Dr. Tanja Machalet, MdB, SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir in dieser Debatte wieder feststellen konnten, war, dass die CDU zwar immer wieder sagt,
wogegen sie ist und was sie alles nicht will, aber nur an ganz wenigen Stellen sagt, was sie tatsächlich will.
Das durchzieht alle Debatten, die wir bisher geführt haben. Das möchte ich einmal festhalten.
Am Einzelplan 11 wird deutlich, wie stark sich unsere Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss ins Zeug gelegt haben, um den guten Entwurf noch
besser zu machen.
Als größter Einzelplan des gesamten Bundeshaushalts spiegelt er die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats wider. Das ist gerade in dieser Zeit ein
ganz wichtiges Signal.
Meine Kollegin Kathrin Michel hat es vorhin treffend beschrieben:
Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet, dass wir gerade in Krisenzeiten in den Sozialstaat investieren und wohlüberlegte Ausgaben für die soziale
Sicherung und einen stabilen Arbeitsmarkt tätigen.
Das ist ein schöner Satz; den kann man, glaube ich, nicht oft genug wiederholen.
Im Sinne des Zusammenhalts möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf den Härtefallfonds für Menschen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für
jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler eingehen. Wir stellen seitens des Bundes 500 Millionen Euro zur Verfügung. Besser wäre natürlich 1 Milliarde
Euro.
Ich bin dem Haushaltsausschuss aber dankbar, dass er die Errichtung einer Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen ermöglicht, damit wir nun endlich
auszahlen können. Vor allem möchte ich an dieser Stelle Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese danken,
dass sie sich in den vergangenen Jahren intensiv damit befasst und dafür gekämpft haben, das Ganze endlich zum Abschluss zu bringen.
Das Ministerium arbeitet schon an der Umsetzung. Das ist auch wichtig; denn wir wissen: Die Zeit drängt. Ich möchte, wie Kathrin Michel vorhin auch,
noch einmal an die Bundesländer appellieren: Beteiligen Sie sich wie Mecklenburg-Vorpommern an dem Fonds! Lieber Kollege Birkwald, Bodo Ramelow könnte auch
seinen Teil dazu beitragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU, Sie können auch gerne mit Ihren Ministerpräsidenten sprechen.
Ich spreche mit meiner Ministerpräsidentin. Sie können das auch tun. Vielleicht kommen die Länder doch noch zu dem Schluss, dass es durchaus ihre
Aufgabe ist, sich an diesem Fonds zu beteiligen.
Zum Bürgergeld ist, denke ich, alles gesagt. Wir werden es morgen beschließen. Ich möchte aber trotzdem noch einen Satz dazu sagen, und zwar ein Zitat
von Regine Hildebrandt, die übermorgen leider schon seit 21 Jahren tot ist. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – –:
wogegen sie ist und was sie alles nicht will, aber nur an ganz wenigen Stellen sagt, was sie tatsächlich will.
Das durchzieht alle Debatten, die wir bisher geführt haben. Das möchte ich einmal festhalten.
Am Einzelplan 11 wird deutlich, wie stark sich unsere Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss ins Zeug gelegt haben, um den guten Entwurf noch
besser zu machen.
Als größter Einzelplan des gesamten Bundeshaushalts spiegelt er die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats wider. Das ist gerade in dieser Zeit ein
ganz wichtiges Signal.
Meine Kollegin Kathrin Michel hat es vorhin treffend beschrieben:
Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet, dass wir gerade in Krisenzeiten in den Sozialstaat investieren und wohlüberlegte Ausgaben für die soziale
Sicherung und einen stabilen Arbeitsmarkt tätigen.
Das ist ein schöner Satz; den kann man, glaube ich, nicht oft genug wiederholen.
Im Sinne des Zusammenhalts möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf den Härtefallfonds für Menschen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für
jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler eingehen. Wir stellen seitens des Bundes 500 Millionen Euro zur Verfügung. Besser wäre natürlich 1 Milliarde
Euro.
Ich bin dem Haushaltsausschuss aber dankbar, dass er die Errichtung einer Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen ermöglicht, damit wir nun endlich
auszahlen können. Vor allem möchte ich an dieser Stelle Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese danken,
dass sie sich in den vergangenen Jahren intensiv damit befasst und dafür gekämpft haben, das Ganze endlich zum Abschluss zu bringen.
Das Ministerium arbeitet schon an der Umsetzung. Das ist auch wichtig; denn wir wissen: Die Zeit drängt. Ich möchte, wie Kathrin Michel vorhin auch,
noch einmal an die Bundesländer appellieren: Beteiligen Sie sich wie Mecklenburg-Vorpommern an dem Fonds! Lieber Kollege Birkwald, Bodo Ramelow könnte auch
seinen Teil dazu beitragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU, Sie können auch gerne mit Ihren Ministerpräsidenten sprechen.
Ich spreche mit meiner Ministerpräsidentin. Sie können das auch tun. Vielleicht kommen die Länder doch noch zu dem Schluss, dass es durchaus ihre
Aufgabe ist, sich an diesem Fonds zu beteiligen.
Zum Bürgergeld ist, denke ich, alles gesagt. Wir werden es morgen beschließen. Ich möchte aber trotzdem noch einen Satz dazu sagen, und zwar ein Zitat
von Regine Hildebrandt, die übermorgen leider schon seit 21 Jahren tot ist. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – –: