Dr. Michael Espendiller, MdB, AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wenn es um die Lage der Justiz und des Rechts in
Deutschland geht, dann weiß man gar nicht, wo man anfangen und wo man aufhören soll; denn vieles davon ist einfach nur noch irre. Wir befinden uns in einer
rechtspositivistischen Spirale, indem die Produkte der Rechtssetzung dieses Parlaments zunehmend willkürlich werden und völlig entrückt sind von jeder Form von
Rationalität. Zahlen, Daten und Fakten spielen anscheinend keine Rolle mehr.
Gerade vorhin haben wir hier über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Ein Gesetz, das es schlicht und einfach nicht braucht. Ein Gesetz, das die
Ampelkoalition in einer Phase verabschiedet hat, in der Corona längst zur Endemie geworden ist, während die Regierung fast wahnhaft immer noch versucht, eine
Pandemie herbeizureden. Eine sogenannte Pandemie, die – wenn man der Logik der Regierung folgt – ihre Opfer nicht in deutschen Regierungsfliegern befällt, wohl
aber in normalen Verkehrsfliegern im deutschen Luftraum,
weswegen man dort bisher Maske tragen muss, im Regierungsflieger eben nicht.
Von der SPD und den Grünen ist man ja einiges an Irrationalität gewohnt. Doch von einer Partei wie der FDP, die sich noch immer als Rechtsstaatspartei
bezeichnet, hätte man mehr erwartet.
Doch dieses Label hat sich als Etikettenschwindel entpuppt; denn der FDP-Justizminister ist nicht in der Lage oder nicht willens, diesen Begriff auch
tatsächlich mit Leben zu füllen. Das ist überhaupt und im Allgemeinen die ganze Krux bei der Sache.
Nachdem man in Zeiten der Aufklärung herausgearbeitet hat, dass Exekutive, Judikative und Legislative niemals in einer Hand vereint sein sollen, haben
wir in Deutschland ein absolut vorbildliches System der Gewaltenteilung erarbeitet, erkämpft und eingerichtet.
– Schön, dass Sie da lachen. – Ergänzt wird dieses System von der sogenannten vierten Gewalt: freie Medien, die der Theorie nach alle anderen drei
Gewalten kontrollieren sollen.
Dieses System steht, und es sieht gut aus. Und doch drängt sich bei immer mehr Menschen der Gedanke auf, dass es vielleicht bald nur noch eine leere
Hülle ist, dass die Gewaltenteilung zwar auf dem Papier existiert, aber nicht mehr gelebt wird, beispielsweise dann, wenn die Vertreter der vierten Gewalt mit
im Regierungsflieger sitzen und selbst gegen Recht und Gesetz verstoßen, indem sie dort eben keine Maske tragen und diesen Rechtsverstoß –
Deutschland geht, dann weiß man gar nicht, wo man anfangen und wo man aufhören soll; denn vieles davon ist einfach nur noch irre. Wir befinden uns in einer
rechtspositivistischen Spirale, indem die Produkte der Rechtssetzung dieses Parlaments zunehmend willkürlich werden und völlig entrückt sind von jeder Form von
Rationalität. Zahlen, Daten und Fakten spielen anscheinend keine Rolle mehr.
Gerade vorhin haben wir hier über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Ein Gesetz, das es schlicht und einfach nicht braucht. Ein Gesetz, das die
Ampelkoalition in einer Phase verabschiedet hat, in der Corona längst zur Endemie geworden ist, während die Regierung fast wahnhaft immer noch versucht, eine
Pandemie herbeizureden. Eine sogenannte Pandemie, die – wenn man der Logik der Regierung folgt – ihre Opfer nicht in deutschen Regierungsfliegern befällt, wohl
aber in normalen Verkehrsfliegern im deutschen Luftraum,
weswegen man dort bisher Maske tragen muss, im Regierungsflieger eben nicht.
Von der SPD und den Grünen ist man ja einiges an Irrationalität gewohnt. Doch von einer Partei wie der FDP, die sich noch immer als Rechtsstaatspartei
bezeichnet, hätte man mehr erwartet.
Doch dieses Label hat sich als Etikettenschwindel entpuppt; denn der FDP-Justizminister ist nicht in der Lage oder nicht willens, diesen Begriff auch
tatsächlich mit Leben zu füllen. Das ist überhaupt und im Allgemeinen die ganze Krux bei der Sache.
Nachdem man in Zeiten der Aufklärung herausgearbeitet hat, dass Exekutive, Judikative und Legislative niemals in einer Hand vereint sein sollen, haben
wir in Deutschland ein absolut vorbildliches System der Gewaltenteilung erarbeitet, erkämpft und eingerichtet.
– Schön, dass Sie da lachen. – Ergänzt wird dieses System von der sogenannten vierten Gewalt: freie Medien, die der Theorie nach alle anderen drei
Gewalten kontrollieren sollen.
Dieses System steht, und es sieht gut aus. Und doch drängt sich bei immer mehr Menschen der Gedanke auf, dass es vielleicht bald nur noch eine leere
Hülle ist, dass die Gewaltenteilung zwar auf dem Papier existiert, aber nicht mehr gelebt wird, beispielsweise dann, wenn die Vertreter der vierten Gewalt mit
im Regierungsflieger sitzen und selbst gegen Recht und Gesetz verstoßen, indem sie dort eben keine Maske tragen und diesen Rechtsverstoß –