Dr. Silke Launert, MdB, CDU/CSU
Ich packe meine Koffer. – Sie kennen sicherlich dieses Kinderspiel, bei welchem jeder der Spielteilnehmer nacheinander anfügt, was er gerne in den
Koffer packen möchte. Man muss sich immer mehr Begriffe merken. Und dann kommt es zu Verwirrungen und Verwechslungen. Warum erzähle ich Ihnen das? Ich erzähle
es Ihnen, weil ich, ehrlich gesagt, manchmal den Eindruck habe, dass die aktuelle Regierungskoalition dieses Spiel gerne spielt. Sie packen in den
Schuldenkoffer ein, was Sie gerne hätten: die Grünen die Fortsetzung des 9‑Euro-Tickets, die SPD das Bürgergeld,
die FDP die dank eines Schattenhaushaltes scheinbare Einhaltung der Schuldenbremse. Im Interesse des Koalitionsfriedens kommt das eine oder andere mit
dazu. Man will es allen recht machen. Die Schulden werden immer mehr, immer unüberschaubarer. Den Schuldenkoffer kann man kaum mehr schieben. Die nächste
Generation wird das dann erledigen.
Es ist unbestritten: Die aktuellen Herausforderungen sind gewaltig. Wir können bei vielem auch verstehen, wieso Sie akut helfen, um den Menschen das
Leben erträglicher zu machen. Die Kosten sind immens; viele kommen nicht mehr über die Runden. Viele, die viel arbeiten, zählen ihr Geld und kaufen nur noch
Angebote im Supermarkt. Hinzu kommen die Folgen der Coronapandemie und Lieferkettenverzögerungen; wir wissen nicht, wie sich das in Zukunft entwickelt. Die
Inflation und der Ukrainekrieg mit den explodierenden Gas- und Strompreisen belasten die Menschen sehr. Ich kenne eigentlich keinen, der sich keine Sorgen macht
und nicht überlegt, ob er sich das alles künftig leisten kann.
Gerade in einer solchen Situation ist es so wichtig, dass man, wenn man Pakete schnürt, die Geld kosten, die Folgen analysiert und das Geld effizient
einsetzt, dass man Prioritäten setzt. Prioritäten setzen, das ist nicht einfach, das schmerzt; denn wer Prioritäten setzt, der enttäuscht. Er enttäuscht
diejenigen, die sich vielleicht mehr oder etwas anderes versprochen haben oder die sehen, dass ein anderer bei der Prioritätensetzung vorgezogen wird. Leider
Gottes gehören Enttäuschungen dazu. Es ist nicht so, dass wir das gerne machen, weil wir irgendjemandem schaden wollen, ganz im Gegenteil.
Aber ich frage mich: Wie wollen Sie es denn machen? Wollen Sie hier alle paar Monate etwas aus dem Geldkoffer verteilen?
In solchen Zeiten gehört es dazu, Mut zu haben, weil man es mit dem Geldverteilen nicht allen recht machen kann. Leider finde ich im Etat des Arbeits-
und Sozialministeriums in dieser Hinsicht keinerlei Anhaltspunkte. Ich kann diesen Mut nicht ansatzweise erkennen.
– „Was würden Sie denn machen?“ Ja, das ist das Problem. Sie machen mit 65 Milliarden Euro eine Riesenshow: Wir verteilen Geld. – Das
Allerallerwichtigste ist natürlich – so schwer es ist –, genau da anzusetzen, wo die Ursachen sind.
Ich muss ehrlich sagen: Die Show wie beim Verteilen von 65 Milliarden Euro hätte ich gerne gehabt bei den Bemühungen, den Energielieferanten ein gutes
Angebot zu machen. Beim Katar-Besuch ist nichts rausgekommen; bei anderen Ländern offensichtlich schon. Atomkraft? Das wollen wir nicht.
Kohlestrom? Ja, das machen wir ein bisschen, aber ja nicht zu viel. So viel zur Ideologieoffenheit. Klar ist: Wenn wir das Angebot nicht erhöhen,
werden wir die Probleme nicht lösen. Und es wird nicht funktionieren, alle zwei Monate Geld zu verteilen. Das Geld haben wir nicht. Es tut mir leid, das so
sagen zu müssen.
Das Schlimme ist, dass so viel dranhängt. Warum diskutieren wir hier denn leider Gottes über Energie? Warum ist das Teil dieser Debatte? Wir reden
darüber, weil die Menschen das spüren. Nichts ist sozial daran, wenn es sich ein Mensch nicht mehr leisten kann, Lebensmittel einzukaufen oder seine Wohnung zu
heizen, oder wenn die Wirtschaft es sich aufgrund explodierender Stromkosten nicht mehr leisten kann, hier zu produzieren. Da sind wir dann beim
Arbeitsministerium. Was können wir tun, um diesen Bereich zu stärken? Und da kommt zu wenig für den Mittelstand, und das werden leider auch die Beschäftigten
merken. Da sind wir genau bei diesem Etat.
Ich kann Ihnen nur raten: Schmeißen Sie Ihre Ideologie über den Haufen! Wir unterstützen, dass die Transformation weitergeht. Aber bitte machen Sie
eineinhalb Jahre Realpolitik! Nur das zählt für die Menschen im Land; denn die brauchen Ihre Unterstützung und keine Ideologie und Besserwisserei.
