Dr. Ralf Stegner, MdB, SPD
Ich lasse von Rechtsradikalen grundsätzlich keine Zwischenfragen zu, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber das ist der Grund, warum sich der Verfassungsschutz mit Ihnen beschäftigt: weil Sie an solche Dinge denken.
Und dann reden Sie in Ihrem Antrag vom „ehrlichen Makler“ Bismarck, ausgerechnet Sie, die Sie bei jeder Gelegenheit russische Propaganda nachplappern, chinesische Spione beschäftigen, uns ständig dazu bringen, dass wir die Immunität aufheben müssen, weil Hausdurchsuchungen stattfinden müssen, die Sie Remigrationspläne und Deportationsfantasien pflegen. Angesichts all dessen reden Sie von ehrlichen Maklern.
Bismarck war ein Machtpolitiker, er war autoritär, kein Demokrat und sicher keine Referenz für Sozialdemokraten.
Wahrscheinlich ist Ihnen besonders sympathisch, dass er ein „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ gemacht hat. Das war das erste Parteienverbot der SPD. Das haben unsere Vorgänger genauso überstanden – mit großen Opfern – wie später die Verfolgung durch die Nazis und die Zwangsvereinigung in der DDR.
Aber täuschen Sie sich nicht: Damals unterdrückte die autoritäre Monarchie unsere demokratische Partei. Heute und bei Ihnen liegt die Sache ganz anders. Ihre wehleidige Märtyrerpose ist völlig absurd. Wenn im demokratischen Staat unser oberstes Organ, das Bundesverfassungsgericht, überprüft, ob der Verfassungsschutz Sie zu Recht als rechtsextrem einstuft, dann ist das Ausdruck einer selbstbewussten, wehrhaften Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein ganz großer Unterschied.
Und insofern – das will ich gern sagen – brauchen wir nicht die völkische Geschichtsklitterung Marke Höcke oder Gauland und brauchen auch nicht Ihren Antrag. Aber dieser Bismarck – Herr Kollege Amthor, ich wollte Ihnen auch noch eine Freude heute machen – hat auch Folgendes gesagt, und ich zitiere ihn wörtlich:
„Sozialistisch sind viele Maßregeln, die wir getroffen haben, die wir zum großen Heile des Landes getroffen haben, und etwas mehr Sozialismus wird sich der Staat bei unserem Reiche überhaupt angewöhnen müssen.“
Dieser pragmatische Bismarck des sozialen Ausgleichs, nicht der autoritäre Antidemokrat, das ist der, an den wir Demokraten anknüpfen können, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dazu brauchen wir nicht den völkischen Quark von rechts außen.
Herzlichen Dank.
Aber das ist der Grund, warum sich der Verfassungsschutz mit Ihnen beschäftigt: weil Sie an solche Dinge denken.
Und dann reden Sie in Ihrem Antrag vom „ehrlichen Makler“ Bismarck, ausgerechnet Sie, die Sie bei jeder Gelegenheit russische Propaganda nachplappern, chinesische Spione beschäftigen, uns ständig dazu bringen, dass wir die Immunität aufheben müssen, weil Hausdurchsuchungen stattfinden müssen, die Sie Remigrationspläne und Deportationsfantasien pflegen. Angesichts all dessen reden Sie von ehrlichen Maklern.
Bismarck war ein Machtpolitiker, er war autoritär, kein Demokrat und sicher keine Referenz für Sozialdemokraten.
Wahrscheinlich ist Ihnen besonders sympathisch, dass er ein „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ gemacht hat. Das war das erste Parteienverbot der SPD. Das haben unsere Vorgänger genauso überstanden – mit großen Opfern – wie später die Verfolgung durch die Nazis und die Zwangsvereinigung in der DDR.
Aber täuschen Sie sich nicht: Damals unterdrückte die autoritäre Monarchie unsere demokratische Partei. Heute und bei Ihnen liegt die Sache ganz anders. Ihre wehleidige Märtyrerpose ist völlig absurd. Wenn im demokratischen Staat unser oberstes Organ, das Bundesverfassungsgericht, überprüft, ob der Verfassungsschutz Sie zu Recht als rechtsextrem einstuft, dann ist das Ausdruck einer selbstbewussten, wehrhaften Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein ganz großer Unterschied.
Und insofern – das will ich gern sagen – brauchen wir nicht die völkische Geschichtsklitterung Marke Höcke oder Gauland und brauchen auch nicht Ihren Antrag. Aber dieser Bismarck – Herr Kollege Amthor, ich wollte Ihnen auch noch eine Freude heute machen – hat auch Folgendes gesagt, und ich zitiere ihn wörtlich:
„Sozialistisch sind viele Maßregeln, die wir getroffen haben, die wir zum großen Heile des Landes getroffen haben, und etwas mehr Sozialismus wird sich der Staat bei unserem Reiche überhaupt angewöhnen müssen.“
Dieser pragmatische Bismarck des sozialen Ausgleichs, nicht der autoritäre Antidemokrat, das ist der, an den wir Demokraten anknüpfen können, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dazu brauchen wir nicht den völkischen Quark von rechts außen.
Herzlichen Dank.