Jan Dieren, MdB, SPD
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 6:38
▶ Space . ← → skip a sentence . S speed . R repeat
Genau, das heißt: Nein. – Ich erkläre Ihnen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, warum ich die Frage stelle. Es geht um die Rentenversicherung, und Sie könnten sich ja fragen: Warum rede ich jetzt über die Krankenversicherung? Es ist so: Abgeordnete sind von beidem befreit, von der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung, aber mit einem Unterschied: In der gesetzlichen Krankenversicherung kann man sich freiwillig versichern. Das habe ich, so wie viele andere Abgeordnete in der SPD auch, getan, und damit habe ich auf dieses Privileg verzichtet. Bei der AfD kann man jetzt sehen: Es gab ein paar Abgeordnete. Beim letzten Mal waren es noch weniger, aber ein paar haben sich jetzt offenbar freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung eintragen lassen – aber lange noch nicht alle.
Was zeigt uns das? Die FDP – –
– Sorry. – Die AfD plärrt hier mit großem Getöse über Privilegien, die andere genießen würden, will aber still und heimlich selbst von diesen Privilegien profitieren.
Also, was die AfD in der Sache vorlegt, ist eine Schaufensterpolitik. Die AfD hat nämlich kein echtes Rentenkonzept. Sie erzählt in ihrem Programm zwar irgendwas von Flexibilität und davon, dass Menschen länger schuften sollten, dass es mehr Privatvorsorge am Kapitalmarkt braucht usw. Das hilft aber denen am wenigsten, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Was diesen Menschen wirklich helfen würde, wäre eine Rente, in die alle einzahlen: Bundestagsabgeordnete, klar, Selbstständige, Beschäftigte, Handwerkerinnen und Handwerker, Ärztinnen und Ärzte, Anwältinnen und Anwälte, Unternehmerinnen und Unternehmer. Eben alle in eine Rente!
Und genau da kommt man auch hin, wenn man den Gedanken zu Ende denken würde – so muss ich das bei Ihnen sagen –, dass Abgeordnete einzahlen sollten.
Denn Abgeordnete erhalten überdurchschnittlich mehr Geld als die meisten Beschäftigten in diesem Land, und dann kommt noch eine Sonderregelung für die Rente obendrauf.
Jetzt gibt es viele Beschäftigte in diesem Land – wir haben das gerade schon gehört –, die jahrzehntelang arbeiten und nicht auf die Rente kommen, die Abgeordnete hier bereits nach ein paar Jahren haben, und ich kann verstehen, dass die das ungerecht finden, wenn sie sehen, dass Abgeordnete hier schon nach ein paar Jahren dieselben Leistungen im Alter bekommen.
– Höhere, richtig. Beschäftigte mit hohem Einkommen bekommen dieselbe Leistung erst nach Jahrzehnten. – Diese Ungerechtigkeit beschränkt sich aber nicht auf Abgeordnete. Es sind doch gerade gutverdienende Menschen in Deutschland – Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Ärztinnen und Ärzte, Unternehmerinnen und Unternehmer –, die von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit sind.
Nehmen wir ein Beispiel: Klaus-Michael Kühne. Mit einem Vermögen von 40 Milliarden Euro ist er einer der reichsten Deutschen, und da er keine Kinder hat, hat er sich jetzt entschieden, sein ganzes Vermögen von 40 Milliarden Euro in eine Stiftung zu überführen. Das hat den Vorteil: Es muss keine Erbschaftsteuer dafür gezahlt werden. Kühne wohnt übrigens auch in der Schweiz, obwohl er sich immer sehr Hamburg verbunden fühlt. Warum wohnt er in der Schweiz? Damit er keine Steuern hier in Deutschland zahlen muss. Das ist also ein Steuervermeidungsmodell, von dem ja auch Ihre Fraktionsvorsitzende – und ich weiß nicht, wer noch bei Ihnen in der AfD – gerne profitiert. Und Kühne selbst sagt jetzt auch, warum er das macht. Er sagt: Ich gebe ja gerne was von meinem Geld ab; aber ich würde gerne selbst darüber bestimmen, was mit diesem Geld passieren soll. Ich gebe es hierhin als soziale Wohltat und dahin für irgendein Charity-Projekt. Aber ich will selbst darüber bestimmen, wohin es geht, und ich will nicht, dass andere darüber entscheiden – schon gar nicht ein demokratisch gewähltes Parlament wie der Bundestag.
Was meinen Sie jetzt, wie viel Herr Kühe von den Milliarden an Dividenden, die er in den letzten Jahren bekommen hat, in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat? Genau, keinen einzigen Cent, genauso wenig wie in die gesetzliche Krankenversicherung.