Es gäbe noch so viel zu sagen. Aber wir haben ja zum Glück noch eine zweite und dritte Lesung.
Koffer packen möchte. Man muss sich immer mehr Begriffe merken. Und dann kommt es zu Verwirrungen und Verwechslungen. Warum erzähle ich Ihnen das? Ich erzähle
es Ihnen, weil ich, ehrlich gesagt, manchmal den Eindruck habe, dass die aktuelle Regierungskoalition dieses Spiel gerne spielt. Sie packen in den
Schuldenkoffer ein, was Sie gerne hätten: die Grünen die Fortsetzung des 9‑Euro-Tickets, die SPD das Bürgergeld,
die FDP die dank eines Schattenhaushaltes scheinbare Einhaltung der Schuldenbremse. Im Interesse des Koalitionsfriedens kommt das eine oder andere mit
dazu. Man will es allen recht machen. Die Schulden werden immer mehr, immer unüberschaubarer. Den Schuldenkoffer kann man kaum mehr schieben. Die nächste
Generation wird das dann erledigen.
Es ist unbestritten: Die aktuellen Herausforderungen sind gewaltig. Wir können bei vielem auch verstehen, wieso Sie akut helfen, um den Menschen das
Leben erträglicher zu machen. Die Kosten sind immens; viele kommen nicht mehr über die Runden. Viele, die viel arbeiten, zählen ihr Geld und kaufen nur noch
Angebote im Supermarkt. Hinzu kommen die Folgen der Coronapandemie und Lieferkettenverzögerungen; wir wissen nicht, wie sich das in Zukunft entwickelt. Die
Inflation und der Ukrainekrieg mit den explodierenden Gas- und Strompreisen belasten die Menschen sehr. Ich kenne eigentlich keinen, der sich keine Sorgen macht
und nicht überlegt, ob er sich das alles künftig leisten kann.
Gerade in einer solchen Situation ist es so wichtig, dass man, wenn man Pakete schnürt, die Geld kosten, die Folgen analysiert und das Geld effizient
einsetzt, dass man Prioritäten setzt. Prioritäten setzen, das ist nicht einfach, das schmerzt; denn wer Prioritäten setzt, der enttäuscht. Er enttäuscht
diejenigen, die sich vielleicht mehr oder etwas anderes versprochen haben oder die sehen, dass ein anderer bei der Prioritätensetzung vorgezogen wird. Leider
Gottes gehören Enttäuschungen dazu. Es ist nicht so, dass wir das gerne machen, weil wir irgendjemandem schaden wollen, ganz im Gegenteil.
Aber ich frage mich: Wie wollen Sie es denn machen? Wollen Sie hier alle paar Monate etwas aus dem Geldkoffer verteilen?
In solchen Zeiten gehört es dazu, Mut zu haben, weil man es mit dem Geldverteilen nicht allen recht machen kann. Leider finde ich im Etat des Arbeits-
und Sozialministeriums in dieser Hinsicht keinerlei Anhaltspunkte. Ich kann diesen Mut nicht ansatzweise erkennen.
– „Was würden Sie denn machen?“ Ja, das ist das Problem. Sie machen mit 65 Milliarden Euro eine Riesenshow: Wir verteilen Geld. – Das
Allerallerwichtigste ist natürlich – so schwer es ist –, genau da anzusetzen, wo die Ursachen sind.
Ich muss ehrlich sagen: Die Show wie beim Verteilen von 65 Milliarden Euro hätte ich gerne gehabt bei den Bemühungen, den Energielieferanten ein gutes
Angebot zu machen. Beim Katar-Besuch ist nichts rausgekommen; bei anderen Ländern offensichtlich schon. Atomkraft? Das wollen wir nicht.
Kohlestrom? Ja, das machen wir ein bisschen, aber ja nicht zu viel. So viel zur Ideologieoffenheit. Klar ist: Wenn wir das Angebot nicht erhöhen,
werden wir die Probleme nicht lösen. Und es wird nicht funktionieren, alle zwei Monate Geld zu verteilen. Das Geld haben wir nicht. Es tut mir leid, das so
sagen zu müssen.
Das Schlimme ist, dass so viel dranhängt. Warum diskutieren wir hier denn leider Gottes über Energie? Warum ist das Teil dieser Debatte? Wir reden
darüber, weil die Menschen das spüren. Nichts ist sozial daran, wenn es sich ein Mensch nicht mehr leisten kann, Lebensmittel einzukaufen oder seine Wohnung zu
heizen, oder wenn die Wirtschaft es sich aufgrund explodierender Stromkosten nicht mehr leisten kann, hier zu produzieren. Da sind wir dann beim
Arbeitsministerium. Was können wir tun, um diesen Bereich zu stärken? Und da kommt zu wenig für den Mittelstand, und das werden leider auch die Beschäftigten
merken. Da sind wir genau bei diesem Etat.
Ich kann Ihnen nur raten: Schmeißen Sie Ihre Ideologie über den Haufen! Wir unterstützen, dass die Transformation weitergeht. Aber bitte machen Sie
eineinhalb Jahre Realpolitik! Nur das zählt für die Menschen im Land; denn die brauchen Ihre Unterstützung und keine Ideologie und Besserwisserei.
Es gäbe noch so viel zu sagen. Aber wir haben ja zum Glück noch eine zweite und dritte Lesung.