Anna Lührmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Vor fünf Jahren bin ich in den
Haushaltsausschuss gewählt worden. Ich muss sagen, dass ich schon
sehr stolz war, als meine Fraktion mit dem Wunsch an
mich herantrat, dass ich in den Haushaltsausschuss gehe,
weil dem Haushaltsausschuss im Parlament allgemein
ein sehr großer Respekt entgegengebracht wird. Die
Haushälter gelten als eine sehr verschworene
Gemeinschaft und vor allen Dingen als sehr gründliche Arbeiter
und auch Wächter der Steuergelder. Es gibt stundenlange
Berichterstattergespräche und
Haushaltsausschusssitzungen bis tief in die Nacht. Deswegen war ich sehr
stolz, diesem Gremium anzugehören.
– Danke schön.
– Ja, das hätten Sie gerne, genau. Sie ahnen schon, was
jetzt kommt.
Natürlich bin ich noch immer in gewissem Maße stolz
darauf, dem Haushaltsausschuss anzugehören; aber nicht
nur ich, sondern auch viele andere sind der Meinung,
dass der Haushaltsausschuss und auch das Budgetrecht
des Parlaments unter dem Druck der Finanzmarkt- und
Wirtschaftskrise signifikant an Bedeutung verloren
haben. Ich muss leider auch sagen, dass sich die Mentalität
im Ausschuss leider etwas zum Schlechteren verändert
hat.
Ich will das hier einmal an drei Beispielen deutlich
machen:
Erstes Beispiel. Es ist ja ein hohes Grundprinzip
unserer Verfassung, dass das Parlament und nicht die
Regierung das Budgetrecht hat. Das ist auch sehr wichtig, weil
wir in der Lage sein sollten, mit dem Steuergeld, das uns
anvertraut wurde, verantwortungsvoll umzugehen.Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, der
Rettungsschirm für Banken, wurde verabschiedet. Das Volumen
der Bürgschaften und Kredite betrug insgesamt 500
Milliarden Euro, die zugegebenermaßen nicht unbedingt
vollständig in Anspruch genommen werden müssen;
hoffentlich geschieht dies nur in geringer
Größenordnung. Was sind dabei die Befugnisse des
Haushaltsausschusses? Er hat fast keine.
– Ich habe „fast keine“ gesagt.
Es gibt ein Gremium zur Finanzmarktstabilisierung,
das freitagmorgens geheim tagt. Mein Obmann sitzt
darin. Er wird dort sicherlich gut arbeiten, aber es ist
geheim. Er kann mir kein einziges Wort darüber berichten.
Wie soll ich denn mein Kontrollrecht hier vernünftig
ausüben, wenn er mir nichts erzählen darf?
Zweites Beispiel: der Deutschlandfonds. Darin sind
die Großbürgschaften für Unternehmen wie Opel und
andere zusammengefasst. Das Volumen beträgt 115
Milliarden Euro. In diesem Umfang sind Kredite und
Bürgschaften möglich.
Welche Rechte hat der Haushaltsausschuss, der die
Budgethoheit des Parlaments ausüben soll? Er hat das Recht
zur Kenntnisnahme.
– Das wollten Sie so. Ich halte das aber für falsch, weil
das mit den Grundprinzipen der parlamentarischen
Demokratie nicht zu vereinbaren ist.
Es ist unsere Aufgabe, zu kontrollieren,
Anna Lührmannwas die Regierung mit den Geldern der Steuerzahler
macht, und wir haben die Hoheit über den Haushalt. Hier
werden Summen, die wir, wenn wir ehrlich sind, in
normalen Haushaltsverhandlungen noch nicht einmal
bewegen könnten, „rausgehauen“,
ohne dass der Haushaltsausschuss explizit
mitentscheiden kann. Das finde ich falsch, und das zeugt auch nicht
von einem verantwortungsvollen Umgang mit den
Steuergeldern.
Drittes Beispiel. In der Haushaltspolitik bzw. unter
Haushaltspolitikern galt ja immer die Maxime der
möglichst sparsamen und effizienten Mittelverwendung; das
ist in der Bundeshaushaltsordnung so festgeschrieben.
