Lorenz Gösta Beutin, MdB, DIE LINKE
Wenn eine Partei in Deutschland keine Antworten auf die brennenden Fragen der Zeit hat, dann ist es die AfD. Die Anträge, die hier heute zur Debatte stehen, sind beim näheren Hinschauen nichts als feiges Wegducken vor der Realität und freche Wählerinnentäuschung. Die AfD tut hier in ihren Anträgen so, als wolle sie die Lachse vor Wasserkraft retten, die Landschaft vor Windrädern bewahren, die Heimat schützen, wie sie es nennt. Nein! Es geht der AfD nicht um Umweltschutz und Heimat. Ihr Pressesprecher, der hier im Bundestag bis vor Kurzem noch ein und aus gegangen ist, hat doch ganz klar und deutlich gesagt, was die AfD denkt: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD!“ Sie wollen politischen Profit schlagen aus einer schlechten Umwelt, aus einem Klima in der Krise. Sie haben keine Antworten. Sie wollen die Menschen hinter die Fichte führen!
Nein, die AfD ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Wir Linke sagen: Wir brauchen eine intakte Umwelt. Es geht um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. – So steht es im Grundgesetz, und sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, auch nicht in der Umweltpolitik.
Ich habe nicht schlecht gestaunt: Die FDP bekennt sich in ihren Anträgen und ihrem Wahlprogramm zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Der Weg dahin, den sie vorschlägt – ein nationaler und globaler Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten –, ist ein Irrweg, der das Land spaltet, der die Welt spaltet, der die Menschen gegeneinander aufbringt, noch mehr als heute. Das Prinzip von Angebot und Nachfrage wird die Klimakrise nicht aufhalten. Das Prinzip von Angebot und Nachfrage, die Gesetze des Marktes, ihre Idee von CO2-Preis und Knappheit von Verschmutzungszertifikaten machen einige wenige an der Börse reich. CO2-Preise retten Geschäftsmodelle, nicht das Klima!
Am Finanzmarkt, am Wohnungsmarkt, am globalen Nahrungsmittelmarkt sehen wir doch, wozu eine Politik führt, die auf alles ein Preisschild pappt: zu Armut, zu Wohnungsnot, zu Hunger. – Beim Klimaschutz führen ihre Ideen in eine Gesellschaft, in der einige wenige weiter SUV fahren, in der einige wenige mit dem Flugzeug in die Karibik jetten, in der einige wenige ihre großen Wohnungen mit modernster Klimatechnik ausstatten, in der die armen Länder des Globalen Südens zu Parkwächtern werden, damit der reiche Norden weiter das Klima verschmutzen kann. Der große Rest aber wird stark belastet und schaut in die Röhre; denn nur horrende CO2-Preise haben eine Klimawirkung. Und ich sehe nicht, dass die FDP bisher dafür bekannt ist, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Nur für die Industrie führt die FDP neue Ausnahmeregeln ein.
Nein, mit der Linken wird keine Klimapolitik über Preisschilder gemacht. Wir lehnen darum alle Anträge ab.
Nein, die AfD ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Wir Linke sagen: Wir brauchen eine intakte Umwelt. Es geht um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. – So steht es im Grundgesetz, und sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, auch nicht in der Umweltpolitik.
Ich habe nicht schlecht gestaunt: Die FDP bekennt sich in ihren Anträgen und ihrem Wahlprogramm zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Der Weg dahin, den sie vorschlägt – ein nationaler und globaler Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten –, ist ein Irrweg, der das Land spaltet, der die Welt spaltet, der die Menschen gegeneinander aufbringt, noch mehr als heute. Das Prinzip von Angebot und Nachfrage wird die Klimakrise nicht aufhalten. Das Prinzip von Angebot und Nachfrage, die Gesetze des Marktes, ihre Idee von CO2-Preis und Knappheit von Verschmutzungszertifikaten machen einige wenige an der Börse reich. CO2-Preise retten Geschäftsmodelle, nicht das Klima!
Am Finanzmarkt, am Wohnungsmarkt, am globalen Nahrungsmittelmarkt sehen wir doch, wozu eine Politik führt, die auf alles ein Preisschild pappt: zu Armut, zu Wohnungsnot, zu Hunger. – Beim Klimaschutz führen ihre Ideen in eine Gesellschaft, in der einige wenige weiter SUV fahren, in der einige wenige mit dem Flugzeug in die Karibik jetten, in der einige wenige ihre großen Wohnungen mit modernster Klimatechnik ausstatten, in der die armen Länder des Globalen Südens zu Parkwächtern werden, damit der reiche Norden weiter das Klima verschmutzen kann. Der große Rest aber wird stark belastet und schaut in die Röhre; denn nur horrende CO2-Preise haben eine Klimawirkung. Und ich sehe nicht, dass die FDP bisher dafür bekannt ist, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Nur für die Industrie führt die FDP neue Ausnahmeregeln ein.
Nein, mit der Linken wird keine Klimapolitik über Preisschilder gemacht. Wir lehnen darum alle Anträge ab.