Caren Lay, MdB, Die Linke (Gruppe)
Diese Regierung ist jetzt seit über zwei Jahren im Amt, und Ihre Antwort wird dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht. Erst gestern hat das Gutachten des ZIA festgestellt, dass wir bundesweit einen Mietenanstieg von 5 Prozent haben; da ist jedes Dorf mit eingerechnet. Wir hatten in Leipzig einen Mietanstieg von 11 Prozent in einem Jahr bei den Angebotsmieten. Deswegen muss die Mietpreisbremse nachgeschärft werden. Wir haben in München einen Anstieg des Mietspiegels von 21 Prozent in zwei Jahren. Da muss doch endlich was passieren.
Stimmen Sie mir zu, dass diese Untätigkeit Ihres Ministeriums wirklich nichts anderes als eine unterlassene Hilfeleistung für Mieterinnen und Mieter ist? Ich finde es auch nicht sachgerecht. Oder finden Sie es sachgerecht, dass, wie es in der Presse steht, Ihr Ministerium diesen Gesetzentwurf zurückhält, weil Sie sich damit eine Einigung bei sachfremden anderen Gesetzentwürfen, die in SPD-Häusern entstehen, verdienen wollen? Das wird doch dem Ernst der Lage für Mieterinnen und Mieter in diesem Land in keinster Weise gerecht. Stimmen Sie mir da zu?
Benjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:
Frau Abgeordnete Lay, ich stimme Ihnen nicht zu. Sie selbst haben gerade das Gutachten des ZIA zitiert. In diesem Gutachten steht unter anderem, dass die von dieser Bundesregierung eingebrachte und im Deutschen Bundestag bereits beschlossene degressive AfA für Wohngebäude ganz konkret zu einer Absenkung des Quadratmeterpreises um 2,50 Euro führt, von der unter anderem auch Mieterinnen und Mieter sowohl im Bestands- als auch im Neubau profitieren würden. Es ist schade, dass ausgerechnet dieses Gesetz mit all seinen guten Änderungen seit Monaten im Bundesrat festhängt. Deswegen lade ich Sie ein, konstruktiv daran mitzuwirken. Sprechen Sie beispielsweise mit dem Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, damit dieses Gesetz möglichst schnell den Bundesrat passiert und wir zu einer konkreten Entlastung für Mieterinnen und Mieter kommen.
Im Übrigen fühlen wir uns als Bundesregierung an die Umsetzung des Koalitionsvertrags gebunden. Der Koalitionsvertrag enthält zwar keine Zeitpläne, umfasst aber viele gute Projekte. Deswegen appelliere ich einfach, dass alle sich an den Koalitionsvertrag halten, damit wir ihn in den nächsten 20 Monaten bestmöglich abarbeiten können.
Stimmen Sie mir zu, dass diese Untätigkeit Ihres Ministeriums wirklich nichts anderes als eine unterlassene Hilfeleistung für Mieterinnen und Mieter ist? Ich finde es auch nicht sachgerecht. Oder finden Sie es sachgerecht, dass, wie es in der Presse steht, Ihr Ministerium diesen Gesetzentwurf zurückhält, weil Sie sich damit eine Einigung bei sachfremden anderen Gesetzentwürfen, die in SPD-Häusern entstehen, verdienen wollen? Das wird doch dem Ernst der Lage für Mieterinnen und Mieter in diesem Land in keinster Weise gerecht. Stimmen Sie mir da zu?
Benjamin Strasser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz:
Frau Abgeordnete Lay, ich stimme Ihnen nicht zu. Sie selbst haben gerade das Gutachten des ZIA zitiert. In diesem Gutachten steht unter anderem, dass die von dieser Bundesregierung eingebrachte und im Deutschen Bundestag bereits beschlossene degressive AfA für Wohngebäude ganz konkret zu einer Absenkung des Quadratmeterpreises um 2,50 Euro führt, von der unter anderem auch Mieterinnen und Mieter sowohl im Bestands- als auch im Neubau profitieren würden. Es ist schade, dass ausgerechnet dieses Gesetz mit all seinen guten Änderungen seit Monaten im Bundesrat festhängt. Deswegen lade ich Sie ein, konstruktiv daran mitzuwirken. Sprechen Sie beispielsweise mit dem Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, damit dieses Gesetz möglichst schnell den Bundesrat passiert und wir zu einer konkreten Entlastung für Mieterinnen und Mieter kommen.
Im Übrigen fühlen wir uns als Bundesregierung an die Umsetzung des Koalitionsvertrags gebunden. Der Koalitionsvertrag enthält zwar keine Zeitpläne, umfasst aber viele gute Projekte. Deswegen appelliere ich einfach, dass alle sich an den Koalitionsvertrag halten, damit wir ihn in den nächsten 20 Monaten bestmöglich abarbeiten können.