Dr. Paul Schmidt, MdB, AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der Linken haben uns den Antrag mit dem Titel „Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen“ vorgelegt.
Darin geht es Ihnen aber offensichtlich um viel mehr als nur um Geldwäsche. Sie wollen nicht nur wissen, wem eine Immobilie gehört und wer wirtschaftlich Berechtigter ist. Sie wollen für Wohnungen unter anderem die Nettokaltmiete, die Zimmerzahl, den Leerstand, die Energieeffizienz, die Sozialbindung und sogar die Mietverträge und spätere Vertragsänderungen erfassen. Eigentümer sollen Änderungen innerhalb von vier Wochen melden. Und all diese Daten wollen Sie nicht nur verschiedenen staatlichen Institutionen, sondern auch NGOs, Journalisten usw. zugänglich machen. Hier geht es also nicht um Geldwäsche. Sie wollen das alles wissen, Sie und Ihre NGOs,
um Vermieter weiter gängeln und bevormunden zu können.
Es stimmt: Deutschland muss aufgrund der EU-Geldwäscherichtlinie bis Juli 2029 eine zentrale Zugangsstelle für Immobiliendaten schaffen. Dafür braucht es Eigentümerdaten und Kaufpreise. Ihr Antrag geht aber weit darüber hinaus. Wir lehnen ihn ab.
Ihr zweiter Antrag, mit dem Sie den „Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken“ wollen, hat zum Ziel, ganz viele Vermieter zu zwingen, ihre Wohnimmobilie zu verkaufen oder zumindest die Vermietung einzustellen. Zur Begründung beklagen Sie die hohen Gewinne börsennotierter Immobilienunternehmen. Es ist tatsächlich nicht zu verstehen, dass diese Unternehmen beim Erwerb von Wohnimmobilien – anders als private Vermieter – meistens keine Grunderwerbsteuer zahlen. Am 21. April 2021 haben wir als AfD-Fraktion hier im Deutschen Bundestag für echte Immobilienunternehmen eine Besteuerung beim Erwerb von mehr als 50 Prozent der Anteile – der sogenannte Share Deal – beantragt. Diesen Antrag haben Sie damals abgelehnt.
Nun fordern Sie mit der Begründung, ganze 5 Prozent der Wohnungen im deutschen Geschosswohnungsbau seien im Besitz börsennotierter Wohnungsbauunternehmen, unter anderem, dass jedem Vermieter, der nicht nachweisen kann, dass er genügend Geld für die Instandsetzung und Erneuerung seiner Mietwohnung zurückgelegt hat, die Genehmigung zur gewerblichen Vermietung entzogen wird. So steht es in Ihrem Antrag. Das betrifft aber direkt die meisten privaten Vermieter. Das betrifft direkt die rund 15 Millionen privat vermieteten Wohnungen in Deutschland.
Sie fordern bei jeder Gelegenheit mehr Mietwohnungen und bringen aktuell einen Antrag ein, der die Anzahl der Mietwohnungen per Gesetz um bis zu 15 Millionen reduziert.
Wir fordern dagegen, die bereits jetzt völlig übertriebene Gängelung privater Vermieter umgehend zu beenden.
Laut einer Vermieterbefragung von Haus & Grund von 2026 haben – auch ohne Ihre Gesetzesvorhaben – bereits 60 Prozent der privaten Vermieter, die befragt wurden, angegeben, dass sie es für wahrscheinlich halten, ihre Vermietungstätigkeit ganz oder teilweise einzustellen.
60 Prozent der befragten privaten Vermieter wollen nicht mehr vermieten.
Wir brauchen aber doch ganz dringend mehr private Vermieter und nicht weniger. Wir als AfD fordern daher bessere Bedingungen für Wohneigentum, Vermögensbildung und einen funktionierenden Immobilienmarkt. Wir lehnen die Anträge der Linken ab.
Vielen Dank.
Darin geht es Ihnen aber offensichtlich um viel mehr als nur um Geldwäsche. Sie wollen nicht nur wissen, wem eine Immobilie gehört und wer wirtschaftlich Berechtigter ist. Sie wollen für Wohnungen unter anderem die Nettokaltmiete, die Zimmerzahl, den Leerstand, die Energieeffizienz, die Sozialbindung und sogar die Mietverträge und spätere Vertragsänderungen erfassen. Eigentümer sollen Änderungen innerhalb von vier Wochen melden. Und all diese Daten wollen Sie nicht nur verschiedenen staatlichen Institutionen, sondern auch NGOs, Journalisten usw. zugänglich machen. Hier geht es also nicht um Geldwäsche. Sie wollen das alles wissen, Sie und Ihre NGOs,
um Vermieter weiter gängeln und bevormunden zu können.
Es stimmt: Deutschland muss aufgrund der EU-Geldwäscherichtlinie bis Juli 2029 eine zentrale Zugangsstelle für Immobiliendaten schaffen. Dafür braucht es Eigentümerdaten und Kaufpreise. Ihr Antrag geht aber weit darüber hinaus. Wir lehnen ihn ab.
Ihr zweiter Antrag, mit dem Sie den „Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken“ wollen, hat zum Ziel, ganz viele Vermieter zu zwingen, ihre Wohnimmobilie zu verkaufen oder zumindest die Vermietung einzustellen. Zur Begründung beklagen Sie die hohen Gewinne börsennotierter Immobilienunternehmen. Es ist tatsächlich nicht zu verstehen, dass diese Unternehmen beim Erwerb von Wohnimmobilien – anders als private Vermieter – meistens keine Grunderwerbsteuer zahlen. Am 21. April 2021 haben wir als AfD-Fraktion hier im Deutschen Bundestag für echte Immobilienunternehmen eine Besteuerung beim Erwerb von mehr als 50 Prozent der Anteile – der sogenannte Share Deal – beantragt. Diesen Antrag haben Sie damals abgelehnt.
Nun fordern Sie mit der Begründung, ganze 5 Prozent der Wohnungen im deutschen Geschosswohnungsbau seien im Besitz börsennotierter Wohnungsbauunternehmen, unter anderem, dass jedem Vermieter, der nicht nachweisen kann, dass er genügend Geld für die Instandsetzung und Erneuerung seiner Mietwohnung zurückgelegt hat, die Genehmigung zur gewerblichen Vermietung entzogen wird. So steht es in Ihrem Antrag. Das betrifft aber direkt die meisten privaten Vermieter. Das betrifft direkt die rund 15 Millionen privat vermieteten Wohnungen in Deutschland.
Sie fordern bei jeder Gelegenheit mehr Mietwohnungen und bringen aktuell einen Antrag ein, der die Anzahl der Mietwohnungen per Gesetz um bis zu 15 Millionen reduziert.
Wir fordern dagegen, die bereits jetzt völlig übertriebene Gängelung privater Vermieter umgehend zu beenden.
Laut einer Vermieterbefragung von Haus & Grund von 2026 haben – auch ohne Ihre Gesetzesvorhaben – bereits 60 Prozent der privaten Vermieter, die befragt wurden, angegeben, dass sie es für wahrscheinlich halten, ihre Vermietungstätigkeit ganz oder teilweise einzustellen.
60 Prozent der befragten privaten Vermieter wollen nicht mehr vermieten.
Wir brauchen aber doch ganz dringend mehr private Vermieter und nicht weniger. Wir als AfD fordern daher bessere Bedingungen für Wohneigentum, Vermögensbildung und einen funktionierenden Immobilienmarkt. Wir lehnen die Anträge der Linken ab.
Vielen Dank.