Dr. Klaus Wiener, MdB, CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz heute Morgen beglückt uns die AfD heute Nachmittag mit einem zweiten Thema. Sie wollen – ich zitiere – die Abwanderung der Industrie ins Ausland stoppen. Das ist im Grunde ein Anliegen, das wir alle teilen. Problem ist nur, dass viele der Argumente, die die AfD hier zur Lösung des Problems anführt, lange bekannt sind und die Bundesregierung auch dementsprechend handelt.
So ein bisschen habe ich hier wieder einmal den Verdacht, dass Sie da bei uns abgeschrieben haben.
Werfen wir also einen Blick in Ihren Antrag. Sie wollen Bürokratie abbauen. Aber genau das macht die Regierung. Ich erinnere hier nur an das Entlastungskabinett vom 05.11. – und das ist nur der Start einer Reihe von Dingen in diesem Zusammenhang – oder an die Omnibuspakete in Europa, die auch deswegen kommen, weil unser Kanzler in Brüssel sehr deutlich gemacht hat, dass Entbürokratisierung natürlich auch von dieser Ebene kommen muss. Also: Da geht einiges voran.
Sie wollen zudem Steuern senken – auch das ist bereits passiert. Ich erinnere hier an das Investitionssofortprogramm: 30 Prozent Sonderabschreibungen für drei Jahre, dann 5 Prozent Körperschaftsteuerabsenkung, je 1 Prozentpunkt über fünf Jahre. Also das hilft und gibt den Unternehmen Planungssicherheit.
Sie möchten, drittens, dass die Energiekosten sinken. Auch das passiert – das klang ja heute in der Debatte schon mehrfach an –: kurzfristig durch die Zurücknahme staatlich administrierter Preiskomponenten – Netzentgelte, Stromsteuer, Industriestrompreis, Gasspeicherumlage; überall werden die Preise nach unten gedreht – und mittelfristig, indem wir das Energieangebot ausweiten und Energiepartnerschaften schließen. Stichworte sind hier die Kraftwerksstrategie und der Kapazitätsmarkt.
Sie nennen – zu Recht, könnte man sagen – auch den Fachkräftemangel. In der Tat, hier fehlen uns in den nächsten Jahren 400 000 Menschen jährlich. Aber ganz ehrlich: Wie um alles in der Welt wollen wir den Kampf um Talente, um die wirklich klugen Köpfe gewinnen, wenn Sie Menschen, die vielleicht zu uns kommen würden, ständig verbal vors Schienbein treten? So funktioniert das jedenfalls nicht.
Damit wir uns nicht missverstehen: Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, und wir wollen ganz bestimmt auch keine Menschen, die unsere Werte bekämpfen oder gar kriminell sind. Doch genau darum kümmert sich der Innenminister Dobrindt gerade mit Bestimmtheit und, wenn ich das sagen darf, auch mit großem Erfolg.
Aber die Guten, die hier anpacken, die sich hier ein Leben aufbauen, brauchen wir dann eben doch schon. Etwas mehr Differenzierung würde Ihnen hier also ganz gut zu Gesichte stehen.
Sie sehen: Das Allermeiste von dem, was Sie hier fordern, passiert bereits.
Ich bin mir auch sicher, dass sich das Wirken der Regierung sowohl in den Befragungen zum Standort Deutschland als auch in den harten Zahlen niederschlagen wird. Viele Statistiken und Befragungen, die Sie hier zitieren, sind ja nichts anderes als ein Blick in den Rückspiegel; sie spiegeln immer noch die Politik der letzten Regierung, die eben nicht technologieoffen war,
die gegängelt hat und bei der es Erleichterungen und Subventionen nur für Unternehmen gab, die das vermeintlich Richtige tun. All das ist vorbei.
Wenn es demnächst ein Planungsbeschleunigungsgesetz gibt – und das wird ja gerade auf den Weg gebracht –, dann werden davon alle Unternehmen profitieren, egal ob groß, ob klein, egal ob industriell oder mittelständisch geprägt. Wir wollen – das sage ich noch mal mit Ausrufezeichen –, dass es der ganzen Wirtschaft wieder besser geht.
Eine letzte Bemerkung zu den Handlungsbedarfen, die Sie in Ihrem Antrag unter II nennen: Sie möchten die „Grüne Transformation“ beenden, „‚klimapolitisch‘ motivierte Entwicklungshilfezahlungen“ stoppen, den Fachkräftemangel bekämpfen, indem Sie Abwanderung verhindern wollen, Sie möchten alte Kernkraftwerke neu bauen, und Sie wollen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen. Wirklich? Ist das alles, was Sie zur Stärkung unserer Industrie anzubieten haben?
In Ihrem ganzen Antrag kein Wort zur Produktivität – dem eigentlichen Schlüssel zum Erfolg –, kein Wort zur Bildung, kein Wort zu Innovationen, zu Investitionen, kein Wort zu neuen Handelspartnerschaften, die wir dringend brauchen und die gerade auch unserer exportorientierten Industrie sehr guttun würden und auch kein Wort zu Resilienz, die wir dringend brauchen.
Stattdessen: Stoppt den Braindrain! Stoppt die „Grüne Transformation“! Und: Stoppt alle Entwicklungshilfezahlungen! – Ganz ehrlich? Die Engländer haben für so was einen Spruch; sie nennen das „Bellen am falschen Baum“.
