Johannes Volkmann, MdB, CDU/CSU
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 8:17
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich muss sagen: Ich bin enttäuscht.
Dass Sie keine Gesetzgebung können, das wissen wir schon.
Dass Sie bei Haushaltsanträgen keinerlei Kreativität zeigen, das war uns auch bekannt. Dass Ihre Anträge handwerklich meistens ziemlich dürftig sind, das merkt man auch nach wenigen Monaten im Parlament.
Aber dass Sie selbst bei Skandalisierung so erbärmlich versagen wie heute, das hätte ich nicht gedacht. Ich hätte ein Feuerwerk der Skandalisierung erwartet.
Das war allenfalls ein laues Lüftchen. Ich muss sagen: Das müssen Sie noch üben.
Worum geht es hier eigentlich? Ich erkläre das auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal.
Erstens. Wir haben das in dieser Aktuellen Stunde jetzt schon mehrfach gehört: Die öffentliche Dokumentation politischer Reden ist kein Skandal, sondern gelebte demokratische und publizistische Praxis. Ein Debattenmagazin hat Debatten dokumentiert
und die Autoren dabei umgangssprachlich als Autoren bezeichnet.
Nichts anderes macht übrigens auch unsere Parlamentszeitung „Das Parlament“, die wahrscheinlich viele von Ihnen in Ihren Kreisgeschäftsstellen ausliegen haben. Auch dort gibt es eine Rubrik „Debattendokumentation“. Ich bin mir sicher, dass Sie die Zeitung nach dieser Aktuellen Stunde abbestellen werden.
Zweitens. Der Kulturstaatsminister hatte in seinem Amt operativ nichts damit zu tun. Er war redaktionell nicht dafür verantwortlich.
Drittens. Das ist für mich der entscheidende Punkt dieser Debatte: Acht Jahre lang hat Sie all das nicht gestört, nämlich dass Ihnen „The European“ zusätzliche Reichweite zum Beispiel für die Reden von Alice Weidel gegeben hat.
Sie können jetzt sagen, das sei Ihnen nicht aufgefallen. Aber wenn man eine einfache Operatorensuche in den sozialen Medien macht, dann stellt man fest, dass Beiträge aus „The European“ bereitwillig von Ihren Kreisverbänden und von Funktionsträger-Accounts Ihrer Landtags- und Bundestagsabgeordneten in den sozialen Netzwerken geteilt wurden.
Das heißt, acht Jahre lang hätten Sie Zeit gehabt, sich darüber zu beschweren.
Und das Timing – Frau Dr. Lührmann hat bereits erwähnt, dass das erstaunlich ist – verrät mehr über Sie als über den Vorgang, den Sie heute versuchen zu skandalisieren.
Denn Sie schreien plötzlich: Textdiebstahl und Skandal. – Ich habe mich gefragt: Woher kommt diese Vehemenz? Selbst bei der Vorgängerregierung, bei der Ampel, haben Sie keine namentliche Stunde beantragt,
die Robert Habeck namentlich genannt hätte, die Claudia Roth namentlich genannt hätte, die irgendeinen SPD- oder FDP-Minister namentlich genannt hätte.
Das ist also schon was Besonderes. Das machen Sie nur beim Kulturstaatsminister Weimer.
Der Eindruck, den Sie bei uns hier erwecken, ist, dass es Ihnen lieber ist, dass sich dieses Haus mit der Frage beschäftigt, ob der Kulturstaatsminister nicht nachts heimlich in die Schweiz fährt, um bei Alice Weidel Manuskripte vom Tisch zu klauen,
als mit wichtigen Themen wie Digitalsteuer, künstlicher Intelligenz und den Themen, mit denen sich der Kulturstaatsminister beschäftigt, meine Damen und Herren.
Sie tun das, was autoritäre Charaktere überall tun: Sie diffamieren, um zu isolieren. Ich bin froh, dass die Debatte heute gezeigt hat – –
– Möchten Sie eigentlich noch eine Zwischenfrage anmelden, Herr Brandner – Sie hatten heute ja so wenig Redezeit –,
oder wollen Sie die ganze Zeit nur pöbeln?
Denn es scheint mir, dass der einzige Debattenbeitrag, den Sie hier zum Kultur- und Medienbereich leisten, aus der Beschimpfung der handelnden Akteure besteht.
Sie beschimpfen einen Kulturstaatsminister, der sich in den letzten Monaten wie kein anderer für jüdisches Leben in Deutschland starkgemacht hat, der sich für die Plattformregulierung mit Digitalkonzernen anlegt.
