Heiko Hain, MdB, CDU/CSU
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 4:17
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Haßelmann, dass Sie den Bundeskanzler auch nach zwei Wochen immer noch bewusst falsch verstehen wollen, ist eigentlich genauso erschreckend wie die fehlende Substanz in Ihrem Antrag. Es ist einfach unglaublich.
Aber immerhin bietet uns der Antrag zum Abschluss dieser Sitzungswoche noch mal die wunderbare Gelegenheit, darzulegen, was wir als schwarz-rote Koalition bereit sind für die Kommunen zu tun und was wir noch tun werden.
Grundsätzlich teilen wir Ihr Ziel, dass unsere Kommunen handlungsfähig bleiben und finanziell solide ausgestattet sein müssen.
Aber der vorliegende Antrag greift in zentralen Punkten zu kurz und weist erhebliche konzeptionelle Schwächen auf.
Lassen Sie mich deshalb auf ein paar Punkte eingehen, die wir als Koalition in den Kommunen umsetzen werden. Ich möchte noch kurz die Bemerkung voranstellen: Mit Blick auf die letzten Jahre werden Sie feststellen, dass es noch nie einen so kommunalfreundlichen Koalitionsvertrag gegeben hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unser Koalitionsvertrag bietet viele Problemlösungen für die Kommunen. Hier nur eine kleine Auswahl.
Erstens. Mit dem Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen stärken wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden und nehmen eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vor.
Zweitens. Wir setzen die Veranlassungskonnexität um:
Wer bestellt, der bezahlt.
Drittens. Wir fördern auch weiterhin die Schulen vor Ort. Ganz wichtig: Wir werden in diesem Bereich keine neuen Pflichten aus Rechtsansprüchen auf die Kommunen übertragen.
Viertens. Wir bauen den Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz massiv aus und stärken die Resilienz der Kommunen.
Fünftens. Wir erhöhen die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, und das, auch wenn Sie es wahrscheinlich nicht hören wollen, mithilfe unserer verschärften Migrationspolitik.
Ich könnte noch weitere Punkte aufzählen, will es aber aufgrund meiner beschränkten Zeit dabei belassen.
Aber immerhin bietet uns der Antrag zum Abschluss dieser Sitzungswoche noch mal die wunderbare Gelegenheit, darzulegen, was wir als schwarz-rote Koalition bereit sind für die Kommunen zu tun und was wir noch tun werden.
Grundsätzlich teilen wir Ihr Ziel, dass unsere Kommunen handlungsfähig bleiben und finanziell solide ausgestattet sein müssen.
Aber der vorliegende Antrag greift in zentralen Punkten zu kurz und weist erhebliche konzeptionelle Schwächen auf.
Lassen Sie mich deshalb auf ein paar Punkte eingehen, die wir als Koalition in den Kommunen umsetzen werden. Ich möchte noch kurz die Bemerkung voranstellen: Mit Blick auf die letzten Jahre werden Sie feststellen, dass es noch nie einen so kommunalfreundlichen Koalitionsvertrag gegeben hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unser Koalitionsvertrag bietet viele Problemlösungen für die Kommunen. Hier nur eine kleine Auswahl.
Erstens. Mit dem Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen stärken wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden und nehmen eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vor.
Zweitens. Wir setzen die Veranlassungskonnexität um:
Wer bestellt, der bezahlt.
Drittens. Wir fördern auch weiterhin die Schulen vor Ort. Ganz wichtig: Wir werden in diesem Bereich keine neuen Pflichten aus Rechtsansprüchen auf die Kommunen übertragen.
Viertens. Wir bauen den Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz massiv aus und stärken die Resilienz der Kommunen.
Fünftens. Wir erhöhen die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, und das, auch wenn Sie es wahrscheinlich nicht hören wollen, mithilfe unserer verschärften Migrationspolitik.
Ich könnte noch weitere Punkte aufzählen, will es aber aufgrund meiner beschränkten Zeit dabei belassen.