Katrin Göring-Eckardt, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, ich mute Ihnen auch noch
einen Einzelfall zu,
Samuel D. nämlich.
Er lebt seit zwölf Jahren in Deutschland, er arbeitete jahrelang für
die DHL und stand auf eigenen Beinen. Als er aus seinem Herkunftsland Äthiopien
endlich einen Pass bekam, endete sein Alltag abrupt.
Statt die in Aussicht gestellte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,
verbot ihm die bayerische Ausländerbehörde, weiterzuarbeiten, und entzog ihm
seine Duldung. Jetzt droht ihm die Abschiebung.
– Lächerliche Einzelfälle? Meine Damen und Herren, Herr Baumann, das
ist ein Mensch, der in unserem Land lebt, der hier gearbeitet hat.
Das ist nicht lächerlich.
Dieser Samuel D. hat übrigens auch leider deswegen Pech gehabt, weil
er in Bayern lebt. Ein paar Kilometer weiter, nämlich in Thüringen, hat man
Anfang des Jahres entschieden, dass man auf das Chancen-Aufenthaltsrecht wartet,
und hätte ihm ermöglicht, weiter hier bei uns zu arbeiten und auf eigenen Beinen
zu stehen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem
Chancen-Aufenthaltsrecht entscheiden wir uns für die Wirklichkeit. Und ja, das
ist ein Signal, so wie beim Staatsbürgerschaftsrecht. Wir passen die Gesetze an
die Einwanderungsgesellschaft an. Darum geht es: anzukommen im Hier und Heute.
Sie, meine Damen und Herren von der Union, haben gerade in diesen letzten Wochen
das Gegenteil versucht. Sie haben nach dem Motto „Was wir in den 1980er-,
1990er- und 2000er-Jahren falsch gemacht haben, das machen wir jetzt noch mal
falsch“ gehandelt, aber aus „ein paarmal falsch“ wird nicht richtig, sondern es
bleibt falsch. Was wir brauchen, ist ein Einwanderungsrecht, ein Asylrecht und
ein Chancen-Aufenthaltsrecht, das der Wirklichkeit, dem Hier und Heute in
unserem Land gerecht wird, meinen Damen und Herren.
Vielleicht glauben Sie ja, dass Sie damit die Identitätskrise in den
eigenen Reihen irgendwie bewältigen können. Aber es geht doch hier um unser
Land. Die eigenen Leute sagen Ihnen: Der Kaiser ist gerade nackt. – Deswegen
brauchen wir klare und deutliche Antworten; deswegen brauchen wir Antworten, die
wirtschaftlich vernünftig sind. Das haben gestern und heute schon viele gesagt.
Und ich verstehe nicht, auch heute Morgen noch nicht, wie Sie die ganze Zeit
Signale nach dem Motto „Das ist uns egal, was die Unternehmen sagen; es ist uns
egal, was die Unternehmen brauchen“ aussenden können.
Mir könnte es egal sein, dass Sie das sagen. Aber ehrlich gesagt: Sie
arbeiten daran, dass nicht nur der Ruf Deutschlands in der Welt
bei all denen, die überlegen, nach Deutschland zu gehen und dort ihr
Glück zu versuchen, und die wir brauchen, beschädigt wird, sondern dass die
Leute sagen: Nee, dann gehen wir lieber woandershin;
woanders sind wir willkommen, woanders können wir arbeiten, woanders
können wir zum Wohlstand beitragen.
Das ist das Problem, das Sie haben, aber das Sie auch diesem Land
machen, meine Damen und Herren.
einen Einzelfall zu,
Samuel D. nämlich.
Er lebt seit zwölf Jahren in Deutschland, er arbeitete jahrelang für
die DHL und stand auf eigenen Beinen. Als er aus seinem Herkunftsland Äthiopien
endlich einen Pass bekam, endete sein Alltag abrupt.
Statt die in Aussicht gestellte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,
verbot ihm die bayerische Ausländerbehörde, weiterzuarbeiten, und entzog ihm
seine Duldung. Jetzt droht ihm die Abschiebung.
– Lächerliche Einzelfälle? Meine Damen und Herren, Herr Baumann, das
ist ein Mensch, der in unserem Land lebt, der hier gearbeitet hat.
Das ist nicht lächerlich.
Dieser Samuel D. hat übrigens auch leider deswegen Pech gehabt, weil
er in Bayern lebt. Ein paar Kilometer weiter, nämlich in Thüringen, hat man
Anfang des Jahres entschieden, dass man auf das Chancen-Aufenthaltsrecht wartet,
und hätte ihm ermöglicht, weiter hier bei uns zu arbeiten und auf eigenen Beinen
zu stehen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem
Chancen-Aufenthaltsrecht entscheiden wir uns für die Wirklichkeit. Und ja, das
ist ein Signal, so wie beim Staatsbürgerschaftsrecht. Wir passen die Gesetze an
die Einwanderungsgesellschaft an. Darum geht es: anzukommen im Hier und Heute.
Sie, meine Damen und Herren von der Union, haben gerade in diesen letzten Wochen
das Gegenteil versucht. Sie haben nach dem Motto „Was wir in den 1980er-,
1990er- und 2000er-Jahren falsch gemacht haben, das machen wir jetzt noch mal
falsch“ gehandelt, aber aus „ein paarmal falsch“ wird nicht richtig, sondern es
bleibt falsch. Was wir brauchen, ist ein Einwanderungsrecht, ein Asylrecht und
ein Chancen-Aufenthaltsrecht, das der Wirklichkeit, dem Hier und Heute in
unserem Land gerecht wird, meinen Damen und Herren.
Vielleicht glauben Sie ja, dass Sie damit die Identitätskrise in den
eigenen Reihen irgendwie bewältigen können. Aber es geht doch hier um unser
Land. Die eigenen Leute sagen Ihnen: Der Kaiser ist gerade nackt. – Deswegen
brauchen wir klare und deutliche Antworten; deswegen brauchen wir Antworten, die
wirtschaftlich vernünftig sind. Das haben gestern und heute schon viele gesagt.
Und ich verstehe nicht, auch heute Morgen noch nicht, wie Sie die ganze Zeit
Signale nach dem Motto „Das ist uns egal, was die Unternehmen sagen; es ist uns
egal, was die Unternehmen brauchen“ aussenden können.
Mir könnte es egal sein, dass Sie das sagen. Aber ehrlich gesagt: Sie
arbeiten daran, dass nicht nur der Ruf Deutschlands in der Welt
bei all denen, die überlegen, nach Deutschland zu gehen und dort ihr
Glück zu versuchen, und die wir brauchen, beschädigt wird, sondern dass die
Leute sagen: Nee, dann gehen wir lieber woandershin;
woanders sind wir willkommen, woanders können wir arbeiten, woanders
können wir zum Wohlstand beitragen.
Das ist das Problem, das Sie haben, aber das Sie auch diesem Land
machen, meine Damen und Herren.