Dr. Silke Launert, MdB, CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr
geehrte Damen und Herren! Neustart in der Migrationspolitik, modernes
Einwanderungsrecht,
Integrationspolitik der Zukunft – das sind wirklich sehr schöne Worte,
mit denen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelregierung, das
Chancen-Aufenthaltsrecht bezeichnen.
Aber es geht nicht darum, ob etwas modern, toll, neu, schön formuliert
ist.
Es geht bei der Migrationspolitik darum, ob sie von
Verantwortungsbewusstsein und Weitblick geleitet ist,
ob die Folgen analysiert wurden, und zwar nicht nur die unmittelbaren
Jetztfolgen, sondern auch die für die nächsten Jahre, mit all den damit
zusammenhängenden Aspekten wie Wohnungssituation, den Kosten usw. Das gilt auch
für die Folgen für die Wirtschaft. Alles muss genau analysiert werden, und diese
ausreichende Prüfung habe ich bei diesem Gesetzentwurf nicht ansatzweise
feststellen können.
Wir reden hier nicht über die Fachkräfteeinwanderung; dazu haben Sie
ja einen eigenen Entwurf. Wir reden hier nicht über das
Staatsbürgerschaftsrecht; dazu hatten wir gestern schon eine Debatte. Wir reden
über die, die aus der ganzen Welt zu uns kommen, verständlicherweise eine Chance
wollen, „Asyl“ sagen, allerdings abgelehnt werden und abschoben werden
müssen.
Über die reden wir. Für diese Gruppe ist der zukünftige § 104c
Aufenthaltsgesetz letztlich nichts anderes als ein Amnestiegesetz. Er sagt ganz
klar: Die Rechtsuntreuen, die ihre Identität lange verschleiert haben, zum Teil
sogar getäuscht haben, die profitieren.
Das wurde in der Anhörung thematisiert. Schade, dass Sie nicht in der
Anhörung waren. Der Sachverständige hat ganz klar ausführt, wer von § 104c
profitiert:
die, die getäuscht haben und/oder lange nicht aktiv mitgewirkt
haben;
denn für die anderen gibt es schon ganz viel. Die SPD hat alles
vergessen, was sie in den letzten Legislaturperioden gemacht hat. Ein Beispiel
ist die Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsduldung. Wir haben § 25 Absatz 5
Aufenthaltsgesetz. Nach 18 Monaten Duldung und wenn jemand nichts dafür kann,
dass er nicht abgeschoben wird, bekommt er eine Aufenthaltserlaubnis. Es gibt
schon mehr, als man glaubt.
Lassen Sie mich kurz das Bundesverfassungsgericht zitieren:
Eine Rechtsordnung, die sich ernst nimmt, darf nicht Prämien auf die
Missachtung ihrer selbst setzen. Sie schafft sonst Anreize zur
Rechtsverletzung,
diskriminiert rechtstreues Verhalten … und untergräbt damit die
Voraussetzungen ihrer eigenen Wirksamkeit.
Kurz: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Auch diese Vorgabe des
Bundesverfassungsgerichts müssen Sie beachten. Wir müssen irgendwo glaubwürdig
bleiben, obwohl wir auch viele Chancen geben wollen.
Die weitreichendsten Folgen – das wurde auch in der Anhörung
deutlich – ergeben sich allerdings aufgrund der Änderungen in den §§ 25a und
25b. Ich kann die vielen Beispielfälle über die „Alles super toll“-Integrierten
nicht mehr hören.
Die können übrigens meistens schon bleiben. Für die sind wir
dankbar.
Sie haben recht: Unser Arbeitsmarkt braucht sie. Aber die §§ 25a und
25b sagen genau das nicht. Da hätte ich mir von der FDP wahrlich mehr
erwartet.
In der Anhörung waren die Voraussetzungen ganz klar: drei Jahre hier
und bis zum Alter von 27. Als Heranwachsende zählen dieser Ampel hier plötzlich
alle bis 27, im Strafrecht bis 21, wählen darf man ab 16. Aber die, die alle
kommen, dürfen bis 27 bleiben.
„Drei Jahre zur Schule“ ist Ihnen um die Ohren geflogen. In der
Anhörung haben Sie versucht, es etwas abzuschwächen mit der zwölfmonatigen
Vorduldung; das ändert aber nichts.
Aufenthaltsrecht nach drei Jahren Schule! Sie wissen alle, wie lange
das Verfahren dauert. Zusammen mit „zwölf Monate nicht abgeschoben“ heißt das:
Nach drei Jahren dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Wenn das keine
Signalwirkung hat!
Dann haben wir noch § 25b. Da haben Sie auf diese zwölf Monate
Vorduldung gleich ganz verzichtet. Es reichen also mit Kind vier Jahre in
Deutschland.
Wenn sie es dann schaffen, das Sprachniveau A2 und einen 600-Euro-Job
zu haben: dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland.
Das sind Signale! Das muss man doch sehen!
Das wird Auswirkungen haben, und das gerade in der aktuellen Zeit, wo
die Bürgermeister und Landräte nicht wissen, wie sie die Asylsuchenden
unterbringen sollen.
Verantwortung heißt: Humanität, aber auch mit den Ressourcen
vernünftig umgehen. Wir wollen denen helfen, die wirklich Hilfe brauchen, aber
wir können nicht die ganze Welt einladen.
