Dr. Ralf Stegner, MdB, SPD
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 6:21
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja sehr für Abrüstung zu haben; aber diese Form intellektueller Abrüstung, die wir gerade erlebt haben, ist doch ein bisschen peinlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nun ist es ja so, dass Reisen in die USA vor langen Zeiten Abenteuer gewesen sind. Das ist eigentlich schon länger nicht mehr so. Trotzdem scheint es, wenn der Bundeskanzler zu Besuch im Weißen Haus ist, so zu sein, dass es so sein könnte, weil man nicht genau weiß, ob das abgeht wie beim südafrikanischen Premierminister
oder beim ukrainischen Präsidenten oder ob Sie womöglich ein „NIUS“-Video gezeigt bekommen über die Realität in Deutschland; das hoffe ich nicht. Aber im Kern jedenfalls kann man Ihnen nur Glück und Erfolg für diese Reise wünschen.
Sie haben ja schon viele Ratschläge dazu bekommen; ich will darauf verzichten, Ihnen Ratschläge zu geben. Ob da Anknüpfungspunkte sind durch gemeinsame Unternehmervergangenheit oder bei Flugzeugen: Das eine oder andere mag helfen. Auf jeden Fall kann man sich nur wünschen, dass wir bei den wichtigen Themen, die wir haben – das ist der Ukrainekrieg, das ist der Nahostkrieg, das ist die Handelspolitik, das ist auch die Frage internationaler Verantwortung –, mit unserem transatlantischen Partner gute Beziehungen haben. Deswegen ist es gut, dass Sie hinreisen, Herr Bundeskanzler. Sie haben unsere besten Wünsche auf dem Wege.
Zum Zweiten. Ich bin sehr für europäische Einigung und dafür, dass wir Europa starkmachen. Aber wir werden die USA niemals ersetzen können, und zwar in keiner Disziplin. Das bedeutet eben auch, dass die Vorstellung, wir könnten in Europa über nukleare Rüstung oder Ähnliches reden, falsch ist. Wir brauchen die transatlantische Partnerschaft, wir haben sie immer gebraucht, und wir sollten daran auch festhalten. Ich füge hinzu: So groß wie die Begeisterung noch bis vor Kurzem war, dass die Beziehungen zu den USA so gut wie nie zuvor sind, so voreilig finde ich, ehrlich gesagt, die Nachrufe nach dem Motto: Is over mit den transatlantischen Beziehungen. – Das ist mitnichten der Fall.
Ich will auch ehrlich sagen: Die amerikanische Demokratie ist deutlich stabiler, als wir manchmal tun. Amerika hat ja nicht nur den Bürgerkrieg, die Sklaverei und im letzten Jahrhundert die Weltwirtschaftskrise überstanden, ohne im Faschismus zu landen, sondern es ist auch so, dass es ein Land ist, das eine starke Zivilgesellschaft hat, dass es ein Land ist, das keine obrigkeitsstaatliche Tradition hat, und dass es ein Land ist, dem wir sehr viel zu verdanken haben. Der Kollege Röttgen hat es gesagt: Unsere Freiheit und Demokratie haben was mit Amerika zu tun, und wir sollten nicht so hochnäsig auf Amerika schauen.
Deswegen bin ich sicher, dass wir zwar eine Rosskur vor uns haben, was den amtierenden Präsidenten angeht, aber dass die amerikanische Demokratie stark genug ist, das zu überwinden, und dass die amerikanischen Interessen – und die können nicht sein, dass Europa von Russland oder China dominiert wird – obsiegen werden.
Deswegen sind und bleiben transatlantische Beziehungen wichtig für uns, und wir müssen meiner Meinung nach alles dafür tun, sie zu pflegen. Auch der Außenminister, finde ich, hat gute Beiträge dazu geleistet. Ich will Herrn Kollegen Wadephul ausdrücklich dazu beglückwünschen, dass sein Anfang ein guter gewesen ist.