Es gibt daher immer viele Nachfragen und Diskussionen
über die Prioritätensetzung. Dann kam die Krise, und es
wurde gesagt: Es muss investiert werden. Das ist ja auch
richtig.
Wofür geben Sie das Geld aber aus? Sie geben zum
Beispiel 5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie aus.
5 Milliarden Euro sind ja eine gewaltige Summe. Das ist
so viel wie das Elterngeld und der Kinderzuschlag
zusammen und doppelt so viel, wie Sie im Jahr für den
Klimaschutz ausgeben. 5 Milliarden Euro landen einfach
auf dem Schrottplatz. Trotzdem wollen Sie mir sagen,
dass Sie sparsam und effizient mit den Mitteln
umgehen? Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Politik.
In den letzten Sitzungen des Haushaltsausschusses
haben wir Diskussionen über Kulturdenkmäler erlebt,
wobei es zugegebenermaßen um ein geringeres Volumen
ging. Auch hier werden Gelder nach nicht
nachvollziehbaren Maßstäben ausgegeben.
Ein Beispiel: Das Seltersmuseum im Hochtaunuskreis
erhält 1,8 Millionen Euro für seinen Fast-Neubau.
Warum das so ist, konnte mir niemand beantworten. Das
soll sozusagen unter der Maßgabe des Konjunkturpaktes
geschehen, wonach jetzt Geld ausgegeben werden soll.
Es gibt Keynesianisten, die sagen, man könne
theoretisch auch Löcher buddeln und wieder zuschütten; das
schaffe auch Arbeitsplätze und sei damit konjunkturell
wirksam. Warum geben Sie aber so viel Geld für das
Seltersmuseum?(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin
[FDP])
Ich komme übrigens aus Lich, wo auch das Bier
herkommt. Das ist meine Heimatstadt, dort wurde ich
geboren. Warum finanziert man nicht auch ein Museum für
das Licher Bier? Das kann mir hier keiner beantworten.
Das ist vielleicht ganz lustig; aber das, was gestern in
der Haushaltsausschusssitzung geschah, war nicht mehr
lustig. Wir haben dort über den Nachtrag zum zweiten
Nachtragshaushalt verhandelt. Das ist an und für sich
schon eine krasse Sache; zugegebenermaßen kann das in
der Krise notwendig werden. Sie haben noch
nachmittags eine Vorlage aus der Schublade gezogen, die eine
zusätzliche Neuverschuldung von 1,5 Milliarden Euro
vorsah. Das wurde einfach so, ohne großes Aufhebens,
aus der Schublade gezogen und verteilt. Ich würde
sagen, da galt das Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es
sich ganz ungeniert.
Das gilt erst recht, wenn man sich anschaut, was sich
in der Vorlage verbirgt, ohne dass in den zuständigen
Gremien gründlich darüber beraten wurde.
Die Vorlage sieht 85 Millionen Euro an Subventionen
für die energieintensive Großindustrie vor. Darin sind
Stromkostenzuschüsse für die Stahlwerke in
Eisenhüttenstadt und Salzgitter enthalten. Die Stahlwerke
bekommen dicke Subventionen, und das alles in einer
Nacht-und-Nebel-Aktion.
Ich verstehe auch die inhaltliche Zielsetzung der
Bundesregierung nicht. In den USA lässt sie sich als
Klimaschutzhelden feiern; hier zu Hause werden
klimaschädliche Subventionen einfach so im Haushaltsausschuss
durchgedrückt,
ohne dass es bis jetzt – ich hoffe, das ändert sich –
jemand mitbekommen hätte.
Zum Schluss gehe ich auf ein anderes wichtiges
Haushaltsprinzip ein: Klarheit und Wahrheit. Wir reden
jetzt über einen Nachtragshaushalt, der eine
Nettokreditaufnahme von 49 Milliarden Euro vorsieht; aber die
Wahrheit ist noch viel schlimmer. Mit den
Sondervermögen haben Sie lauter Schattenhaushalte aufgestellt: die
Anna Lührmannganzen Konjunkturpakete, die Bankenrettungspläne, der
Wirtschaftsfonds, über den ich gerade geredet habe.