Schöne Worte, hört sich toll an, Marketing perfekt – aber im Ergebnis
ist es nicht gut geworden.
geehrte Damen und Herren! Neustart in der Migrationspolitik, modernes
Einwanderungsrecht,
Integrationspolitik der Zukunft – das sind wirklich sehr schöne Worte,
mit denen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelregierung, das
Chancen-Aufenthaltsrecht bezeichnen.
Aber es geht nicht darum, ob etwas modern, toll, neu, schön formuliert
ist.
Es geht bei der Migrationspolitik darum, ob sie von
Verantwortungsbewusstsein und Weitblick geleitet ist,
ob die Folgen analysiert wurden, und zwar nicht nur die unmittelbaren
Jetztfolgen, sondern auch die für die nächsten Jahre, mit all den damit
zusammenhängenden Aspekten wie Wohnungssituation, den Kosten usw. Das gilt auch
für die Folgen für die Wirtschaft. Alles muss genau analysiert werden, und diese
ausreichende Prüfung habe ich bei diesem Gesetzentwurf nicht ansatzweise
feststellen können.
Wir reden hier nicht über die Fachkräfteeinwanderung; dazu haben Sie
ja einen eigenen Entwurf. Wir reden hier nicht über das
Staatsbürgerschaftsrecht; dazu hatten wir gestern schon eine Debatte. Wir reden
über die, die aus der ganzen Welt zu uns kommen, verständlicherweise eine Chance
wollen, „Asyl“ sagen, allerdings abgelehnt werden und abschoben werden
müssen.
Über die reden wir. Für diese Gruppe ist der zukünftige § 104c
Aufenthaltsgesetz letztlich nichts anderes als ein Amnestiegesetz. Er sagt ganz
klar: Die Rechtsuntreuen, die ihre Identität lange verschleiert haben, zum Teil
sogar getäuscht haben, die profitieren.
Das wurde in der Anhörung thematisiert. Schade, dass Sie nicht in der
Anhörung waren. Der Sachverständige hat ganz klar ausführt, wer von § 104c
profitiert:
die, die getäuscht haben und/oder lange nicht aktiv mitgewirkt
haben;
denn für die anderen gibt es schon ganz viel. Die SPD hat alles
vergessen, was sie in den letzten Legislaturperioden gemacht hat. Ein Beispiel
ist die Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsduldung. Wir haben § 25 Absatz 5
Aufenthaltsgesetz. Nach 18 Monaten Duldung und wenn jemand nichts dafür kann,
dass er nicht abgeschoben wird, bekommt er eine Aufenthaltserlaubnis. Es gibt
schon mehr, als man glaubt.
Lassen Sie mich kurz das Bundesverfassungsgericht zitieren:
Eine Rechtsordnung, die sich ernst nimmt, darf nicht Prämien auf die
Missachtung ihrer selbst setzen. Sie schafft sonst Anreize zur
Rechtsverletzung,
diskriminiert rechtstreues Verhalten … und untergräbt damit die
Voraussetzungen ihrer eigenen Wirksamkeit.
Kurz: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Auch diese Vorgabe des
Bundesverfassungsgerichts müssen Sie beachten. Wir müssen irgendwo glaubwürdig
bleiben, obwohl wir auch viele Chancen geben wollen.
Die weitreichendsten Folgen – das wurde auch in der Anhörung
deutlich – ergeben sich allerdings aufgrund der Änderungen in den §§ 25a und
25b. Ich kann die vielen Beispielfälle über die „Alles super toll“-Integrierten
nicht mehr hören.
Die können übrigens meistens schon bleiben. Für die sind wir
dankbar.
Sie haben recht: Unser Arbeitsmarkt braucht sie. Aber die §§ 25a und
25b sagen genau das nicht. Da hätte ich mir von der FDP wahrlich mehr
erwartet.
In der Anhörung waren die Voraussetzungen ganz klar: drei Jahre hier
und bis zum Alter von 27. Als Heranwachsende zählen dieser Ampel hier plötzlich
alle bis 27, im Strafrecht bis 21, wählen darf man ab 16. Aber die, die alle
kommen, dürfen bis 27 bleiben.
„Drei Jahre zur Schule“ ist Ihnen um die Ohren geflogen. In der
Anhörung haben Sie versucht, es etwas abzuschwächen mit der zwölfmonatigen
Vorduldung; das ändert aber nichts.
Aufenthaltsrecht nach drei Jahren Schule! Sie wissen alle, wie lange
das Verfahren dauert. Zusammen mit „zwölf Monate nicht abgeschoben“ heißt das:
Nach drei Jahren dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Wenn das keine
Signalwirkung hat!
Dann haben wir noch § 25b. Da haben Sie auf diese zwölf Monate
Vorduldung gleich ganz verzichtet. Es reichen also mit Kind vier Jahre in
Deutschland.
Wenn sie es dann schaffen, das Sprachniveau A2 und einen 600-Euro-Job
zu haben: dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland.
Das sind Signale! Das muss man doch sehen!
Das wird Auswirkungen haben, und das gerade in der aktuellen Zeit, wo
die Bürgermeister und Landräte nicht wissen, wie sie die Asylsuchenden
unterbringen sollen.
Verantwortung heißt: Humanität, aber auch mit den Ressourcen
vernünftig umgehen. Wir wollen denen helfen, die wirklich Hilfe brauchen, aber
wir können nicht die ganze Welt einladen.
Schöne Worte, hört sich toll an, Marketing perfekt – aber im Ergebnis
ist es nicht gut geworden.