Ich füge hinzu: Natürlich haben wir trotzdem Themen, über die wir reden müssen. Eines davon hat der unselige Vorredner eben hier gerade angesprochen,
nämlich die Einmischung in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik. Wir müssen uns ehrlicherweise nicht vorhalten lassen, dass bei uns – –
Nun ist es ja so, dass Reisen in die USA vor langen Zeiten Abenteuer gewesen sind. Das ist eigentlich schon länger nicht mehr so. Trotzdem scheint es, wenn der Bundeskanzler zu Besuch im Weißen Haus ist, so zu sein, dass es so sein könnte, weil man nicht genau weiß, ob das abgeht wie beim südafrikanischen Premierminister
oder beim ukrainischen Präsidenten oder ob Sie womöglich ein „NIUS“-Video gezeigt bekommen über die Realität in Deutschland; das hoffe ich nicht. Aber im Kern jedenfalls kann man Ihnen nur Glück und Erfolg für diese Reise wünschen.
Sie haben ja schon viele Ratschläge dazu bekommen; ich will darauf verzichten, Ihnen Ratschläge zu geben. Ob da Anknüpfungspunkte sind durch gemeinsame Unternehmervergangenheit oder bei Flugzeugen: Das eine oder andere mag helfen. Auf jeden Fall kann man sich nur wünschen, dass wir bei den wichtigen Themen, die wir haben – das ist der Ukrainekrieg, das ist der Nahostkrieg, das ist die Handelspolitik, das ist auch die Frage internationaler Verantwortung –, mit unserem transatlantischen Partner gute Beziehungen haben. Deswegen ist es gut, dass Sie hinreisen, Herr Bundeskanzler. Sie haben unsere besten Wünsche auf dem Wege.
Zum Zweiten. Ich bin sehr für europäische Einigung und dafür, dass wir Europa starkmachen. Aber wir werden die USA niemals ersetzen können, und zwar in keiner Disziplin. Das bedeutet eben auch, dass die Vorstellung, wir könnten in Europa über nukleare Rüstung oder Ähnliches reden, falsch ist. Wir brauchen die transatlantische Partnerschaft, wir haben sie immer gebraucht, und wir sollten daran auch festhalten. Ich füge hinzu: So groß wie die Begeisterung noch bis vor Kurzem war, dass die Beziehungen zu den USA so gut wie nie zuvor sind, so voreilig finde ich, ehrlich gesagt, die Nachrufe nach dem Motto: Is over mit den transatlantischen Beziehungen. – Das ist mitnichten der Fall.
Ich will auch ehrlich sagen: Die amerikanische Demokratie ist deutlich stabiler, als wir manchmal tun. Amerika hat ja nicht nur den Bürgerkrieg, die Sklaverei und im letzten Jahrhundert die Weltwirtschaftskrise überstanden, ohne im Faschismus zu landen, sondern es ist auch so, dass es ein Land ist, das eine starke Zivilgesellschaft hat, dass es ein Land ist, das keine obrigkeitsstaatliche Tradition hat, und dass es ein Land ist, dem wir sehr viel zu verdanken haben. Der Kollege Röttgen hat es gesagt: Unsere Freiheit und Demokratie haben was mit Amerika zu tun, und wir sollten nicht so hochnäsig auf Amerika schauen.
Deswegen bin ich sicher, dass wir zwar eine Rosskur vor uns haben, was den amtierenden Präsidenten angeht, aber dass die amerikanische Demokratie stark genug ist, das zu überwinden, und dass die amerikanischen Interessen – und die können nicht sein, dass Europa von Russland oder China dominiert wird – obsiegen werden.
Deswegen sind und bleiben transatlantische Beziehungen wichtig für uns, und wir müssen meiner Meinung nach alles dafür tun, sie zu pflegen. Auch der Außenminister, finde ich, hat gute Beiträge dazu geleistet. Ich will Herrn Kollegen Wadephul ausdrücklich dazu beglückwünschen, dass sein Anfang ein guter gewesen ist.
Ich füge hinzu: Natürlich haben wir trotzdem Themen, über die wir reden müssen. Eines davon hat der unselige Vorredner eben hier gerade angesprochen,
nämlich die Einmischung in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik. Wir müssen uns ehrlicherweise nicht vorhalten lassen, dass bei uns – –