Dieses Sondervermögen ist in den 49 Milliarden Euro nicht
enthalten. Wir gehen deshalb davon aus, dass wir in
diesem Jahr eine Neuverschuldung von 90 Milliarden Euro
erreichen werden. Das ist wirklich eine krasse Zahl. Das
schnürt künftigen Generationen, aber auch den
Politikerinnen und Politikern, die in der nächsten
Legislaturperiode die Verantwortung tragen, die
Handlungsspielräume ab.
Ich gehöre dem nächsten Bundestag nicht mehr an.
Ich werde also nicht vor der schwierigen Aufgabe
stehen, diese Suppe auszulöffeln. Ich hoffe aber sehr, dass
dieser unkontrollierte Ausgabenrausch ein Ende haben
wird, dass sich der Bundestag wieder auf nachhaltige
Investitionen konzentriert.
Das ist ein Wunsch, den ich hier zum Schluss äußern
möchte.
Zum Schluss möchte ich mich auch in aller Form
verabschieden. Ich möchte mich für die gute
Zusammenarbeit jenseits der inhaltlichen Auseinandersetzungen
bedanken. Als ich 2002 als jüngste Abgeordnete, mit
19 Jahren, in den Bundestag gewählt worden bin, habe
ich gleich gesagt, dass ich erst einmal höchstens zwei
Legislaturperioden hier vertreten sein möchte, weil ich
auch andere Lebens- und Berufserfahrungen sammeln
möchte. Ich werde hier jetzt kein Resümee ziehen; dafür
fühle ich mich noch etwas zu jung. Wer weiß, vielleicht
stehe ich eines Tages wieder hier.
Ich bedanke mich in aller Form bei den Kolleginnen
und Kollegen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
im Ausschuss und insbesondere bei den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Abgeordnetenbüro,
ohne die ich das alles nicht geschafft hätte und die ich
deshalb namentlich erwähnen möchte. Mein Dank geht
an Katja Borns, Heiko Engling, Ole Barnick, Christian
Wussow, Klaus Strzyz, Evrim Kaynak und Kerstin
Lyrhammer sowie an alle Ehemaligen.
Vielen Dank.
Kollegen! Vor fünf Jahren bin ich in den
Haushaltsausschuss gewählt worden. Ich muss sagen, dass ich schon
sehr stolz war, als meine Fraktion mit dem Wunsch an
mich herantrat, dass ich in den Haushaltsausschuss gehe,
weil dem Haushaltsausschuss im Parlament allgemein
ein sehr großer Respekt entgegengebracht wird. Die
Haushälter gelten als eine sehr verschworene
Gemeinschaft und vor allen Dingen als sehr gründliche Arbeiter
und auch Wächter der Steuergelder. Es gibt stundenlange
Berichterstattergespräche und
Haushaltsausschusssitzungen bis tief in die Nacht. Deswegen war ich sehr
stolz, diesem Gremium anzugehören.
– Danke schön.
– Ja, das hätten Sie gerne, genau. Sie ahnen schon, was
jetzt kommt.
Natürlich bin ich noch immer in gewissem Maße stolz
darauf, dem Haushaltsausschuss anzugehören; aber nicht
nur ich, sondern auch viele andere sind der Meinung,
dass der Haushaltsausschuss und auch das Budgetrecht
des Parlaments unter dem Druck der Finanzmarkt- und
Wirtschaftskrise signifikant an Bedeutung verloren
haben. Ich muss leider auch sagen, dass sich die Mentalität
im Ausschuss leider etwas zum Schlechteren verändert
hat.
Ich will das hier einmal an drei Beispielen deutlich
machen:
Erstes Beispiel. Es ist ja ein hohes Grundprinzip
unserer Verfassung, dass das Parlament und nicht die
Regierung das Budgetrecht hat. Das ist auch sehr wichtig, weil
wir in der Lage sein sollten, mit dem Steuergeld, das uns
anvertraut wurde, verantwortungsvoll umzugehen.Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, der
Rettungsschirm für Banken, wurde verabschiedet. Das Volumen
der Bürgschaften und Kredite betrug insgesamt 500
Milliarden Euro, die zugegebenermaßen nicht unbedingt
vollständig in Anspruch genommen werden müssen;
hoffentlich geschieht dies nur in geringer
Größenordnung. Was sind dabei die Befugnisse des
Haushaltsausschusses? Er hat fast keine.
