Andreas Audretsch, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Reiche, ich möchte mit Anerkennung beginnen, Anerkennung dafür, dass Sie bei der Amtsübergabe so freundliche, lobende Worte für Robert Habeck gefunden haben. Auch die fast übermenschlichen Taten, die in dieser Zeit von diesem gesamten Haus erbracht wurden, haben Sie gewürdigt.
Dafür: Danke schön.
Es wird kritisch werden in den nächsten Jahren – das wissen Sie auch heute schon –, und trotzdem möchte ich Ihnen einmal sagen: Ich wünsche auch Ihnen alles Gute für diese Zeit und unsere konstruktive Zusammenarbeit; die gehört auch dazu.
Für Ihren ersten Auftritt als Ministerin haben Sie den Ludwig-Erhard-Gipfel gewählt, und dort haben Sie eine Analyse ins Zentrum gestellt. Ich würde sie mit Ihren Worten so zusammenfassen: Deutschland hat in den vergangenen Jahren Klimaschutz überbetont.
Mit Verlaub, Sie ignorieren die Realität. Wir erleben gerade die heftigste Dürre seit 1931. Der Expertenrat für Klimafragen hat Ihnen gerade attestiert, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, bei Weitem nicht ausreicht, um die Ziele zu erreichen.
Aus Perspektive der Wirtschaft: Die Automobilindustrie hat doch nicht deswegen jetzt Probleme, weil man zu schnell war, weil man zu viel Klimaschutz gemacht hat, sondern im Gegenteil:
weil sie viel zu langsam war, weil sie die Technologien nicht übernommen hat. Darum dominieren jetzt chinesische Modelle zunehmend auf den Straßen.
Das Gleiche sieht man bei der Stahlindustrie, bei der Chemieindustrie. Die wollen in die neuen Technologien rein, die sind dabei, umzubauen, die wollen Wasserstoffwirtschaft. Das ist die Zukunft.
Das ist die Realität, und ich würde Sie bitten, in dieser Wirklichkeit anzukommen und entsprechend Politik zu machen.
Auch Ihr Gegensatz – auf der einen Seite Klimaschutz, auf der anderen Seite hohe Preise – geht komplett fehl. Was haben wir denn erlebt in den letzten Jahren? Es war die fossile Abhängigkeit von Wladimir Putin, die hier in Deutschland steigende Preise, eine Inflationskrise, eine Wirtschaftskrise ausgelöst hat.
Und als wäre nichts gewesen, fangen Sie jetzt an, einen regelrechten Gasboom auf den Weg zu bringen. Das wird die Preise für Menschen und Unternehmen erneut durch die Decke schießen lassen, und Sie haben die Verantwortung dafür.
Kaum ist Robert Habeck nicht mehr im Amt, geht die Debatte über Nord Stream 2 wieder voll los. Sie wollen für 20 Gigawatt Gaskraftwerke bauen, langfristige Gaslieferverträge eingehen. Sie wollen die Gasinfrastruktur aufrechterhalten. Sie wollen die Produktionsbedingungen für Gas in Deutschland verbessern.
Ich übersetze das mal: Das heißt Gasbohrungen in der Nähe des Wattenmeers vor Borkum, das heißt Fracking in Niedersachsen.
Haben Sie einmal mit den Leuten geredet, die dort sind? Die wollen das nicht, weil das ihre Heimat zerstört,
weil es kaputt macht, was ihnen wichtig ist.
Sie sagen „Technologieoffenheit“, stellen das ins Schaufenster,
und gleichzeitig setzen Sie faktisch auf fossiles Gas. Sie werden mit dieser Strategie scheitern. Das werden Sie!
Friedrich Merz hat am Mittwoch über Klimapolitik gesprochen und ein einziges Instrument genannt; das war der Emissionshandel.
Dafür: Danke schön.
Es wird kritisch werden in den nächsten Jahren – das wissen Sie auch heute schon –, und trotzdem möchte ich Ihnen einmal sagen: Ich wünsche auch Ihnen alles Gute für diese Zeit und unsere konstruktive Zusammenarbeit; die gehört auch dazu.
Für Ihren ersten Auftritt als Ministerin haben Sie den Ludwig-Erhard-Gipfel gewählt, und dort haben Sie eine Analyse ins Zentrum gestellt. Ich würde sie mit Ihren Worten so zusammenfassen: Deutschland hat in den vergangenen Jahren Klimaschutz überbetont.
Mit Verlaub, Sie ignorieren die Realität. Wir erleben gerade die heftigste Dürre seit 1931. Der Expertenrat für Klimafragen hat Ihnen gerade attestiert, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, bei Weitem nicht ausreicht, um die Ziele zu erreichen.
Aus Perspektive der Wirtschaft: Die Automobilindustrie hat doch nicht deswegen jetzt Probleme, weil man zu schnell war, weil man zu viel Klimaschutz gemacht hat, sondern im Gegenteil:
weil sie viel zu langsam war, weil sie die Technologien nicht übernommen hat. Darum dominieren jetzt chinesische Modelle zunehmend auf den Straßen.
Das Gleiche sieht man bei der Stahlindustrie, bei der Chemieindustrie. Die wollen in die neuen Technologien rein, die sind dabei, umzubauen, die wollen Wasserstoffwirtschaft. Das ist die Zukunft.
Das ist die Realität, und ich würde Sie bitten, in dieser Wirklichkeit anzukommen und entsprechend Politik zu machen.
Auch Ihr Gegensatz – auf der einen Seite Klimaschutz, auf der anderen Seite hohe Preise – geht komplett fehl. Was haben wir denn erlebt in den letzten Jahren? Es war die fossile Abhängigkeit von Wladimir Putin, die hier in Deutschland steigende Preise, eine Inflationskrise, eine Wirtschaftskrise ausgelöst hat.
Und als wäre nichts gewesen, fangen Sie jetzt an, einen regelrechten Gasboom auf den Weg zu bringen. Das wird die Preise für Menschen und Unternehmen erneut durch die Decke schießen lassen, und Sie haben die Verantwortung dafür.
Kaum ist Robert Habeck nicht mehr im Amt, geht die Debatte über Nord Stream 2 wieder voll los. Sie wollen für 20 Gigawatt Gaskraftwerke bauen, langfristige Gaslieferverträge eingehen. Sie wollen die Gasinfrastruktur aufrechterhalten. Sie wollen die Produktionsbedingungen für Gas in Deutschland verbessern.
Ich übersetze das mal: Das heißt Gasbohrungen in der Nähe des Wattenmeers vor Borkum, das heißt Fracking in Niedersachsen.
Haben Sie einmal mit den Leuten geredet, die dort sind? Die wollen das nicht, weil das ihre Heimat zerstört,
weil es kaputt macht, was ihnen wichtig ist.
Sie sagen „Technologieoffenheit“, stellen das ins Schaufenster,
und gleichzeitig setzen Sie faktisch auf fossiles Gas. Sie werden mit dieser Strategie scheitern. Das werden Sie!
Friedrich Merz hat am Mittwoch über Klimapolitik gesprochen und ein einziges Instrument genannt; das war der Emissionshandel.