, einen Zusatzantrag zu stellen. Dieser fordert die Bundesregierung dazu auf, Brüssel dazu zu bringen, sich doch bitte an einigen Stellen um Nachbesserung zu bemühen. Und wenn nicht? Was, wenn zum Beispiel die neuen Verpackungsrichtlinien in Brüssel trotz des Nachverhandlungswunsches aus Berlin nicht lebenspraktischer gestaltet werden? Ihren Blankoscheck werden wir als Alternative für Deutschland jedenfalls nicht mittragen.
Meine Damen und Herren, Europa verliert an Wettbewerbsfähigkeit, an Attraktivität und damit an positiver Autorität und Einfluss. Und innerhalb der EU trifft dies auf Deutschland in besonders katastrophaler Weise zu. Die Antwort darauf kann doch nicht sein, dass man ob des Versagens in den großen Fragen darauf ausweicht, immer mehr Dinge im Kleinen zu regulieren, dass man mit ellenlangen Vorschriften reagiert und neue Bürokratien schafft, die wiederum neue Bürokratien erfinden, neue Kosten verursachen und damit den Niedergang weiter vorantreiben. Wenn wir als Deutsche, als Europäer und als Westen noch eine Rolle in der Welt spielen wollen, dann muss sich der Geist den neuen Bedingungen der Welt gegenüber so anpassen, dass wir die Erfolgsgeschichte unserer Völker fortschreiben können.
Da stimmt es kurz vor Weihnachten milde, dass wir auf dem Weg sind. Die Völker haben – anders als die alten selbsternannten Eliten – erkannt, dass der Kreislauf, immer wieder dasselbe zu tun, zu scheitern und dann wieder dasselbe zu tun, keine gute Idee ist. Sich im Klein-Klein der Regulierung zu verheddern und sich in den wichtigen Fragen massiv zu ver- und überschätzen, hat uns nicht weitergebracht.
Zusammen mit Nigel Farage in Großbritannien, Le Pen und Bardella in Frankreich, Meloni in Italien, Orbán in Ungarn, Trump, Milei und zuletzt gerade Kast in Chile:
Der Westen wird – und dafür kämpfe ich – überleben.
Herzlichen Dank.