Lamya Kaddor, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Die AfD möchte mit diesem Antrag also eine – Zitat – „Offensive gegen Organisierte Kriminalität“ starten. Sind Sie sicher, dass Sie das wollen? Nach den Enthüllungen der vergangenen Tage?
Das Bundeskriminalamt definiert Organisierte Kriminalität – Zitat – als „die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte […] Begehung von Straftaten“ durch mindestens zwei Personen, wobei unter anderem der Einsatz von Gewalt oder Einschüchterung kennzeichnend ist. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?
Ja, doch? Kein Wunder! Denn ausgerechnet die AfD, die gegen den angeblichen Filz der Altparteien zu Felde zieht, steht im Spotlight des Verdachts, ein Geflecht aus Abhängigkeiten und Loyalitätsstrukturen aufgebaut zu haben, das Tony Soprano stolz machen würde.
Niedersachsens AfD-Chef Ansgar Schledde soll gefordert haben, dass alle 13 niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten 35 Prozent ihres staatlichen Mitarbeiterbudgets an ihn abgeben – für Parteiarbeit.
Andernfalls keine Listenplätze, keine politische Karriere. Dafür gibt es inzwischen sogar handfeste Beweise.
Ich muss sagen: Mich erinnert das an kriminelle mafiöse Schutzgelderpressung.
Die italienische Mafia erpresst Schutzgeld von Restaurants, die AfD-Führung von ihren eigenen Abgeordneten. Ist das so? Warum äußern Sie sich nicht zu solchen Vorwürfen? Warum zeigen Sie eigentlich immer wieder mit dem Finger auf andere?
– Ja, dass Sie das nicht gelernt haben, glaube ich. – Besagt das gute alte Sprichwort nicht, jeder kehre vor seiner eigenen Haustür? 1,5 Millionen Euro an Steuergeldern sollen allein in Niedersachsen veruntreut worden sein.
Sie wollen eine Partei von Recht und Ordnung sein? Das nehmen Sie sich doch selbst nicht mehr ab.
Oder der Fall der AfD-Landtagsabgeordneten Nadine Koppehel. In einem Wahlkreisbüro – in einem, wohlgemerkt! – von gerade einmal 50 Quadratmetern Größe sollen angeblich 16 Mitarbeitende beschäftigt und über Steuergelder abgerechnet werden,
für ein Büro, das so groß ist wie eine Dreizimmerwohnung und nur durch ein handgeschriebenes, vergilbtes Klingelschild mit den Buchstaben „AfD“ gekennzeichnet ist. Ich dachte, es sei so schwer für Sie, Mitarbeiter zu finden, wegen der angeblichen Gefahr einer Unterwanderung durch Verfassungsschutz, Satiriker oder politische Gegner. Rockerbanden gründen Scheinfirmen, um Geld zu verschieben, die AfD betreibt Scheinwahlkreisbüros.
Oder wie soll man das verstehen?
Vor einigen Wochen fragte mich ein AfD-Abgeordneter hier im Plenum, ob ich drei Namen deutscher Clanfamilien nennen könnte. Ich wünschte, es wären nur drei! Hier eine Auswahl der bisher bekannten Mitglieder der AfD-Clanstrukturen: Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt; Thomas Korell, Bundestagsabgeordneter; Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag Sachsen-Anhalt; Stefan Keuter, bis vorgestern stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion;
Hauke Finger, Bundestagsabgeordneter; Klaus Esser, Landtagsabgeordneter Nordrhein-Westfalen;
Christian Blex, Landtagsabgeordneter und Schatzmeister des NRW-Landesvorstands; Enxhi Seli-Zacharias, NRW-Landtagsabgeordnete; Martina Uhr, Bundestagsabgeordnete;
Mary Khan-Hohloch, Europaabgeordnete.
Diese Liste ließe sich noch ziemlich lang fortsetzen
und zeigt eines: Die AfD ist breitflächig durchsetzt von Vetternwirtschaft, meine Damen und Herren. Breitflächig! Oder wie andere sagen würden: von Netzwerkkriminalität, also von Clanstrukturen. Ihr Antrag trägt den Titel „Staat stärken, Strukturen zerschlagen“. Das stimmt.
