Dr. Tanja Machalet, MdB, SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stracke, ich hätte mir wirklich gewünscht, Sie hätten mehr Zeit darauf verwendet, uns
zu erläutern, welche Vorstellungen Sie im Hinblick auf den Sozialetat haben.
Also, dass wir jetzt die Atomkraftwerke laufen lassen sollen, um die Mittel im Sozialetat reduzieren zu können, das ist schon beachtlich.
Es wäre trotzdem schön gewesen, wenn Sie uns erläutert hätten, welche Vorstellungen Sie im Hinblick auf unseren Sozialstaat haben. Das haben Sie nicht
getan. Weil Sie sich um die Langzeitarbeitslosigkeit sorgen, möchte ich auch noch mal daran erinnern: Es waren nicht Sie, die § 16e im SGB II vorangetrieben
haben,
also die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den sozialen Arbeitsmarkt, sondern wir.
Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, dafür zu sorgen, dass wir durch einen starken, handlungsfähigen Sozialstaat die Solidarität und die
wirtschaftliche Stabilität in diesem Lande in diesen schwierigen Zeiten gewährleisten. Genau dazu leistet der Einzelplan 11 einen großen Beitrag.
Wir werden natürlich – Sie haben das auch eingefordert – die Entlastungsmaßnahmen schnell auf den Weg bringen. Ich denke, es ist uns allen klar, dass
wir das jetzt tun müssen. Aber es geht natürlich auch darum, dass wir langfristig strukturelle Reformen in den sozialen Sicherungssystemen angehen. Das
Bürgergeld ist ein Baustein dessen. Ihnen fällt da ja nur das Sanktionsmoratorium ein – Sie haben es ausgeführt –, aber nicht, wie Sie sich das Ganze
vorstellen.
Da die Stichworte „Bürgergeld“ und „Kurzarbeit“ in den Ausführungen des Ministers und auch bei Ihnen, Herr Stracke, eine Rolle gespielt haben, will
ich noch mal auf die Bundesagentur für Arbeit zu sprechen kommen. Ich möchte, dass die Bundesagentur für Arbeit für die Herausforderungen, vor denen sie steht,
zum Beispiel, wenn es wieder zu Kurzarbeit kommt, entsprechend gewappnet ist. Damit meine ich auch die Herausforderungen, die sich aus dem ergeben, was wir uns
im Koalitionsvertrag vorgenommen haben,
nämlich die Weiterentwicklung zur Weiterbildungs- und Qualifizierungsagentur. Es geht natürlich auch darum, dass die Bundesagentur den
Fachkräftebedarf in den eigenen Organisationen bewältigen kann. Aber mir geht es vor allem darum, an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der
Bundesagentur ganz herzlich Danke zu sagen für das, was dort im Hinblick auf die Kurzarbeit geleistet worden ist. Das war wirklich ganz hervorragend.
Wir wissen, dass wir auf sie bauen können, wenn wir wieder in die Situation kommen, Kurzarbeitergeld auszahlen zu müssen. Ich denke, es ist in unser
aller Sinne, wenn wir die Bundesagentur so ausstatten, dass sie alles hat, was sie benötigt.
Ich könnte jetzt natürlich auch noch darauf hinweisen, dass es mir als Rentenpolitikerin wichtig ist, dass wir jetzt auch den Rentnerinnen und
Rentnern eine Pauschale auszahlen.
zu erläutern, welche Vorstellungen Sie im Hinblick auf den Sozialetat haben.
Also, dass wir jetzt die Atomkraftwerke laufen lassen sollen, um die Mittel im Sozialetat reduzieren zu können, das ist schon beachtlich.
Es wäre trotzdem schön gewesen, wenn Sie uns erläutert hätten, welche Vorstellungen Sie im Hinblick auf unseren Sozialstaat haben. Das haben Sie nicht
getan. Weil Sie sich um die Langzeitarbeitslosigkeit sorgen, möchte ich auch noch mal daran erinnern: Es waren nicht Sie, die § 16e im SGB II vorangetrieben
haben,
also die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den sozialen Arbeitsmarkt, sondern wir.
Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, dafür zu sorgen, dass wir durch einen starken, handlungsfähigen Sozialstaat die Solidarität und die
wirtschaftliche Stabilität in diesem Lande in diesen schwierigen Zeiten gewährleisten. Genau dazu leistet der Einzelplan 11 einen großen Beitrag.
Wir werden natürlich – Sie haben das auch eingefordert – die Entlastungsmaßnahmen schnell auf den Weg bringen. Ich denke, es ist uns allen klar, dass
wir das jetzt tun müssen. Aber es geht natürlich auch darum, dass wir langfristig strukturelle Reformen in den sozialen Sicherungssystemen angehen. Das
Bürgergeld ist ein Baustein dessen. Ihnen fällt da ja nur das Sanktionsmoratorium ein – Sie haben es ausgeführt –, aber nicht, wie Sie sich das Ganze
vorstellen.
Da die Stichworte „Bürgergeld“ und „Kurzarbeit“ in den Ausführungen des Ministers und auch bei Ihnen, Herr Stracke, eine Rolle gespielt haben, will
ich noch mal auf die Bundesagentur für Arbeit zu sprechen kommen. Ich möchte, dass die Bundesagentur für Arbeit für die Herausforderungen, vor denen sie steht,
zum Beispiel, wenn es wieder zu Kurzarbeit kommt, entsprechend gewappnet ist. Damit meine ich auch die Herausforderungen, die sich aus dem ergeben, was wir uns
im Koalitionsvertrag vorgenommen haben,
nämlich die Weiterentwicklung zur Weiterbildungs- und Qualifizierungsagentur. Es geht natürlich auch darum, dass die Bundesagentur den
Fachkräftebedarf in den eigenen Organisationen bewältigen kann. Aber mir geht es vor allem darum, an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der
Bundesagentur ganz herzlich Danke zu sagen für das, was dort im Hinblick auf die Kurzarbeit geleistet worden ist. Das war wirklich ganz hervorragend.
Wir wissen, dass wir auf sie bauen können, wenn wir wieder in die Situation kommen, Kurzarbeitergeld auszahlen zu müssen. Ich denke, es ist in unser
aller Sinne, wenn wir die Bundesagentur so ausstatten, dass sie alles hat, was sie benötigt.
Ich könnte jetzt natürlich auch noch darauf hinweisen, dass es mir als Rentenpolitikerin wichtig ist, dass wir jetzt auch den Rentnerinnen und
Rentnern eine Pauschale auszahlen.