– Ich habe „fast keine“ gesagt.
Es gibt ein Gremium zur Finanzmarktstabilisierung,
das freitagmorgens geheim tagt. Mein Obmann sitzt
darin. Er wird dort sicherlich gut arbeiten, aber es ist
geheim. Er kann mir kein einziges Wort darüber berichten.
Wie soll ich denn mein Kontrollrecht hier vernünftig
ausüben, wenn er mir nichts erzählen darf?
Zweites Beispiel: der Deutschlandfonds. Darin sind
die Großbürgschaften für Unternehmen wie Opel und
andere zusammengefasst. Das Volumen beträgt 115
Milliarden Euro. In diesem Umfang sind Kredite und
Bürgschaften möglich.
Welche Rechte hat der Haushaltsausschuss, der die
Budgethoheit des Parlaments ausüben soll? Er hat das Recht
zur Kenntnisnahme.
– Das wollten Sie so. Ich halte das aber für falsch, weil
das mit den Grundprinzipen der parlamentarischen
Demokratie nicht zu vereinbaren ist.
Es ist unsere Aufgabe, zu kontrollieren,
Anna Lührmannwas die Regierung mit den Geldern der Steuerzahler
macht, und wir haben die Hoheit über den Haushalt. Hier
werden Summen, die wir, wenn wir ehrlich sind, in
normalen Haushaltsverhandlungen noch nicht einmal
bewegen könnten, „rausgehauen“,
ohne dass der Haushaltsausschuss explizit
mitentscheiden kann. Das finde ich falsch, und das zeugt auch nicht
von einem verantwortungsvollen Umgang mit den
Steuergeldern.
Drittes Beispiel. In der Haushaltspolitik bzw. unter
Haushaltspolitikern galt ja immer die Maxime der
möglichst sparsamen und effizienten Mittelverwendung; das
ist in der Bundeshaushaltsordnung so festgeschrieben.
Es gibt daher immer viele Nachfragen und Diskussionen
über die Prioritätensetzung. Dann kam die Krise, und es
wurde gesagt: Es muss investiert werden. Das ist ja auch
richtig.
Wofür geben Sie das Geld aber aus? Sie geben zum
Beispiel 5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie aus.
5 Milliarden Euro sind ja eine gewaltige Summe. Das ist
so viel wie das Elterngeld und der Kinderzuschlag
zusammen und doppelt so viel, wie Sie im Jahr für den
Klimaschutz ausgeben. 5 Milliarden Euro landen einfach
auf dem Schrottplatz. Trotzdem wollen Sie mir sagen,
dass Sie sparsam und effizient mit den Mitteln
umgehen? Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Politik.
In den letzten Sitzungen des Haushaltsausschusses
haben wir Diskussionen über Kulturdenkmäler erlebt,
wobei es zugegebenermaßen um ein geringeres Volumen
ging. Auch hier werden Gelder nach nicht
nachvollziehbaren Maßstäben ausgegeben.
Ein Beispiel: Das Seltersmuseum im Hochtaunuskreis
erhält 1,8 Millionen Euro für seinen Fast-Neubau.
Warum das so ist, konnte mir niemand beantworten. Das
soll sozusagen unter der Maßgabe des Konjunkturpaktes
geschehen, wonach jetzt Geld ausgegeben werden soll.
Es gibt Keynesianisten, die sagen, man könne
theoretisch auch Löcher buddeln und wieder zuschütten; das
schaffe auch Arbeitsplätze und sei damit konjunkturell
wirksam. Warum geben Sie aber so viel Geld für das
Seltersmuseum?(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin
[FDP])
Ich komme übrigens aus Lich, wo auch das Bier
herkommt. Das ist meine Heimatstadt, dort wurde ich
geboren. Warum finanziert man nicht auch ein Museum für
das Licher Bier? Das kann mir hier keiner beantworten.