Man kann, glaube ich, verstehen, dass Menschen mit besonders großem Vermögen keine Lust darauf haben, dass ihr Vermögen einfach auch anderen zugutekommt, sondern dass sie gerne selbst darüber entscheiden wollen und dass auf gar keinen Fall ein vom ganzen Volk gewähltes Parlament darüber entscheiden soll, was mit diesem Vermögen passiert.
Was zeigt uns das? Die FDP – –
– Sorry. – Die AfD plärrt hier mit großem Getöse über Privilegien, die andere genießen würden, will aber still und heimlich selbst von diesen Privilegien profitieren.
Also, was die AfD in der Sache vorlegt, ist eine Schaufensterpolitik. Die AfD hat nämlich kein echtes Rentenkonzept. Sie erzählt in ihrem Programm zwar irgendwas von Flexibilität und davon, dass Menschen länger schuften sollten, dass es mehr Privatvorsorge am Kapitalmarkt braucht usw. Das hilft aber denen am wenigsten, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Was diesen Menschen wirklich helfen würde, wäre eine Rente, in die alle einzahlen: Bundestagsabgeordnete, klar, Selbstständige, Beschäftigte, Handwerkerinnen und Handwerker, Ärztinnen und Ärzte, Anwältinnen und Anwälte, Unternehmerinnen und Unternehmer. Eben alle in eine Rente!
Und genau da kommt man auch hin, wenn man den Gedanken zu Ende denken würde – so muss ich das bei Ihnen sagen –, dass Abgeordnete einzahlen sollten.
Denn Abgeordnete erhalten überdurchschnittlich mehr Geld als die meisten Beschäftigten in diesem Land, und dann kommt noch eine Sonderregelung für die Rente obendrauf.
Jetzt gibt es viele Beschäftigte in diesem Land – wir haben das gerade schon gehört –, die jahrzehntelang arbeiten und nicht auf die Rente kommen, die Abgeordnete hier bereits nach ein paar Jahren haben, und ich kann verstehen, dass die das ungerecht finden, wenn sie sehen, dass Abgeordnete hier schon nach ein paar Jahren dieselben Leistungen im Alter bekommen.
– Höhere, richtig. Beschäftigte mit hohem Einkommen bekommen dieselbe Leistung erst nach Jahrzehnten. – Diese Ungerechtigkeit beschränkt sich aber nicht auf Abgeordnete. Es sind doch gerade gutverdienende Menschen in Deutschland – Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Ärztinnen und Ärzte, Unternehmerinnen und Unternehmer –, die von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit sind.
Nehmen wir ein Beispiel: Klaus-Michael Kühne. Mit einem Vermögen von 40 Milliarden Euro ist er einer der reichsten Deutschen, und da er keine Kinder hat, hat er sich jetzt entschieden, sein ganzes Vermögen von 40 Milliarden Euro in eine Stiftung zu überführen. Das hat den Vorteil: Es muss keine Erbschaftsteuer dafür gezahlt werden. Kühne wohnt übrigens auch in der Schweiz, obwohl er sich immer sehr Hamburg verbunden fühlt. Warum wohnt er in der Schweiz? Damit er keine Steuern hier in Deutschland zahlen muss. Das ist also ein Steuervermeidungsmodell, von dem ja auch Ihre Fraktionsvorsitzende – und ich weiß nicht, wer noch bei Ihnen in der AfD – gerne profitiert. Und Kühne selbst sagt jetzt auch, warum er das macht. Er sagt: Ich gebe ja gerne was von meinem Geld ab; aber ich würde gerne selbst darüber bestimmen, was mit diesem Geld passieren soll. Ich gebe es hierhin als soziale Wohltat und dahin für irgendein Charity-Projekt. Aber ich will selbst darüber bestimmen, wohin es geht, und ich will nicht, dass andere darüber entscheiden – schon gar nicht ein demokratisch gewähltes Parlament wie der Bundestag.
Was meinen Sie jetzt, wie viel Herr Kühe von den Milliarden an Dividenden, die er in den letzten Jahren bekommen hat, in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat? Genau, keinen einzigen Cent, genauso wenig wie in die gesetzliche Krankenversicherung.
Man kann, glaube ich, verstehen, dass Menschen mit besonders großem Vermögen keine Lust darauf haben, dass ihr Vermögen einfach auch anderen zugutekommt, sondern dass sie gerne selbst darüber entscheiden wollen und dass auf gar keinen Fall ein vom ganzen Volk gewähltes Parlament darüber entscheiden soll, was mit diesem Vermögen passiert.