Dr. Tanja Machalet, MdB, SPD
Die beste Grundlage für eine starke und stabile Rentenversicherung ist ein starker und stabiler Arbeitsmarkt. Dafür müssen die Menschen gesund im Arbeitsleben stehen. Wir haben hierzu schon einige Modellprojekte zum Laufen gebracht.
Und erst dachte ich: Mensch, hier haben wir zur Abwechslung mal einen Antrag von der Union vorliegen, der nicht ganz verkehrt ist. Sie sprechen an, dass Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder erhöhtem gesundheitlichem Risiko, die zum Beispiel einen Anspruch auf eine Rehaleistung haben, oft vor bürokratischen Hürden stehen. Häufig ist es unklar, ob es sich zum Beispiel um eine medizinische oder eine berufliche Reha handelt, dann, welche Institution die Kosten übernimmt usw. Das kann zur Folge haben, dass Antragstellerinnen und Antragsteller von einer Anlaufstelle zur nächsten laufen – und dass die Reha sich verzögert oder vielleicht manchmal gar nicht wahrgenommen wird. Nicht nur ist das ein Mehraufwand und oft auch ein zusätzlicher Kostenpunkt, sondern ein starker Sozialstaat sollte es seinen Bürgerinnen und Bürgern auch einfach machen, ihre Ansprüche zu realisieren.
Gerade dazu arbeiten wir in der SPD-Bundestagsfraktion im Moment an verschiedenen Themen, um das Leben leichter zu machen. Und Sie schlagen hier vor, eine Stelle für Lotsenfunktion zu installieren, die für die Anspruchsberechtigten die Koordination und Vermittlung vom Antrag bis zur Rehaleistung übernimmt. Ihr Vorschlag in allen Ehren, aber sicher wussten Sie das bereits: Wir sitzen schon an solch einer Idee. Die Deutsche Rentenversicherung ist gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits seit einiger Zeit dabei, eine solche Fallmanagementstruktur aufzubauen. Viele unserer im Bundesprogramm bewilligten Modellprojekte wie zum Beispiel „rehapro“ beschäftigen sich mit dieser Problematik. Auf dieser Basis sind die Rentenversicherung und das BMAS derzeit dabei, eine gesetzliche Regelung im SGB VI für die Durchführung eines Fallmanagements zu schaffen.
Wenn Sie davon sprechen, dass wir Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner auf dem Weg ins Berufsleben unterstützen sollten, gehe ich mit Ihnen – aber nur so weit, wie ihre Gesundheit es zulässt. Deswegen haben wir auch Anfang des Jahres gesetzlich den Weg geebnet, Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern einen Arbeitsversuch von sechs Monaten zu ermöglichen, ohne dass sie den Anspruch auf ihre Rente verlieren.
Aber spätestens, als Sie in Ihrem Antrag forderten, Maßnahmen nur im „Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel“ vorzunehmen, war mir klar: Es kann Ihnen mit dem Vorschlag nicht ernst sein. Eigentlich müssten Sie wissen, dass Sie für den Aufbau eines neuen trägerübergreifenden und auch komplexen Fallmanagements einige Kosten aufwenden müssen. Sind Sie nun für eine strikte Haushaltspolitik, oder wollen Sie in die Verwaltungsstruktur der Sozialversicherungen investieren? Beides geht nicht.
Es ist unbestritten, dass die eigene Gesundheit die Grundlage für ein langes und erfülltes Erwerbsleben bildet. Daher folgen wir dem Leitprinzip „Prävention vor Reha vor Rente“. Denn wir müssen die Menschen erreichen, bevor sie erkranken und berufsunfähig werden. Und dafür haben wir einiges getan und werden auch noch was tun.
Anlage 9
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung
–des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Kommunale Potenziale nutzen – Entwicklungspolitisches Engagement auf lokaler Ebene stärken
–der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Kommunale Entwicklungspolitik stärken
Und erst dachte ich: Mensch, hier haben wir zur Abwechslung mal einen Antrag von der Union vorliegen, der nicht ganz verkehrt ist. Sie sprechen an, dass Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder erhöhtem gesundheitlichem Risiko, die zum Beispiel einen Anspruch auf eine Rehaleistung haben, oft vor bürokratischen Hürden stehen. Häufig ist es unklar, ob es sich zum Beispiel um eine medizinische oder eine berufliche Reha handelt, dann, welche Institution die Kosten übernimmt usw. Das kann zur Folge haben, dass Antragstellerinnen und Antragsteller von einer Anlaufstelle zur nächsten laufen – und dass die Reha sich verzögert oder vielleicht manchmal gar nicht wahrgenommen wird. Nicht nur ist das ein Mehraufwand und oft auch ein zusätzlicher Kostenpunkt, sondern ein starker Sozialstaat sollte es seinen Bürgerinnen und Bürgern auch einfach machen, ihre Ansprüche zu realisieren.
Gerade dazu arbeiten wir in der SPD-Bundestagsfraktion im Moment an verschiedenen Themen, um das Leben leichter zu machen. Und Sie schlagen hier vor, eine Stelle für Lotsenfunktion zu installieren, die für die Anspruchsberechtigten die Koordination und Vermittlung vom Antrag bis zur Rehaleistung übernimmt. Ihr Vorschlag in allen Ehren, aber sicher wussten Sie das bereits: Wir sitzen schon an solch einer Idee. Die Deutsche Rentenversicherung ist gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits seit einiger Zeit dabei, eine solche Fallmanagementstruktur aufzubauen. Viele unserer im Bundesprogramm bewilligten Modellprojekte wie zum Beispiel „rehapro“ beschäftigen sich mit dieser Problematik. Auf dieser Basis sind die Rentenversicherung und das BMAS derzeit dabei, eine gesetzliche Regelung im SGB VI für die Durchführung eines Fallmanagements zu schaffen.
Wenn Sie davon sprechen, dass wir Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner auf dem Weg ins Berufsleben unterstützen sollten, gehe ich mit Ihnen – aber nur so weit, wie ihre Gesundheit es zulässt. Deswegen haben wir auch Anfang des Jahres gesetzlich den Weg geebnet, Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern einen Arbeitsversuch von sechs Monaten zu ermöglichen, ohne dass sie den Anspruch auf ihre Rente verlieren.
Aber spätestens, als Sie in Ihrem Antrag forderten, Maßnahmen nur im „Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel“ vorzunehmen, war mir klar: Es kann Ihnen mit dem Vorschlag nicht ernst sein. Eigentlich müssten Sie wissen, dass Sie für den Aufbau eines neuen trägerübergreifenden und auch komplexen Fallmanagements einige Kosten aufwenden müssen. Sind Sie nun für eine strikte Haushaltspolitik, oder wollen Sie in die Verwaltungsstruktur der Sozialversicherungen investieren? Beides geht nicht.
Es ist unbestritten, dass die eigene Gesundheit die Grundlage für ein langes und erfülltes Erwerbsleben bildet. Daher folgen wir dem Leitprinzip „Prävention vor Reha vor Rente“. Denn wir müssen die Menschen erreichen, bevor sie erkranken und berufsunfähig werden. Und dafür haben wir einiges getan und werden auch noch was tun.
Anlage 9
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung
–des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Kommunale Potenziale nutzen – Entwicklungspolitisches Engagement auf lokaler Ebene stärken
–der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Kommunale Entwicklungspolitik stärken