Dr. Paula Piechotta, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 5:03
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Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ates Gürpinar, ich bin euch sehr dankbar, dass ihr jetzt in die inhaltliche Arbeit einsteigt, weil es zeigt, dass ihr Politik – anders, als das gerade manche hier gesagt haben – eben nicht darauf begrenzt, einmal pro Tag aus dem Plenum rausgetragen zu werden. Aber dazu gehört auch, dass man sich ernsthaft mit euren Anträgen auseinandersetzt.
Auch wenn ich die bisherige Kritik ein bisschen platt fand, muss ich zum Beispiel zur Beitragsbemessungsgrenze doch sagen – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –: Die so hochzusetzen, würde im aktuellen System zwangsläufig dazu führen, dass viele Tausende Menschen in diesem Land in die private Krankenversicherung wechseln
und dann eben der gesetzlichen nicht mehr zur Verfügung stehen. Das funktioniert nicht, genauso wie es nicht funktioniert, einfach nur die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu fordern. Das würdet ihr nicht mal mit den Landesregierungen, an denen ihr beteiligt seid, durch den Bundesrat kriegen, weil das natürlich auch Einnahmeausfälle für Bund und Länder bedeuten würde.
An der Stelle jetzt noch mal zurück zur Bundesregierung. Leider ist Frau Warken heute nicht da. Wir sind sehr nett und haben sie nicht herbeizitiert; ich glaube, das werden wir nicht jedes Mal so machen können.
Frau Warken ist ja jetzt schon relativ berühmt dafür, dass sie die GKV als „Notfallpatient“ bezeichnet hat. Jetzt möchte ich, ähnlich wie Kollege Pantazis, schon sagen, dass es mir auch als Ärztin so vorkommt, als ob sie diesen Notfallpatienten GKV zur Notaufnahmetür reinfahren lässt, ein paar Geldscheine draufschmeißt, drei Formulare ausfüllt und so lange wartet und nichts macht, bis dieser Patient auf der Intensivstation ist. Das passiert tatsächlich in manchen deutschen Notaufnahmen, und deswegen wäre die Notfallreform superwichtig.
Aber bei diesem GKV-System können wir es uns nicht leisten, dass Frau Warken jetzt noch zwei Jahre warten will, bis wirklich was passiert.
Wenn es ganz konkret darum geht, Geld für höhere Steuerzuschüsse in die Pflegeversicherung und in die GKV freizumachen, dann wäre es zum Beispiel eine Möglichkeit, jetzt Transparenz in Sachen Masken herzustellen. Wir müssen als Steuerzahler in den nächsten zwei Jahren wahrscheinlich noch 3,5 Milliarden Euro für die Maskengeschäfte von Jens Spahn bezahlen, zusätzlich zu dem, was wir bislang bezahlt haben.
Auch wenn ich die bisherige Kritik ein bisschen platt fand, muss ich zum Beispiel zur Beitragsbemessungsgrenze doch sagen – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –: Die so hochzusetzen, würde im aktuellen System zwangsläufig dazu führen, dass viele Tausende Menschen in diesem Land in die private Krankenversicherung wechseln
und dann eben der gesetzlichen nicht mehr zur Verfügung stehen. Das funktioniert nicht, genauso wie es nicht funktioniert, einfach nur die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu fordern. Das würdet ihr nicht mal mit den Landesregierungen, an denen ihr beteiligt seid, durch den Bundesrat kriegen, weil das natürlich auch Einnahmeausfälle für Bund und Länder bedeuten würde.
An der Stelle jetzt noch mal zurück zur Bundesregierung. Leider ist Frau Warken heute nicht da. Wir sind sehr nett und haben sie nicht herbeizitiert; ich glaube, das werden wir nicht jedes Mal so machen können.
Frau Warken ist ja jetzt schon relativ berühmt dafür, dass sie die GKV als „Notfallpatient“ bezeichnet hat. Jetzt möchte ich, ähnlich wie Kollege Pantazis, schon sagen, dass es mir auch als Ärztin so vorkommt, als ob sie diesen Notfallpatienten GKV zur Notaufnahmetür reinfahren lässt, ein paar Geldscheine draufschmeißt, drei Formulare ausfüllt und so lange wartet und nichts macht, bis dieser Patient auf der Intensivstation ist. Das passiert tatsächlich in manchen deutschen Notaufnahmen, und deswegen wäre die Notfallreform superwichtig.
Aber bei diesem GKV-System können wir es uns nicht leisten, dass Frau Warken jetzt noch zwei Jahre warten will, bis wirklich was passiert.
Wenn es ganz konkret darum geht, Geld für höhere Steuerzuschüsse in die Pflegeversicherung und in die GKV freizumachen, dann wäre es zum Beispiel eine Möglichkeit, jetzt Transparenz in Sachen Masken herzustellen. Wir müssen als Steuerzahler in den nächsten zwei Jahren wahrscheinlich noch 3,5 Milliarden Euro für die Maskengeschäfte von Jens Spahn bezahlen, zusätzlich zu dem, was wir bislang bezahlt haben.