Paula Piechotta

Ein Parteiverbotsverfahren ist immer eines der schärfsten Schwerter unserer wehrhaften Demokratie und dient vor allem der Feststellung der Verfassungswidrigkeit. Als Mensch aus Ostdeutschland kann ich Ihnen sagen: Gerade bei uns sehen wir, wie die AfD gezielt daran arbeitet, demokratische Normen zu schleifen. Im Sächsischen Landtag darf nun ein AfD-Abgeordneter in der Parlamentarischen Kontrollkommission den sächsischen Landesverfassungsschutz kontrollieren. Damit haben Mitglieder eines Landesverbands der AfD, der als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, Zugang zu Ermittlungsergebnissen, die sie selbst betreffen. Das ist nur eines von vielen Beispielen, an denen man sieht, wie die wehrhafte Demokratie ihre eigene Wehrhaftigkeit untergräbt.
Für mich als Ostdeutsche, die mit den Baseballschlägerjahren in Ostdeutschland aufgewachsen ist, ist es wichtig, dass die Lehren aus der NS-Diktatur in Deutschland, wie sie sich im Grundgesetz auch mit dem Artikel 21 finden, auch angewandt werden. Geschichte wiederholt sich nicht – weil wir heute schlauer sind als 1933.