Angelika Glöckner, MdB, SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Hunderttausende Menschen gehen derzeit landauf, landab auf die Straße, demonstrieren für unsere Demokratie, gegen Rechtsextremismus, gegen Faschisten. Und ich sage: Das ist gut so.
Denn die Feinde der Demokratie sitzen hier im Parlament, und zwar genau da.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. In einer verächtlichen Art und Weise behaupten Sie, dass bestimmte Personengruppen, die jetzt bereits mehrfach aufgezählt wurden, nicht vermittlungsfähig und auch nicht vermittlungswürdig seien. Sie sagen, dazu zählten Menschen, die krank sind, pflegende Angehörige, die nicht arbeiten können, auch Menschen mit Behinderungen – nach Ihrer Lesart; das ist ja klar. Und Sie setzen auch noch eins drauf: Drogenabhängige, Obdachlose, Menschen mit Migrationshintergrund – all jene bedürfen nach Ihrer Lesart einer sogenannten intensiven sozialmedizinischen Unterstützung. Ich will an dieser Stelle eines sagen: Ich mag mir nicht vorstellen, was genau Sie mit „intensiver sozialmedizinischer Unterstützung“ meinen. Seit Potsdam wissen wir, wes Geistes Kind Sie sind.
Ihnen geht es eben nicht um ein effektiveres Arbeiten in den Jobcentern – ganz abgesehen davon, dass die Mitarbeitenden in den Jobcentern Ihre Ratschläge mit Sicherheit nicht brauchen –,
das täuschen Sie in der Überschrift des Antrags lediglich vor. Ihnen geht es um Selektion, um die Ausgrenzung von Menschen, die nach Ihrer Lesart nicht vermittlungswürdig sind. Und das ist nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz. Das Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes zielt darauf ab, die Gesellschaft zusammenzuhalten, damit wir friedlich miteinander leben können. Das, was Sie tun, bewirkt genau das Gegenteil.
Überall im Land suchen Betriebe und Unternehmen händeringend Arbeitskräfte, Fachkräfte. Es liegt doch auf der Hand, dass wir mehr tun müssen, um Menschen in Arbeit zu vermitteln, anstatt weniger, wie Sie es vorschlagen. Ihr Antrag passt nicht in die Zeit. Das, was Sie hier heute wieder einmal vorschlagen, wirkt total aus der Zeit gefallen.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, es tut mir leid, dass Sie es immer noch nicht begriffen haben: Nach 17 Jahren Hartz IV mussten wir die Regeln, die Instrumentarien einfach nachschärfen.
Es wurde mehrfach genannt, wie wichtig der Qualifizierungsvorgang ist und dass es notwendig ist, den Bereich der aufsuchenden, begleitenden Hilfe zu stärken. Tut mir leid, dass Sie das immer noch nicht verstanden haben.
Ich sage: Es ist gut, dass die Menschen in unserem Land weiterhin auf die Straße gehen, dass wir alle etwas dafür tun, dass solche Anträge niemals eine Mehrheit in diesem Parlament finden.
Vielen Dank.
Denn die Feinde der Demokratie sitzen hier im Parlament, und zwar genau da.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. In einer verächtlichen Art und Weise behaupten Sie, dass bestimmte Personengruppen, die jetzt bereits mehrfach aufgezählt wurden, nicht vermittlungsfähig und auch nicht vermittlungswürdig seien. Sie sagen, dazu zählten Menschen, die krank sind, pflegende Angehörige, die nicht arbeiten können, auch Menschen mit Behinderungen – nach Ihrer Lesart; das ist ja klar. Und Sie setzen auch noch eins drauf: Drogenabhängige, Obdachlose, Menschen mit Migrationshintergrund – all jene bedürfen nach Ihrer Lesart einer sogenannten intensiven sozialmedizinischen Unterstützung. Ich will an dieser Stelle eines sagen: Ich mag mir nicht vorstellen, was genau Sie mit „intensiver sozialmedizinischer Unterstützung“ meinen. Seit Potsdam wissen wir, wes Geistes Kind Sie sind.
Ihnen geht es eben nicht um ein effektiveres Arbeiten in den Jobcentern – ganz abgesehen davon, dass die Mitarbeitenden in den Jobcentern Ihre Ratschläge mit Sicherheit nicht brauchen –,
das täuschen Sie in der Überschrift des Antrags lediglich vor. Ihnen geht es um Selektion, um die Ausgrenzung von Menschen, die nach Ihrer Lesart nicht vermittlungswürdig sind. Und das ist nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz. Das Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes zielt darauf ab, die Gesellschaft zusammenzuhalten, damit wir friedlich miteinander leben können. Das, was Sie tun, bewirkt genau das Gegenteil.
Überall im Land suchen Betriebe und Unternehmen händeringend Arbeitskräfte, Fachkräfte. Es liegt doch auf der Hand, dass wir mehr tun müssen, um Menschen in Arbeit zu vermitteln, anstatt weniger, wie Sie es vorschlagen. Ihr Antrag passt nicht in die Zeit. Das, was Sie hier heute wieder einmal vorschlagen, wirkt total aus der Zeit gefallen.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, es tut mir leid, dass Sie es immer noch nicht begriffen haben: Nach 17 Jahren Hartz IV mussten wir die Regeln, die Instrumentarien einfach nachschärfen.
Es wurde mehrfach genannt, wie wichtig der Qualifizierungsvorgang ist und dass es notwendig ist, den Bereich der aufsuchenden, begleitenden Hilfe zu stärken. Tut mir leid, dass Sie das immer noch nicht verstanden haben.
Ich sage: Es ist gut, dass die Menschen in unserem Land weiterhin auf die Straße gehen, dass wir alle etwas dafür tun, dass solche Anträge niemals eine Mehrheit in diesem Parlament finden.
Vielen Dank.