Jürgen Koegel, MdB, AfD
Danke. – Ein Verteidigungshaushalt ist noch keine Außenpolitik. Und selbst der Wunsch, einen Krieg zu führen, ersetzt niemals das Primat, einen Krieg mit allen Mitteln zu verhindern.
Diese Kritik kommt längst nicht nur von Menschen, denen man sicherheitspolitische Naivität vorwerfen könnte. Brigadegeneral a. D. Erich Vad hat immer wieder darauf hingewiesen, dass militärisches Handeln ein realistisches politisches Ziel braucht. Wo ist das? Harald Kujat, General a. D., warnt eindringlich vor einem ernsten Konflikt mit Russland. Und was machen wir? Sogar Papst Leo XIV. hat ganz klar und deutlich nach außen – und damit auch uns – hilfreiche Anmerkungen gegeben, einen Krieg zu vermeiden.
Sie warnen vor Waffenlieferungen ohne politisch-strategisches Gesamtkonzept.
Und sie stellen die Frage, die auch wir uns heute hier im Deutschen Bundestag stellen müssen: Was soll am Ende dieser Politik stehen? Wie soll der Krieg in der Ukraine enden?
Mit der NATO 3.0 ohne die USA und mit deutscher Beteiligung? Gegen eine Atommacht siegt die CSU ganz allein bestimmt.
Unter welchen Bedingungen wollen wir zurück an den Verhandlungstisch? Welche Karten haben wir denn noch in der Hand, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen? Darauf höre ich viel zu wenige Aussagen. Stattdessen hören wir Forderungen nach neuen Milliardenbeträgen und neue militärische Forderungen. Selbst einem französischen Präsidentschaftskandidaten ist die Thematik der größten deutschen Armee äußerst suspekt. Ich könnte noch einige andere Länder aufzählen, für deren Staatschefs das auch sehr suspekt ist.
Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine Außenpolitik, die wieder selbst Politik für unser Deutschland macht, geopolitisch, aber auch geoökonomisch. Eine Außenpolitik, die Gesprächskanäle öffnet und zwingend offenhält. Eine Außenpolitik, die den Gesprächspartner achtet und auf Augenhöhe verhandelt. Eine Außenpolitik, die deutsche Interessen formuliert und erarbeitet. Eine Außenpolitik, die auch mit den Staaten spricht, deren Politik wir ablehnen oder hinterfragen. Denn Diplomatie betreibt man nicht nur mit Freunden.
Aus diesem Grund müssen wir Geld in Diplomatie statt in Rüstung stecken. Wir sollten endlich den Mut haben, unsere außenpolitischen Strukturen grundlegend zu reformieren und deutsche Außenpolitik zu machen.
Deutschland leistet sich neben dem Auswärtigen Amt weiterhin ein eigenständiges Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Allein dessen Etat soll 2027 rund 9,5 Milliarden Euro betragen.
Ich halte diese Trennung für überholt und kontraproduktiv.
Legen wir das Auswärtige Amt und das BMZ zusammen, um effektive Außenpolitik in Verbindung mit wirtschaftlicher Hilfe effizient zu gestalten, Bürokratie abzubauen und immense Kosten zu sparen. Integrieren wir die sinnvollen Aufgaben in das Auswärtige Amt.
Wir brauchen keine zwei politischen Apparate für unser Handeln im Ausland. Wir brauchen eine Außenpolitik aus einem Guss. Das spart Leitungsstrukturen, Verwaltung, Bürokratie, viel Geld. Und es gibt uns die Chance, Entwicklungspolitik wieder klar mit unseren außenpolitischen Interessen und Zielen zu verbinden. Die dadurch freiwerdenden Mittel dürfen dann aber nicht einfach im nächsten Haushalt verschwinden. Die Mittel müssen wir gezielt dort einsetzen, wo Deutschland außenpolitisch handlungsfähiger werden muss.
Sehr geehrter Herr Minister Wadephul, unser diplomatisches Personal sollte in der Krisendiplomatie professionalisiert und, falls erforderlich, aufgestockt werden. Als christliches Abendland
sollten wir Vorbilder sein, den Gesprächspartner höher zu achten als uns selbst und den Feind sogar zu lieben, was in unserer Gesellschaft inzwischen ja leider schon, wie wir hören, vergessen wurde. Liebe bedeutet übrigens nicht, keine Standpunkte zu haben, sondern das Miteinander selbstbewusst gestalten. Das wäre ein wichtiges Curriculum für Teile unserer aktuellen Politiker und vielleicht auch für Diplomaten.
Deutschland braucht eine Außenpolitik, die Frieden nicht mit Schwäche verwechselt. Eine Außenpolitik, die deutsche Interessen vertritt.
Eine Außenpolitik, die so verhandelt, dass niemals geschossen werden muss.
Dafür brauchen wir ein starkes Auswärtiges Amt und einen starken Außenminister. Unser Ziel darf nicht sein, immer mehr Geld für einen möglichen Krieg bereitzuhalten. Unser aller Ziel muss sein, dass ein Krieg niemals geführt werden muss.
