Martin Rabanus, MdB, SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD begehrt Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur „Correctiv“-Berichterstattung. Gemeint ist natürlich – das ist schon gesagt worden – nicht das Gerichtsurteil aus Hamburg, das „Correctiv“ vollumfänglich Recht gegeben hat,
sondern das Urteil des Berliner Landgerichts. Werte Damen und Herren der AfD, der Antrag wäre nicht nötig gewesen.
Denn die einzig sinnvolle Konsequenz aus diesem Urteil ist bereits gezogen, nämlich durch „Correctiv“ selber. „Correctiv“ ist gegen dieses Urteil in Berufung gegangen.
Wir werden dann mal sehen, wie die nächste Instanz urteilt; darauf sind wir tatsächlich sehr gespannt. Sie rechnen nach meiner Einschätzung selbst damit, dass die nächste Instanz zu einem anderen Urteil kommt. Anders kann ich es mir gar nicht erklären, warum sie zum jetzigen Zeitpunkt schnell politisches Kapital aus der Sachlage ziehen wollen.
Denn Sie warten eben nicht ab, bis das Urteil Rechtskraft erlangt. Das ist aber, mit Verlaub, typisch AfD.
Typisch AfD ist auch, dass Sie sich wieder als Opfer einer regierungsfinanzierten Hetze inszenieren. Auch das ist, mit Verlaub, totaler Quatsch. Denn erstens – Stichwort „regierungsfinanziert“ – ist schon gesagt worden: „Correctiv“ hat nie einen Cent für Recherchearbeit erhalten.
Das ist im Übrigen auch gut und richtig so. In unserem System gibt es keine Bundesförderung für redaktionelle Arbeit.
Zweitens hat „Correctiv“ bei der Berichterstattung nichts erfunden, sondern nach meinem Dafürhalten sehr sauber recherchiert.
Dass Ihnen das nicht passt, steht auf einem völlig anderen Blatt.
Wenn Sie wirklich Konsequenzen ziehen möchten, dann fangen Sie doch bitte mal bei sich selbst an! Denn Sie selbst bewegen doch national-völkisches Gedankengut und haben es in Ihren Reihen. Sie verhandeln hinter verschlossenen Türen Remigrationskonzepte mit Rechtsextremen. Sie wählen dabei Settings, die ein Stück weit an die „Wannsee-Konferenz 2.0“ erinnern.
Und das machen alles Sie selbst. Das fällt alles nicht vom Himmel oder wird von bösen Mächten erfunden. Sie sind nicht Opfer, Sie sind hier Täter.
Aber das wollen Sie natürlich nicht hören. Sie wollen nicht, dass das sichtbar ist und dass das deutlich wird. Deswegen versuchen Sie mit allen Mitteln, kritische Berichterstattung zu verhindern.
sondern das Urteil des Berliner Landgerichts. Werte Damen und Herren der AfD, der Antrag wäre nicht nötig gewesen.
Denn die einzig sinnvolle Konsequenz aus diesem Urteil ist bereits gezogen, nämlich durch „Correctiv“ selber. „Correctiv“ ist gegen dieses Urteil in Berufung gegangen.
Wir werden dann mal sehen, wie die nächste Instanz urteilt; darauf sind wir tatsächlich sehr gespannt. Sie rechnen nach meiner Einschätzung selbst damit, dass die nächste Instanz zu einem anderen Urteil kommt. Anders kann ich es mir gar nicht erklären, warum sie zum jetzigen Zeitpunkt schnell politisches Kapital aus der Sachlage ziehen wollen.
Denn Sie warten eben nicht ab, bis das Urteil Rechtskraft erlangt. Das ist aber, mit Verlaub, typisch AfD.
Typisch AfD ist auch, dass Sie sich wieder als Opfer einer regierungsfinanzierten Hetze inszenieren. Auch das ist, mit Verlaub, totaler Quatsch. Denn erstens – Stichwort „regierungsfinanziert“ – ist schon gesagt worden: „Correctiv“ hat nie einen Cent für Recherchearbeit erhalten.
Das ist im Übrigen auch gut und richtig so. In unserem System gibt es keine Bundesförderung für redaktionelle Arbeit.
Zweitens hat „Correctiv“ bei der Berichterstattung nichts erfunden, sondern nach meinem Dafürhalten sehr sauber recherchiert.
Dass Ihnen das nicht passt, steht auf einem völlig anderen Blatt.
Wenn Sie wirklich Konsequenzen ziehen möchten, dann fangen Sie doch bitte mal bei sich selbst an! Denn Sie selbst bewegen doch national-völkisches Gedankengut und haben es in Ihren Reihen. Sie verhandeln hinter verschlossenen Türen Remigrationskonzepte mit Rechtsextremen. Sie wählen dabei Settings, die ein Stück weit an die „Wannsee-Konferenz 2.0“ erinnern.
Und das machen alles Sie selbst. Das fällt alles nicht vom Himmel oder wird von bösen Mächten erfunden. Sie sind nicht Opfer, Sie sind hier Täter.
Aber das wollen Sie natürlich nicht hören. Sie wollen nicht, dass das sichtbar ist und dass das deutlich wird. Deswegen versuchen Sie mit allen Mitteln, kritische Berichterstattung zu verhindern.