Christian Görke, MdB, DIE LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil, was Sie vorhin an Allgemeinplätzen vorgestellt haben, vor allen Dingen in Bezug auf Steuergerechtigkeit, hat – das muss ich ehrlicherweise sagen – meine Fraktion enttäuscht, und es ist auch ein Armutszeugnis.
Zur Wahrheit gehört, dass die Union, aber vor allen Dingen auch Sie als SPD Steuerentlastungen in Deutschland für die hart arbeitende Mitte angekündigt haben. Ich habe noch mal nachgeguckt, weil ich gedacht habe, ich habe da irgendwas falsch verstanden. Zitat von Ihnen im Bayerischen Rundfunk am 14.10.2024: Wir werden als Sozialdemokratie eine grundlegende Einkommensteuerreform durchsetzen, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet.
Herausgekommen, meine Damen und Herren – das wissen wir –, sind Steuersenkungen in homöopathischen Dosen bei der Gastrosteuer, der Stromsteuer und beim Agrardiesel und lediglich eine Absichtserklärung, die Einkommensteuer in zwei Jahren absenken zu wollen. Konkretes Konzept? Fehlanzeige! Diese Maßnahme steht unter Finanzierungsvorbehalt. Und machen wir uns nichts vor – Sie werden ja nachher die Steuerschätzung vorstellen –: Wir können erahnen, was daraus wird. Das wird eine Absichtserklärung bleiben, die auf dem Papier steht; und das ist geduldig.
Herr Klingbeil, vielleicht auch noch mal zu Ihrem Wahlhit „Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln“. Abgesehen davon, dass Sie den von uns übernommen haben,
ist das Gebot der Stunde: Preise runter und Kaufkraft stärken! Damit kann man die lahmende Konjunktur ankurbeln, und das ist allemal besser als Steuergeschenke für Unternehmen.
Erst die Superabschreibungen und jetzt noch die Senkung der Körperschaftsteuer – ich habe immer gedacht: Das kann doch kein Sozialdemokrat hier so nach vorn stellen. Aber das haben Sie gemacht. Und ich sage Ihnen: Das sind tote neoliberale Ideen, die Sie hier reiten. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, sie brauchen volle Auftragsbücher und keine pauschalen Steuersenkungen mit der Gießkanne; das will ich hier noch mal sehr deutlich sagen.
Zahlen täuschen nicht. Falls Sie sich erinnern: 2001 bis 2008 gab es große Steuersenkungen für Unternehmen. Auch damals versprach man sich eine große private Investitionswelle; nur, die gab es nie. Die private Investitionsquote lag im Jahr 2000 bei 20 Prozent der Wirtschaftsleistung, also des BIP, und ist seitdem immer weiter gefallen und nie wieder so hoch gewesen.
Also: Statt Steuergeschenken hätte es ein konkretes Konjunkturpaket gebraucht. Insofern ist das wirklich ein Offenbarungseid, den Sie hier heute geleistet haben. So wird das nichts mit der Wiederauferstehung der Sozialdemokratie –
Zur Wahrheit gehört, dass die Union, aber vor allen Dingen auch Sie als SPD Steuerentlastungen in Deutschland für die hart arbeitende Mitte angekündigt haben. Ich habe noch mal nachgeguckt, weil ich gedacht habe, ich habe da irgendwas falsch verstanden. Zitat von Ihnen im Bayerischen Rundfunk am 14.10.2024: Wir werden als Sozialdemokratie eine grundlegende Einkommensteuerreform durchsetzen, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet.
Herausgekommen, meine Damen und Herren – das wissen wir –, sind Steuersenkungen in homöopathischen Dosen bei der Gastrosteuer, der Stromsteuer und beim Agrardiesel und lediglich eine Absichtserklärung, die Einkommensteuer in zwei Jahren absenken zu wollen. Konkretes Konzept? Fehlanzeige! Diese Maßnahme steht unter Finanzierungsvorbehalt. Und machen wir uns nichts vor – Sie werden ja nachher die Steuerschätzung vorstellen –: Wir können erahnen, was daraus wird. Das wird eine Absichtserklärung bleiben, die auf dem Papier steht; und das ist geduldig.
Herr Klingbeil, vielleicht auch noch mal zu Ihrem Wahlhit „Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln“. Abgesehen davon, dass Sie den von uns übernommen haben,
ist das Gebot der Stunde: Preise runter und Kaufkraft stärken! Damit kann man die lahmende Konjunktur ankurbeln, und das ist allemal besser als Steuergeschenke für Unternehmen.
Erst die Superabschreibungen und jetzt noch die Senkung der Körperschaftsteuer – ich habe immer gedacht: Das kann doch kein Sozialdemokrat hier so nach vorn stellen. Aber das haben Sie gemacht. Und ich sage Ihnen: Das sind tote neoliberale Ideen, die Sie hier reiten. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, sie brauchen volle Auftragsbücher und keine pauschalen Steuersenkungen mit der Gießkanne; das will ich hier noch mal sehr deutlich sagen.
Zahlen täuschen nicht. Falls Sie sich erinnern: 2001 bis 2008 gab es große Steuersenkungen für Unternehmen. Auch damals versprach man sich eine große private Investitionswelle; nur, die gab es nie. Die private Investitionsquote lag im Jahr 2000 bei 20 Prozent der Wirtschaftsleistung, also des BIP, und ist seitdem immer weiter gefallen und nie wieder so hoch gewesen.
Also: Statt Steuergeschenken hätte es ein konkretes Konjunkturpaket gebraucht. Insofern ist das wirklich ein Offenbarungseid, den Sie hier heute geleistet haben. So wird das nichts mit der Wiederauferstehung der Sozialdemokratie –