Konrad Körner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haus wurde auch heute schon über viel Grundsätzliches gesprochen, auch mit ein bisschen Pathos. Wenn es um unsere Demokratie geht, dann ist jedes Pathos recht. Aber es ist auch Realität: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht unter Druck – durch Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten, Reichsbürger,

Antisemiten, all jene, die diesen Staat und unsere Demokratie verächtlich machen. Und ja, der Antrag der Grünen beschreibt viele dieser Gefahren zutreffend. In der Problembeschreibung waren Sie schon mal gut. Aber die Forderungen lösen, glaube ich, das Problem nicht.
Sie benennen den Rechtsextremismus als zentrale Bedrohung. Das ist richtig, auch wenn Sie in Ihrem Antrag durchaus auch den Linksextremismus nennen dürften. Warum fällt Ihnen das eigentlich so schwer, immer alle Arten von Extremismus zu benennen?

– Wenn man im Glashaus sitzt, dann fällt es schwer, mit Steinen zu werfen; das ist mir schon klar. – Sie von den Grünen sprechen auch die Radikalisierung von Jugendlichen an; das ist richtig. Sie beschreiben Islamismus als große Radikalisierungsdynamik; das sehen wir auch in diesen Tagen, auch das ist richtig. Und Sie sagen, Demokratie lebe vom Engagement vieler. Aber Sie ziehen daraus die falschen politischen Konsequenzen. Denn Sie glauben, man könne Demokratie per Gesetz fördern, indem man neue Förderrahmen schafft,

und wollen am Ende doch vor allem eines tun: Sie wollen die sogenannte Zivilgesellschaft noch mehr in staatliche Abhängigkeit bringen, politisch etikettieren und langfristig an den Tropf staatlicher Gelder ketten.

– Ich habe Ihnen zugehört, aber das Problem ist: Sie müssen den Antrag lesen.
Das ist genau die Grundgefahr Ihres Vorschlags: Sie halten die Zivilgesellschaft nicht für eine dritte Säule unserer Demokratie neben Wirtschaft und Gesellschaft, die frei in ihrer Willensbildung ist, sondern Sie wollen die Zivilgesellschaften lenken: mit Förderbescheiden, mit Nebenbestimmungen.

Sie wollen bestenfalls die Menschen erziehen. Und seien wir ehrlich: In der öffentlichen Wahrnehmung der Grünen geht es vor allem darum, den richtigen, also den grünen Wähler durch Förderpolitik hervorzubringen.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist demokratiepolitisch brandgefährlich.

Demokratie verteidigt man nicht mit Belehrungen und Förderbescheiden. Demokratie verteidigt man mit guter Politik, aber auch mit einem knallharten, rechtsstaatlich sauberen Kampf gegen Verfassungsfeinde: gegen Rechtsextreme, gegen Linksextreme, gegen alle, die unsere Demokratie beschädigen wollen.

Dort hat diese Koalition Erfolge, und dort schützen wir Demokratie. Aber Sie fordern ein Gesetz, dessen Bedarf gar nicht belegt ist. Wir haben umfangreiche Demokratieförderung in unserem Bundeshaushalt. Sie wollen über bestehende Förderrichtlinien hinaus das Parlament zurückdrängen; denn nichts anderes macht so ein Demokratiefördergesetz mit institutioneller Förderung. Es verstetigt Förderung ohne Nachweise, ohne Projektbezogenheit. Es fördert Leute ohne Bedingungen. Und dann bleibt der Eindruck: Es geht weniger um Notwendigkeit, es geht Ihnen um die politische Symbolik.

Mit der Entkopplung von Programmlaufzeiten wollen Sie nicht etwa einfach so Leute fördern, sondern Sie wollen Abhängigkeiten vom Staat schaffen. Vor allem verengen Sie den Wettbewerb politischer Bildung.

– Hören Sie doch zu, dann lernen Sie noch was!

Nach dem Haushaltsrecht ist es klar: Bei institutioneller Förderung bleiben alle neuen Institutionen draußen.

– Ich bin dauernd in Demokratieeinrichtungen.

Sie wollen Futtertröge für die eigenen politischen Vorfeldtruppen. Nur das wollen Sie, und nur darum geht es Ihnen.

Wir wollen Demokratieförderung, die pluralistisch ist.