Dass Sie keine Gesetzgebung können, das wissen wir schon.
Dass Sie bei Haushaltsanträgen keinerlei Kreativität zeigen, das war uns auch bekannt. Dass Ihre Anträge handwerklich meistens ziemlich dürftig sind, das merkt man auch nach wenigen Monaten im Parlament.
Aber dass Sie selbst bei Skandalisierung so erbärmlich versagen wie heute, das hätte ich nicht gedacht. Ich hätte ein Feuerwerk der Skandalisierung erwartet.
Das war allenfalls ein laues Lüftchen. Ich muss sagen: Das müssen Sie noch üben.
Worum geht es hier eigentlich? Ich erkläre das auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal.
Erstens. Wir haben das in dieser Aktuellen Stunde jetzt schon mehrfach gehört: Die öffentliche Dokumentation politischer Reden ist kein Skandal, sondern gelebte demokratische und publizistische Praxis. Ein Debattenmagazin hat Debatten dokumentiert
und die Autoren dabei umgangssprachlich als Autoren bezeichnet.
Nichts anderes macht übrigens auch unsere Parlamentszeitung „Das Parlament“, die wahrscheinlich viele von Ihnen in Ihren Kreisgeschäftsstellen ausliegen haben. Auch dort gibt es eine Rubrik „Debattendokumentation“. Ich bin mir sicher, dass Sie die Zeitung nach dieser Aktuellen Stunde abbestellen werden.
Zweitens. Der Kulturstaatsminister hatte in seinem Amt operativ nichts damit zu tun. Er war redaktionell nicht dafür verantwortlich.
Drittens. Das ist für mich der entscheidende Punkt dieser Debatte: Acht Jahre lang hat Sie all das nicht gestört, nämlich dass Ihnen „The European“ zusätzliche Reichweite zum Beispiel für die Reden von Alice Weidel gegeben hat.
Sie können jetzt sagen, das sei Ihnen nicht aufgefallen. Aber wenn man eine einfache Operatorensuche in den sozialen Medien macht, dann stellt man fest, dass Beiträge aus „The European“ bereitwillig von Ihren Kreisverbänden und von Funktionsträger-Accounts Ihrer Landtags- und Bundestagsabgeordneten in den sozialen Netzwerken geteilt wurden.
Das heißt, acht Jahre lang hätten Sie Zeit gehabt, sich darüber zu beschweren.
Und das Timing – Frau Dr. Lührmann hat bereits erwähnt, dass das erstaunlich ist – verrät mehr über Sie als über den Vorgang, den Sie heute versuchen zu skandalisieren.
Denn Sie schreien plötzlich: Textdiebstahl und Skandal. – Ich habe mich gefragt: Woher kommt diese Vehemenz? Selbst bei der Vorgängerregierung, bei der Ampel, haben Sie keine namentliche Stunde beantragt,
die Robert Habeck namentlich genannt hätte, die Claudia Roth namentlich genannt hätte, die irgendeinen SPD- oder FDP-Minister namentlich genannt hätte.
Das ist also schon was Besonderes. Das machen Sie nur beim Kulturstaatsminister Weimer.
Der Eindruck, den Sie bei uns hier erwecken, ist, dass es Ihnen lieber ist, dass sich dieses Haus mit der Frage beschäftigt, ob der Kulturstaatsminister nicht nachts heimlich in die Schweiz fährt, um bei Alice Weidel Manuskripte vom Tisch zu klauen,
als mit wichtigen Themen wie Digitalsteuer, künstlicher Intelligenz und den Themen, mit denen sich der Kulturstaatsminister beschäftigt, meine Damen und Herren.
Sie tun das, was autoritäre Charaktere überall tun: Sie diffamieren, um zu isolieren. Ich bin froh, dass die Debatte heute gezeigt hat – –
– Möchten Sie eigentlich noch eine Zwischenfrage anmelden, Herr Brandner – Sie hatten heute ja so wenig Redezeit –,
oder wollen Sie die ganze Zeit nur pöbeln?
Denn es scheint mir, dass der einzige Debattenbeitrag, den Sie hier zum Kultur- und Medienbereich leisten, aus der Beschimpfung der handelnden Akteure besteht.
Sie beschimpfen einen Kulturstaatsminister, der sich in den letzten Monaten wie kein anderer für jüdisches Leben in Deutschland starkgemacht hat, der sich für die Plattformregulierung mit Digitalkonzernen anlegt.