Mit dem, was Sie hier vorschlagen, werden wir die industrielle Wertschöpfung in Deutschland ganz sicher nicht stärken; deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab.
Herzlichen Dank.
So ein bisschen habe ich hier wieder einmal den Verdacht, dass Sie da bei uns abgeschrieben haben.
Werfen wir also einen Blick in Ihren Antrag. Sie wollen Bürokratie abbauen. Aber genau das macht die Regierung. Ich erinnere hier nur an das Entlastungskabinett vom 05.11. – und das ist nur der Start einer Reihe von Dingen in diesem Zusammenhang – oder an die Omnibuspakete in Europa, die auch deswegen kommen, weil unser Kanzler in Brüssel sehr deutlich gemacht hat, dass Entbürokratisierung natürlich auch von dieser Ebene kommen muss. Also: Da geht einiges voran.
Sie wollen zudem Steuern senken – auch das ist bereits passiert. Ich erinnere hier an das Investitionssofortprogramm: 30 Prozent Sonderabschreibungen für drei Jahre, dann 5 Prozent Körperschaftsteuerabsenkung, je 1 Prozentpunkt über fünf Jahre. Also das hilft und gibt den Unternehmen Planungssicherheit.
Sie möchten, drittens, dass die Energiekosten sinken. Auch das passiert – das klang ja heute in der Debatte schon mehrfach an –: kurzfristig durch die Zurücknahme staatlich administrierter Preiskomponenten – Netzentgelte, Stromsteuer, Industriestrompreis, Gasspeicherumlage; überall werden die Preise nach unten gedreht – und mittelfristig, indem wir das Energieangebot ausweiten und Energiepartnerschaften schließen. Stichworte sind hier die Kraftwerksstrategie und der Kapazitätsmarkt.
Sie nennen – zu Recht, könnte man sagen – auch den Fachkräftemangel. In der Tat, hier fehlen uns in den nächsten Jahren 400 000 Menschen jährlich. Aber ganz ehrlich: Wie um alles in der Welt wollen wir den Kampf um Talente, um die wirklich klugen Köpfe gewinnen, wenn Sie Menschen, die vielleicht zu uns kommen würden, ständig verbal vors Schienbein treten? So funktioniert das jedenfalls nicht.
Damit wir uns nicht missverstehen: Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, und wir wollen ganz bestimmt auch keine Menschen, die unsere Werte bekämpfen oder gar kriminell sind. Doch genau darum kümmert sich der Innenminister Dobrindt gerade mit Bestimmtheit und, wenn ich das sagen darf, auch mit großem Erfolg.
Aber die Guten, die hier anpacken, die sich hier ein Leben aufbauen, brauchen wir dann eben doch schon. Etwas mehr Differenzierung würde Ihnen hier also ganz gut zu Gesichte stehen.
Sie sehen: Das Allermeiste von dem, was Sie hier fordern, passiert bereits.
Ich bin mir auch sicher, dass sich das Wirken der Regierung sowohl in den Befragungen zum Standort Deutschland als auch in den harten Zahlen niederschlagen wird. Viele Statistiken und Befragungen, die Sie hier zitieren, sind ja nichts anderes als ein Blick in den Rückspiegel; sie spiegeln immer noch die Politik der letzten Regierung, die eben nicht technologieoffen war,
die gegängelt hat und bei der es Erleichterungen und Subventionen nur für Unternehmen gab, die das vermeintlich Richtige tun. All das ist vorbei.
Wenn es demnächst ein Planungsbeschleunigungsgesetz gibt – und das wird ja gerade auf den Weg gebracht –, dann werden davon alle Unternehmen profitieren, egal ob groß, ob klein, egal ob industriell oder mittelständisch geprägt. Wir wollen – das sage ich noch mal mit Ausrufezeichen –, dass es der ganzen Wirtschaft wieder besser geht.
Eine letzte Bemerkung zu den Handlungsbedarfen, die Sie in Ihrem Antrag unter II nennen: Sie möchten die „Grüne Transformation“ beenden, „‚klimapolitisch‘ motivierte Entwicklungshilfezahlungen“ stoppen, den Fachkräftemangel bekämpfen, indem Sie Abwanderung verhindern wollen, Sie möchten alte Kernkraftwerke neu bauen, und Sie wollen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen. Wirklich? Ist das alles, was Sie zur Stärkung unserer Industrie anzubieten haben?
In Ihrem ganzen Antrag kein Wort zur Produktivität – dem eigentlichen Schlüssel zum Erfolg –, kein Wort zur Bildung, kein Wort zu Innovationen, zu Investitionen, kein Wort zu neuen Handelspartnerschaften, die wir dringend brauchen und die gerade auch unserer exportorientierten Industrie sehr guttun würden und auch kein Wort zu Resilienz, die wir dringend brauchen.
Stattdessen: Stoppt den Braindrain! Stoppt die „Grüne Transformation“! Und: Stoppt alle Entwicklungshilfezahlungen! – Ganz ehrlich? Die Engländer haben für so was einen Spruch; sie nennen das „Bellen am falschen Baum“.
Mit dem, was Sie hier vorschlagen, werden wir die industrielle Wertschöpfung in Deutschland ganz sicher nicht stärken; deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab.
Herzlichen Dank.