Thomas Silberhorn, MdB, CDU/CSU
Wenn wir heute über die deutsche Beteiligung an UNIFIL debattieren, sprechen wir über ein Land, das aktuell über keine gewählte Regierung verfügt und in dem das Amt des Präsidenten seit vergangenem Oktober vakant ist. Die Währung ist im freien Fall, der übliche Lebensmitteinkauf kostet inzwischen Millionen libanesische Pfund, und laut einem Bericht der Vereinten Nationen leben drei Viertel der Libanesen in Armut.
Diese Wirtschaftskrise hält bereits seit 2019 an, und uns erreichen seitdem Meldungen, dass der Libanon kurz vor dem Zerfall stünde. Die politische Krise spitzte sich im Mai 2022 zu, als eine geschäftsführende Regierung die Geschäfte übernehmen musste. In dieser desaströsen wirtschaftlichen und politischen Lage sind die libanesischen Streitkräfte ein unverzichtbarer Faktor für Stabilität. Sie sind weiterhin in allen Teilen der Bevölkerung – ob christlich oder muslimisch – anerkannt und respektiert. Die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte durch UNIFIL darf daher gerade jetzt nicht abreißen.
Die politische und wirtschaftliche Situation lässt die Erfolge von UNIFIL in der Ertüchtigung der libanesischen Streitkräfte etwas verblassen. Allerdings waren zu Missionsbeginn noch 1 230 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an der Mission beteiligt; heute sind es nur noch 61. Eine Vielzahl von Aufgaben zur landgestützten Seeraumüberwachung konnten zwischenzeitlich an die libanesischen Streitkräfte übergeben werden, und auch die materielle Einsatzfähigkeit der libanesischen Marine hat sich merklich verbessert.
Deutschland ist ein integraler Bestandteil der internationalen Mission und hat deshalb seit 2021 die Führung des UNIFIL-Flottenverbandes inne. Bis mindestens 2024 soll Deutschland diese Führungsrolle weiter wahrnehmen. Das deutsche Kontingent genießt sowohl im Libanon als auch bei allen Partnerstaaten der Mission hohe Anerkennung. Dafür danke ich allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren Dienst im Rahmen der UNIFIL-Mission.
Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten findet in einem sehr volatilen regionalen Umfeld statt. Libanon und Israel befinden sich – trotz Waffenstillstand von 2006 – formal noch im Kriegszustand und unterhalten keine direkten bilateralen Gesprächskanäle. Im Libanon leben aktuell 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge, die vor dem Bürgerkrieg und dem syrischen Präsidenten Assad geflohen sind, der derzeit von der Arabischen Liga international rehabilitiert wird. Und der Iran verfügt durch die Hisbollah ohnehin über einen langen Arm zur Destabilisierung des Libanon.
Instabilität im Nahen Osten hat unweigerlich Auswirkungen auch auf Deutschland und die EU. Es liegt daher in unserem strategischen Interesse, weiter über Einfluss und Gesprächskanäle in der Region zu verfügen. UNIFIL oder den deutschen Beitrag zu dieser Mission infrage zu stellen, würde ein Machtvakuum hinterlassen. Es würde rasch von Akteuren gefüllt werden, die weder unsere Werte teilen noch die internationale Ordnung achten. UNIFIL bleibt für die regionale Stabilität von zentraler Bedeutung und erfährt daher die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Anlage 5
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: Energiewende braucht Tarifverträge, auch bei Vestas
Zusatzpunkt 16
Diese Wirtschaftskrise hält bereits seit 2019 an, und uns erreichen seitdem Meldungen, dass der Libanon kurz vor dem Zerfall stünde. Die politische Krise spitzte sich im Mai 2022 zu, als eine geschäftsführende Regierung die Geschäfte übernehmen musste. In dieser desaströsen wirtschaftlichen und politischen Lage sind die libanesischen Streitkräfte ein unverzichtbarer Faktor für Stabilität. Sie sind weiterhin in allen Teilen der Bevölkerung – ob christlich oder muslimisch – anerkannt und respektiert. Die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte durch UNIFIL darf daher gerade jetzt nicht abreißen.
Die politische und wirtschaftliche Situation lässt die Erfolge von UNIFIL in der Ertüchtigung der libanesischen Streitkräfte etwas verblassen. Allerdings waren zu Missionsbeginn noch 1 230 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an der Mission beteiligt; heute sind es nur noch 61. Eine Vielzahl von Aufgaben zur landgestützten Seeraumüberwachung konnten zwischenzeitlich an die libanesischen Streitkräfte übergeben werden, und auch die materielle Einsatzfähigkeit der libanesischen Marine hat sich merklich verbessert.
Deutschland ist ein integraler Bestandteil der internationalen Mission und hat deshalb seit 2021 die Führung des UNIFIL-Flottenverbandes inne. Bis mindestens 2024 soll Deutschland diese Führungsrolle weiter wahrnehmen. Das deutsche Kontingent genießt sowohl im Libanon als auch bei allen Partnerstaaten der Mission hohe Anerkennung. Dafür danke ich allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren Dienst im Rahmen der UNIFIL-Mission.
Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten findet in einem sehr volatilen regionalen Umfeld statt. Libanon und Israel befinden sich – trotz Waffenstillstand von 2006 – formal noch im Kriegszustand und unterhalten keine direkten bilateralen Gesprächskanäle. Im Libanon leben aktuell 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge, die vor dem Bürgerkrieg und dem syrischen Präsidenten Assad geflohen sind, der derzeit von der Arabischen Liga international rehabilitiert wird. Und der Iran verfügt durch die Hisbollah ohnehin über einen langen Arm zur Destabilisierung des Libanon.
Instabilität im Nahen Osten hat unweigerlich Auswirkungen auch auf Deutschland und die EU. Es liegt daher in unserem strategischen Interesse, weiter über Einfluss und Gesprächskanäle in der Region zu verfügen. UNIFIL oder den deutschen Beitrag zu dieser Mission infrage zu stellen, würde ein Machtvakuum hinterlassen. Es würde rasch von Akteuren gefüllt werden, die weder unsere Werte teilen noch die internationale Ordnung achten. UNIFIL bleibt für die regionale Stabilität von zentraler Bedeutung und erfährt daher die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Anlage 5
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: Energiewende braucht Tarifverträge, auch bei Vestas
Zusatzpunkt 16