Johannes Volkmann, MdB, CDU/CSU
Nein, danke.
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie schon vor der Sommerpause sehr offen den Reformbedarf in der Entwicklungspolitik zur Sprache gebracht haben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, und für diese Reformpolitik, für diesen Reformkurs haben Sie unsere volle Unterstützung. Denn ich glaube, wir müssen uns ehrlich machen: Entwicklungszusammenarbeit hat in den letzten Jahren einen drastischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung erlitten. Wir haben in den USA gesehen, wie der Sinn und Zweck der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt infrage gestellt wird, und wir sehen auch hier in Europa, dass diese Stimmen lauter werden. Deswegen ist es richtig, dass in einer Zeit, in der der Bundeshaushalt keine Spielräume hat, in der alle sparen müssen, auch bei der Entwicklungszusammenarbeit wie vereinbart gespart wird und wir einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung unserer Staatsfinanzen auch in diesem Einzelplan leisten.
Die Kürzungen in diesem Etat sind notwendig, auch wenn sie schmerzhaft sind. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich finde es etwas wohlfeil, das zu kritisieren, was Sie in Ihrem Ampelentwurf ursprünglich ja selbst geplant hatten.
In diesen Kürzungen liegt nämlich eine Chance für eine bessere Prioritätensetzung. Es gibt zu viele Negativbeispiele für EZ-Projekte ohne offenkundige Relevanz, und das sind nicht allein die mittlerweile berühmt gewordenen Fahrradwege in Peru. Ich kann persönlich viele Projekte, die wir mit deutschem Steuerzahlergeld finanzieren, in meinem Wahlkreis nicht erklären. Die überzeichnete und teilweise auch falsche Polemik der AfD sollte uns nicht an ehrlicher Selbstkritik in der Entwicklungszusammenarbeit hindern.
Diesen Monat zum Beispiel endet ein langjähriges Projekt, bei dem mehr als 12 Millionen Euro für den Bau zahlreicher Sportplätze in Kenia, in Mosambik, in Namibia, Senegal und anderen Ländern veranschlagt wurden. Gleichzeitig erlebe ich bei mir im Wahlkreis, dass ich von Vereinen, zum Beispiel dem FC Schöffengrund in Schwalbach, gefragt werde: Warum gibt es staatlicherseits kein Geld für einen neuen Kunstrasenplatz? Warum müssen wir mühsam Spendenaktionen durchführen? – Ich glaube, diese Prioritätensetzung ist nicht vermittelbar. Solche Zielkonflikte bestehen im Zeitalter angespannter Haushalte. Diese Prioritätensetzung zu problematisieren, ist kein Populismus, sondern notwendig,
wenn wir den gesellschaftlichen Rückhalt für die Entwicklungszusammenarbeit in unserem Land bewahren wollen.
Anders als die AfD und anders als Trump in den USA sind wir von der Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich überzeugt – nicht nur aus christlicher Verantwortung, sondern auch aus nationalem Interesse.
Viele Formen der EZ, sei es die Infrastrukturfinanzierung, die Markterschließung oder die Fachkräftequalifizierung, kommen unserem Land unmittelbar zugute. Solche Wirtschaftskooperationen sollten wir auch künftig noch weiter stärken.
Abschließend, weil Sie immer wieder die politischen Stiftungen erwähnen: Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass auch die EZ zunehmend Teil eines Systemwettbewerbs mit Autokratien wird, mit Russland und China, die ganze Regionen destabilisieren und versuchen, dort an Einfluss zu gewinnen. Deswegen dürfen wir unsere Entwicklungsstrategie nicht auf Autopilot weiterfahren, sondern müssen –
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie schon vor der Sommerpause sehr offen den Reformbedarf in der Entwicklungspolitik zur Sprache gebracht haben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, und für diese Reformpolitik, für diesen Reformkurs haben Sie unsere volle Unterstützung. Denn ich glaube, wir müssen uns ehrlich machen: Entwicklungszusammenarbeit hat in den letzten Jahren einen drastischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung erlitten. Wir haben in den USA gesehen, wie der Sinn und Zweck der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt infrage gestellt wird, und wir sehen auch hier in Europa, dass diese Stimmen lauter werden. Deswegen ist es richtig, dass in einer Zeit, in der der Bundeshaushalt keine Spielräume hat, in der alle sparen müssen, auch bei der Entwicklungszusammenarbeit wie vereinbart gespart wird und wir einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung unserer Staatsfinanzen auch in diesem Einzelplan leisten.
Die Kürzungen in diesem Etat sind notwendig, auch wenn sie schmerzhaft sind. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich finde es etwas wohlfeil, das zu kritisieren, was Sie in Ihrem Ampelentwurf ursprünglich ja selbst geplant hatten.
In diesen Kürzungen liegt nämlich eine Chance für eine bessere Prioritätensetzung. Es gibt zu viele Negativbeispiele für EZ-Projekte ohne offenkundige Relevanz, und das sind nicht allein die mittlerweile berühmt gewordenen Fahrradwege in Peru. Ich kann persönlich viele Projekte, die wir mit deutschem Steuerzahlergeld finanzieren, in meinem Wahlkreis nicht erklären. Die überzeichnete und teilweise auch falsche Polemik der AfD sollte uns nicht an ehrlicher Selbstkritik in der Entwicklungszusammenarbeit hindern.
Diesen Monat zum Beispiel endet ein langjähriges Projekt, bei dem mehr als 12 Millionen Euro für den Bau zahlreicher Sportplätze in Kenia, in Mosambik, in Namibia, Senegal und anderen Ländern veranschlagt wurden. Gleichzeitig erlebe ich bei mir im Wahlkreis, dass ich von Vereinen, zum Beispiel dem FC Schöffengrund in Schwalbach, gefragt werde: Warum gibt es staatlicherseits kein Geld für einen neuen Kunstrasenplatz? Warum müssen wir mühsam Spendenaktionen durchführen? – Ich glaube, diese Prioritätensetzung ist nicht vermittelbar. Solche Zielkonflikte bestehen im Zeitalter angespannter Haushalte. Diese Prioritätensetzung zu problematisieren, ist kein Populismus, sondern notwendig,
wenn wir den gesellschaftlichen Rückhalt für die Entwicklungszusammenarbeit in unserem Land bewahren wollen.
Anders als die AfD und anders als Trump in den USA sind wir von der Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich überzeugt – nicht nur aus christlicher Verantwortung, sondern auch aus nationalem Interesse.
Viele Formen der EZ, sei es die Infrastrukturfinanzierung, die Markterschließung oder die Fachkräftequalifizierung, kommen unserem Land unmittelbar zugute. Solche Wirtschaftskooperationen sollten wir auch künftig noch weiter stärken.
Abschließend, weil Sie immer wieder die politischen Stiftungen erwähnen: Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass auch die EZ zunehmend Teil eines Systemwettbewerbs mit Autokratien wird, mit Russland und China, die ganze Regionen destabilisieren und versuchen, dort an Einfluss zu gewinnen. Deswegen dürfen wir unsere Entwicklungsstrategie nicht auf Autopilot weiterfahren, sondern müssen –