Das ist vielleicht ganz lustig; aber das, was gestern in
der Haushaltsausschusssitzung geschah, war nicht mehr
lustig. Wir haben dort über den Nachtrag zum zweiten
Nachtragshaushalt verhandelt. Das ist an und für sich
schon eine krasse Sache; zugegebenermaßen kann das in
der Krise notwendig werden. Sie haben noch
nachmittags eine Vorlage aus der Schublade gezogen, die eine
zusätzliche Neuverschuldung von 1,5 Milliarden Euro
vorsah. Das wurde einfach so, ohne großes Aufhebens,
aus der Schublade gezogen und verteilt. Ich würde
sagen, da galt das Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es
sich ganz ungeniert.
Das gilt erst recht, wenn man sich anschaut, was sich
in der Vorlage verbirgt, ohne dass in den zuständigen
Gremien gründlich darüber beraten wurde.
Die Vorlage sieht 85 Millionen Euro an Subventionen
für die energieintensive Großindustrie vor. Darin sind
Stromkostenzuschüsse für die Stahlwerke in
Eisenhüttenstadt und Salzgitter enthalten. Die Stahlwerke
bekommen dicke Subventionen, und das alles in einer
Nacht-und-Nebel-Aktion.
Ich verstehe auch die inhaltliche Zielsetzung der
Bundesregierung nicht. In den USA lässt sie sich als
Klimaschutzhelden feiern; hier zu Hause werden
klimaschädliche Subventionen einfach so im Haushaltsausschuss
durchgedrückt,
ohne dass es bis jetzt – ich hoffe, das ändert sich –
jemand mitbekommen hätte.
Zum Schluss gehe ich auf ein anderes wichtiges
Haushaltsprinzip ein: Klarheit und Wahrheit. Wir reden
jetzt über einen Nachtragshaushalt, der eine
Nettokreditaufnahme von 49 Milliarden Euro vorsieht; aber die
Wahrheit ist noch viel schlimmer. Mit den
Sondervermögen haben Sie lauter Schattenhaushalte aufgestellt: die
Anna Lührmannganzen Konjunkturpakete, die Bankenrettungspläne, der
Wirtschaftsfonds, über den ich gerade geredet habe.
Dieses Sondervermögen ist in den 49 Milliarden Euro nicht
enthalten. Wir gehen deshalb davon aus, dass wir in
diesem Jahr eine Neuverschuldung von 90 Milliarden Euro
erreichen werden. Das ist wirklich eine krasse Zahl. Das
schnürt künftigen Generationen, aber auch den
Politikerinnen und Politikern, die in der nächsten
Legislaturperiode die Verantwortung tragen, die
Handlungsspielräume ab.
Ich gehöre dem nächsten Bundestag nicht mehr an.
Ich werde also nicht vor der schwierigen Aufgabe
stehen, diese Suppe auszulöffeln. Ich hoffe aber sehr, dass
dieser unkontrollierte Ausgabenrausch ein Ende haben
wird, dass sich der Bundestag wieder auf nachhaltige
Investitionen konzentriert.
Das ist ein Wunsch, den ich hier zum Schluss äußern
möchte.
Zum Schluss möchte ich mich auch in aller Form
verabschieden. Ich möchte mich für die gute
Zusammenarbeit jenseits der inhaltlichen Auseinandersetzungen
bedanken. Als ich 2002 als jüngste Abgeordnete, mit
19 Jahren, in den Bundestag gewählt worden bin, habe
ich gleich gesagt, dass ich erst einmal höchstens zwei
Legislaturperioden hier vertreten sein möchte, weil ich
auch andere Lebens- und Berufserfahrungen sammeln
möchte. Ich werde hier jetzt kein Resümee ziehen; dafür
fühle ich mich noch etwas zu jung. Wer weiß, vielleicht
stehe ich eines Tages wieder hier.
Ich bedanke mich in aller Form bei den Kolleginnen
und Kollegen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
im Ausschuss und insbesondere bei den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Abgeordnetenbüro,
ohne die ich das alles nicht geschafft hätte und die ich
deshalb namentlich erwähnen möchte. Mein Dank geht
an Katja Borns, Heiko Engling, Ole Barnick, Christian
Wussow, Klaus Strzyz, Evrim Kaynak und Kerstin
Lyrhammer sowie an alle Ehemaligen.
Vielen Dank.