Hans Koller, MdB, CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat es wieder deutlich gemacht: Wie gut ist es für Deutschland, dass die Grünen nicht mehr an der Regierung sind!
Wir erleben permanent von der einen Seite – ich wiederhole mich; ich habe das an der Stelle schon öfter gesagt –
die Rede vom Weltuntergang bis hin zu Dingen, die es gar nicht gibt. Das gilt für mehrere Themen. Wir können froh sein, eine Regierung der Mitte zu haben, die mit Augenmaß, aber auch mit einer gewissen Verantwortung die Klima- und Nachhaltigkeitspolitik mitgestaltet, statt die Augen zu verschließen und nur Ideologien zu bedienen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir beraten heute einen Antrag der Linken zum Klimageld: 320 Euro soll es pauschal pro Person rückwirkend geben. Sie schreiben dazu: „Sofort und sozial gerecht“.
Meine Damen und Herren, das ist weder „gerecht“, noch kommt es „sofort“. Es wird eine große Bürokratie nach sich ziehen, um Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Wir sollten hier einmal genauer hinsehen.
Es hat keinerlei Wirkung im Sinne der Klimapolitik. Es hat keine Auswirkung auf den CO2-Ausstoß.
Und es bietet auch keinerlei Anregung für eine notwendige Transformation. Es ist nur die großflächige Verteilung von Steuergeld ohne jeglichen Lenkungseffekt, wie wir es vom Sozialismus her gewöhnt sind.
Natürlich ist dieses System gescheitert.
Meine Damen und Herren, machen Sie doch einmal die Rechnung!
Wenn ich 84 Millionen Einwohner mal 320 Euro nehme, dann sind das überschlagen 27 Milliarden Euro – Geld, das an anderer Stelle weitaus sinnvoller eingesetzt werden kann. Mit Blick auf Ihre Forderungen: Geld kann man nicht beliebig oft ausgeben. Das ist vielleicht ein Stück weit als Nachhilfe dessen zu verstehen,
was soziale Marktwirtschaft beinhaltet.
Wir haben mit der bisherigen CO2-Bepreisung Investitionen angestoßen. Wir haben Mittel für den öffentlichen Nahverkehr eingeplant.
Wir erleben permanent von der einen Seite – ich wiederhole mich; ich habe das an der Stelle schon öfter gesagt –
die Rede vom Weltuntergang bis hin zu Dingen, die es gar nicht gibt. Das gilt für mehrere Themen. Wir können froh sein, eine Regierung der Mitte zu haben, die mit Augenmaß, aber auch mit einer gewissen Verantwortung die Klima- und Nachhaltigkeitspolitik mitgestaltet, statt die Augen zu verschließen und nur Ideologien zu bedienen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir beraten heute einen Antrag der Linken zum Klimageld: 320 Euro soll es pauschal pro Person rückwirkend geben. Sie schreiben dazu: „Sofort und sozial gerecht“.
Meine Damen und Herren, das ist weder „gerecht“, noch kommt es „sofort“. Es wird eine große Bürokratie nach sich ziehen, um Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Wir sollten hier einmal genauer hinsehen.
Es hat keinerlei Wirkung im Sinne der Klimapolitik. Es hat keine Auswirkung auf den CO2-Ausstoß.
Und es bietet auch keinerlei Anregung für eine notwendige Transformation. Es ist nur die großflächige Verteilung von Steuergeld ohne jeglichen Lenkungseffekt, wie wir es vom Sozialismus her gewöhnt sind.
Natürlich ist dieses System gescheitert.
Meine Damen und Herren, machen Sie doch einmal die Rechnung!
Wenn ich 84 Millionen Einwohner mal 320 Euro nehme, dann sind das überschlagen 27 Milliarden Euro – Geld, das an anderer Stelle weitaus sinnvoller eingesetzt werden kann. Mit Blick auf Ihre Forderungen: Geld kann man nicht beliebig oft ausgeben. Das ist vielleicht ein Stück weit als Nachhilfe dessen zu verstehen,
was soziale Marktwirtschaft beinhaltet.
Wir haben mit der bisherigen CO2-Bepreisung Investitionen angestoßen. Wir haben Mittel für den öffentlichen Nahverkehr eingeplant.