Und wenn Ihnen das nicht passt, dann gehen Sie doch freiwillig zur Truppe der Aufklärung in den Osten unseres Europas.
Danke schön.
Diese Kritik kommt längst nicht nur von Menschen, denen man sicherheitspolitische Naivität vorwerfen könnte. Brigadegeneral a. D. Erich Vad hat immer wieder darauf hingewiesen, dass militärisches Handeln ein realistisches politisches Ziel braucht. Wo ist das? Harald Kujat, General a. D., warnt eindringlich vor einem ernsten Konflikt mit Russland. Und was machen wir? Sogar Papst Leo XIV. hat ganz klar und deutlich nach außen – und damit auch uns – hilfreiche Anmerkungen gegeben, einen Krieg zu vermeiden.
Sie warnen vor Waffenlieferungen ohne politisch-strategisches Gesamtkonzept.
Und sie stellen die Frage, die auch wir uns heute hier im Deutschen Bundestag stellen müssen: Was soll am Ende dieser Politik stehen? Wie soll der Krieg in der Ukraine enden?
Mit der NATO 3.0 ohne die USA und mit deutscher Beteiligung? Gegen eine Atommacht siegt die CSU ganz allein bestimmt.
Unter welchen Bedingungen wollen wir zurück an den Verhandlungstisch? Welche Karten haben wir denn noch in der Hand, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen? Darauf höre ich viel zu wenige Aussagen. Stattdessen hören wir Forderungen nach neuen Milliardenbeträgen und neue militärische Forderungen. Selbst einem französischen Präsidentschaftskandidaten ist die Thematik der größten deutschen Armee äußerst suspekt. Ich könnte noch einige andere Länder aufzählen, für deren Staatschefs das auch sehr suspekt ist.
Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine Außenpolitik, die wieder selbst Politik für unser Deutschland macht, geopolitisch, aber auch geoökonomisch. Eine Außenpolitik, die Gesprächskanäle öffnet und zwingend offenhält. Eine Außenpolitik, die den Gesprächspartner achtet und auf Augenhöhe verhandelt. Eine Außenpolitik, die deutsche Interessen formuliert und erarbeitet. Eine Außenpolitik, die auch mit den Staaten spricht, deren Politik wir ablehnen oder hinterfragen. Denn Diplomatie betreibt man nicht nur mit Freunden.
Aus diesem Grund müssen wir Geld in Diplomatie statt in Rüstung stecken. Wir sollten endlich den Mut haben, unsere außenpolitischen Strukturen grundlegend zu reformieren und deutsche Außenpolitik zu machen.
Deutschland leistet sich neben dem Auswärtigen Amt weiterhin ein eigenständiges Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Allein dessen Etat soll 2027 rund 9,5 Milliarden Euro betragen.
Ich halte diese Trennung für überholt und kontraproduktiv.
Legen wir das Auswärtige Amt und das BMZ zusammen, um effektive Außenpolitik in Verbindung mit wirtschaftlicher Hilfe effizient zu gestalten, Bürokratie abzubauen und immense Kosten zu sparen. Integrieren wir die sinnvollen Aufgaben in das Auswärtige Amt.
Wir brauchen keine zwei politischen Apparate für unser Handeln im Ausland. Wir brauchen eine Außenpolitik aus einem Guss. Das spart Leitungsstrukturen, Verwaltung, Bürokratie, viel Geld. Und es gibt uns die Chance, Entwicklungspolitik wieder klar mit unseren außenpolitischen Interessen und Zielen zu verbinden. Die dadurch freiwerdenden Mittel dürfen dann aber nicht einfach im nächsten Haushalt verschwinden. Die Mittel müssen wir gezielt dort einsetzen, wo Deutschland außenpolitisch handlungsfähiger werden muss.
Sehr geehrter Herr Minister Wadephul, unser diplomatisches Personal sollte in der Krisendiplomatie professionalisiert und, falls erforderlich, aufgestockt werden. Als christliches Abendland
sollten wir Vorbilder sein, den Gesprächspartner höher zu achten als uns selbst und den Feind sogar zu lieben, was in unserer Gesellschaft inzwischen ja leider schon, wie wir hören, vergessen wurde. Liebe bedeutet übrigens nicht, keine Standpunkte zu haben, sondern das Miteinander selbstbewusst gestalten. Das wäre ein wichtiges Curriculum für Teile unserer aktuellen Politiker und vielleicht auch für Diplomaten.
Deutschland braucht eine Außenpolitik, die Frieden nicht mit Schwäche verwechselt. Eine Außenpolitik, die deutsche Interessen vertritt.
Eine Außenpolitik, die so verhandelt, dass niemals geschossen werden muss.
Dafür brauchen wir ein starkes Auswärtiges Amt und einen starken Außenminister. Unser Ziel darf nicht sein, immer mehr Geld für einen möglichen Krieg bereitzuhalten. Unser aller Ziel muss sein, dass ein Krieg niemals geführt werden muss.
Und wenn Ihnen das nicht passt, dann gehen Sie doch freiwillig zur Truppe der Aufklärung in den Osten unseres Europas.
Danke schön.