Dr. Dietmar Bartsch, MdB, DIE LINKE
Ist ja ganz schön gemein. – Ich will auch noch mal an eins erinnern. Es ist noch gar nicht so lange her – die Älteren erinnern sich –, seit im Bundestag gesagt wurde: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. – Wer sich da nur vorsichtig kritisch geäußert hat, der wurde beinahe aus dem Bundestag vertrieben. Auf einmal redet kein Mensch mehr darüber. Wo sind denn unsere Verteidiger am Hindukusch? Das ist doch absurd. Das ist Strategie nach Krisenlage.
Was gilt denn eigentlich morgen? Das kann nicht sein. Solide ist das zumindest nicht.
Ich will im Übrigen auch noch mal auf die 100 Milliarden Euro Schulden zurückkommen. Was ist denn nun mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen? 50 Prozent sind an Rheinmetall gegangen, einen Konzern, der jetzt locker mal einen Teil der Lürssen Werft kaufen kann. Das ist das Ergebnis der 100 Milliarden Euro Sondervermögen, die wir gehabt haben.
Meine Damen und Herren, eins ist doch augenfällig, und darauf ist hingewiesen worden: Es verzögert sich, wie immer in den letzten Jahrzehnten, nahezu alles, und es wird auch ständig teurer. Das zeigt doch: Geld ist wahrhaftig nicht alles. Die Milliarden sind nicht alles, solange das Management eine Katastrophe ist; da sind wir uns ja sogar einig. Wenn Missmanagement und Rüstungsfilz regieren, dann wird kein Sondervermögen der Welt ausreichen, dann bleiben die Rüstungsfragen ein Fass ohne Boden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Ich habe es ja gehört: „Die Beschaffung muss verbessert werden!“ – einverstanden. „Kein kopfloses Geldausgeben!“ – völlig richtig. Andi Schwarz sagt: „Es muss verlässlich sein vonseiten der Industrie“ – alles korrekt. Aber jetzt gucken wir doch mal die Wahrheit an. Es ist gerade publik geworden, dass das Flugabwehrsystem Skyranger 12 bis 16 Monate später kommt. Die neuen Leopard-Panzer und luftlandefähige Fahrzeuge waren für dieses Jahr angekündigt und kommen nicht. Das ist doch so. Von den 13 Projekten des ersten Sondervermögens verzögern sich 11. Damit können wir doch nicht einverstanden sein. Wir sind das Parlament, und wir müssen da deutlich Kritik äußern. Es äußern im Übrigen auch andere Kritik.
Statt dieses „Whatever it takes“ sollte das Beschaffungswesen wirklich von Grund auf neu aufgestellt werden. Denn wir machen doch eins: Wir gefährden am Ende des Tages den sozialen Zusammenhalt. Der Bundesrechnungshof spricht davon, dass es „dauerhaft einen […] unbegrenzten, schuldenbasierten Spielraum zur Finanzierung der Bundeswehr“ gebe. Diese Rechnung macht der Bundesrechnungshof auf, nicht Die Linke. Das kann doch wirklich nicht so bleiben. Rüstung muss am Ende des Tages wie alles aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Woraus denn sonst? Wo kommen wir denn da hin, wenn das nicht mehr eine Aufgabe des Kernhaushalts ist?
Dann wird einem erzählt, wir lebten über die Verhältnisse, oder die Grünen sagen jetzt, wir wollten das nicht unterstützen. Nein, das Problem ist: Keine Alleinerziehende, kein Rentner, niemand von denen lebt über die Verhältnisse. Aber bei Rüstung, da leben wir über unsere Verhältnisse.
Die zerfrisst gerade den Sozialstaat. Gucken Sie sich doch die Ergebnisse an, die wir haben! Die Demokratie ist auch in unserem Land gefährdet. Das ist die Wahrheit.
Dieser Etat ist intransparent, dieser Etat ist maßlos, dieser Etat legt die Axt an den Sozialstaat.
Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Deswegen lehnen wir diesen Etat ab. Das hat nichts mit Putin-Freundlichkeit zu tun
und auch nichts mit Schwäche, lieber Andi Schwarz.
Herzlichen Dank.
Was gilt denn eigentlich morgen? Das kann nicht sein. Solide ist das zumindest nicht.
Ich will im Übrigen auch noch mal auf die 100 Milliarden Euro Schulden zurückkommen. Was ist denn nun mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen? 50 Prozent sind an Rheinmetall gegangen, einen Konzern, der jetzt locker mal einen Teil der Lürssen Werft kaufen kann. Das ist das Ergebnis der 100 Milliarden Euro Sondervermögen, die wir gehabt haben.
Meine Damen und Herren, eins ist doch augenfällig, und darauf ist hingewiesen worden: Es verzögert sich, wie immer in den letzten Jahrzehnten, nahezu alles, und es wird auch ständig teurer. Das zeigt doch: Geld ist wahrhaftig nicht alles. Die Milliarden sind nicht alles, solange das Management eine Katastrophe ist; da sind wir uns ja sogar einig. Wenn Missmanagement und Rüstungsfilz regieren, dann wird kein Sondervermögen der Welt ausreichen, dann bleiben die Rüstungsfragen ein Fass ohne Boden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Ich habe es ja gehört: „Die Beschaffung muss verbessert werden!“ – einverstanden. „Kein kopfloses Geldausgeben!“ – völlig richtig. Andi Schwarz sagt: „Es muss verlässlich sein vonseiten der Industrie“ – alles korrekt. Aber jetzt gucken wir doch mal die Wahrheit an. Es ist gerade publik geworden, dass das Flugabwehrsystem Skyranger 12 bis 16 Monate später kommt. Die neuen Leopard-Panzer und luftlandefähige Fahrzeuge waren für dieses Jahr angekündigt und kommen nicht. Das ist doch so. Von den 13 Projekten des ersten Sondervermögens verzögern sich 11. Damit können wir doch nicht einverstanden sein. Wir sind das Parlament, und wir müssen da deutlich Kritik äußern. Es äußern im Übrigen auch andere Kritik.
Statt dieses „Whatever it takes“ sollte das Beschaffungswesen wirklich von Grund auf neu aufgestellt werden. Denn wir machen doch eins: Wir gefährden am Ende des Tages den sozialen Zusammenhalt. Der Bundesrechnungshof spricht davon, dass es „dauerhaft einen […] unbegrenzten, schuldenbasierten Spielraum zur Finanzierung der Bundeswehr“ gebe. Diese Rechnung macht der Bundesrechnungshof auf, nicht Die Linke. Das kann doch wirklich nicht so bleiben. Rüstung muss am Ende des Tages wie alles aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Woraus denn sonst? Wo kommen wir denn da hin, wenn das nicht mehr eine Aufgabe des Kernhaushalts ist?
Dann wird einem erzählt, wir lebten über die Verhältnisse, oder die Grünen sagen jetzt, wir wollten das nicht unterstützen. Nein, das Problem ist: Keine Alleinerziehende, kein Rentner, niemand von denen lebt über die Verhältnisse. Aber bei Rüstung, da leben wir über unsere Verhältnisse.
Die zerfrisst gerade den Sozialstaat. Gucken Sie sich doch die Ergebnisse an, die wir haben! Die Demokratie ist auch in unserem Land gefährdet. Das ist die Wahrheit.
Dieser Etat ist intransparent, dieser Etat ist maßlos, dieser Etat legt die Axt an den Sozialstaat.
Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Deswegen lehnen wir diesen Etat ab. Das hat nichts mit Putin-Freundlichkeit zu tun
und auch nichts mit Schwäche, lieber Andi Schwarz.
Herzlichen Dank.