Es ist aber auch wirklich höchste Zeit, dass der Staat die korrupten Strukturen der AfD endlich zerschlägt.
Vielen Dank.
Das Bundeskriminalamt definiert Organisierte Kriminalität – Zitat – als „die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte […] Begehung von Straftaten“ durch mindestens zwei Personen, wobei unter anderem der Einsatz von Gewalt oder Einschüchterung kennzeichnend ist. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?
Ja, doch? Kein Wunder! Denn ausgerechnet die AfD, die gegen den angeblichen Filz der Altparteien zu Felde zieht, steht im Spotlight des Verdachts, ein Geflecht aus Abhängigkeiten und Loyalitätsstrukturen aufgebaut zu haben, das Tony Soprano stolz machen würde.
Niedersachsens AfD-Chef Ansgar Schledde soll gefordert haben, dass alle 13 niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten 35 Prozent ihres staatlichen Mitarbeiterbudgets an ihn abgeben – für Parteiarbeit.
Andernfalls keine Listenplätze, keine politische Karriere. Dafür gibt es inzwischen sogar handfeste Beweise.
Ich muss sagen: Mich erinnert das an kriminelle mafiöse Schutzgelderpressung.
Die italienische Mafia erpresst Schutzgeld von Restaurants, die AfD-Führung von ihren eigenen Abgeordneten. Ist das so? Warum äußern Sie sich nicht zu solchen Vorwürfen? Warum zeigen Sie eigentlich immer wieder mit dem Finger auf andere?
– Ja, dass Sie das nicht gelernt haben, glaube ich. – Besagt das gute alte Sprichwort nicht, jeder kehre vor seiner eigenen Haustür? 1,5 Millionen Euro an Steuergeldern sollen allein in Niedersachsen veruntreut worden sein.
Sie wollen eine Partei von Recht und Ordnung sein? Das nehmen Sie sich doch selbst nicht mehr ab.
Oder der Fall der AfD-Landtagsabgeordneten Nadine Koppehel. In einem Wahlkreisbüro – in einem, wohlgemerkt! – von gerade einmal 50 Quadratmetern Größe sollen angeblich 16 Mitarbeitende beschäftigt und über Steuergelder abgerechnet werden,
für ein Büro, das so groß ist wie eine Dreizimmerwohnung und nur durch ein handgeschriebenes, vergilbtes Klingelschild mit den Buchstaben „AfD“ gekennzeichnet ist. Ich dachte, es sei so schwer für Sie, Mitarbeiter zu finden, wegen der angeblichen Gefahr einer Unterwanderung durch Verfassungsschutz, Satiriker oder politische Gegner. Rockerbanden gründen Scheinfirmen, um Geld zu verschieben, die AfD betreibt Scheinwahlkreisbüros.
Oder wie soll man das verstehen?
Vor einigen Wochen fragte mich ein AfD-Abgeordneter hier im Plenum, ob ich drei Namen deutscher Clanfamilien nennen könnte. Ich wünschte, es wären nur drei! Hier eine Auswahl der bisher bekannten Mitglieder der AfD-Clanstrukturen: Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt; Thomas Korell, Bundestagsabgeordneter; Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag Sachsen-Anhalt; Stefan Keuter, bis vorgestern stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion;
Hauke Finger, Bundestagsabgeordneter; Klaus Esser, Landtagsabgeordneter Nordrhein-Westfalen;
Christian Blex, Landtagsabgeordneter und Schatzmeister des NRW-Landesvorstands; Enxhi Seli-Zacharias, NRW-Landtagsabgeordnete; Martina Uhr, Bundestagsabgeordnete;
Mary Khan-Hohloch, Europaabgeordnete.
Diese Liste ließe sich noch ziemlich lang fortsetzen
und zeigt eines: Die AfD ist breitflächig durchsetzt von Vetternwirtschaft, meine Damen und Herren. Breitflächig! Oder wie andere sagen würden: von Netzwerkkriminalität, also von Clanstrukturen. Ihr Antrag trägt den Titel „Staat stärken, Strukturen zerschlagen“. Das stimmt.
Es ist aber auch wirklich höchste Zeit, dass der Staat die korrupten Strukturen der AfD endlich zerschlägt.
Vielen Dank.