Dr. Konrad Körner, MdB, CDU/CSU
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 6:15
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hatte mir bei diesem Thema zum Ende der Woche eigentlich vorgenommen, eine rein positive Rede zu halten, weil das Thema so gut ist, weil die Daten für unsere Wirtschaft so wichtig sind.
Aber wie immer muss ich mir dann leider die Reden von ganz rechts und ganz links anhören. Ich frage mich, wie man so negativ sein kann
und wie man vor allem das System, in dem wir leben und das uns Wohlstand garantiert, so verächtlich machen kann. Herr Kaufmann, Sie haben in neun Minuten – neun Minuten! – Redezeit nicht einmal auf die Vorteile hingewiesen.
Vielmehr haben Sie Behörden verächtlich gemacht, indem Sie in jeder staatlichen Maßnahme einen Übergriff sehen,
obwohl wir hier die Bundesnetzagentur ins Felde führen, die in der Wirtschaft – wenn Sie mit Unternehmern reden, dann wird das klar – als Regulierungsbehörde hoch anerkannt ist.
Diese Behörde besteht nicht aus hysterischen Datenschützern, wie Sie meinen, sondern ermöglicht Technologie.
Sie haben die Justiz verächtlich gemacht, als Sie von staatlicher Allmacht geredet haben, ohne darauf hinzuweisen, dass unsere Justiz jede staatliche Maßnahme kontrolliert, und das zu Recht. Sie nutzen diese Themen zudem – das merkt man wieder –, um Europa verächtlich zu machen,
weil Sie jede europäische Maßnahme als „nicht gewählt“ oder „nicht demokratisch“ darstellen. Ich frage Sie: Was machen denn dann Ihre Kollegen im Europäischen Parlament eigentlich?
Sind sie nicht gewählt? Haben sie da nichts zu melden? Vielleicht nicht – zum Glück! Aber sie machen da anscheinend gar nichts. Warum treten sie überhaupt zu den Wahlen an, wenn das alles so undemokratisch ist?
Es ist schon beachtlich, dass Sie, Frau Lemke, und Sie, Frau Lenhard, angesichts der großen Herausforderungen ohne Differenzierung von Techkonzernen sprechen, ohne auch nur einmal den Mittelstand in den Blick zu nehmen. Frau Lemke, Sie haben einen mittelständischen Betrieb vielleicht noch nicht von innen gesehen. Aber hochspezialisierte Zulieferer in meinem Wahlkreis, die in eine Cloud investiert haben, sagen, sie brauchten den Data Act, weil er ihnen endlich Möglichkeiten bietet, weiterhin Wohlstand und Arbeitsplätze zu generieren. Da kann man doch nicht sagen, dass das alles eine bösartige Regulierung von Techkonzernen ist.
Aber wie immer muss ich mir dann leider die Reden von ganz rechts und ganz links anhören. Ich frage mich, wie man so negativ sein kann
und wie man vor allem das System, in dem wir leben und das uns Wohlstand garantiert, so verächtlich machen kann. Herr Kaufmann, Sie haben in neun Minuten – neun Minuten! – Redezeit nicht einmal auf die Vorteile hingewiesen.
Vielmehr haben Sie Behörden verächtlich gemacht, indem Sie in jeder staatlichen Maßnahme einen Übergriff sehen,
obwohl wir hier die Bundesnetzagentur ins Felde führen, die in der Wirtschaft – wenn Sie mit Unternehmern reden, dann wird das klar – als Regulierungsbehörde hoch anerkannt ist.
Diese Behörde besteht nicht aus hysterischen Datenschützern, wie Sie meinen, sondern ermöglicht Technologie.
Sie haben die Justiz verächtlich gemacht, als Sie von staatlicher Allmacht geredet haben, ohne darauf hinzuweisen, dass unsere Justiz jede staatliche Maßnahme kontrolliert, und das zu Recht. Sie nutzen diese Themen zudem – das merkt man wieder –, um Europa verächtlich zu machen,
weil Sie jede europäische Maßnahme als „nicht gewählt“ oder „nicht demokratisch“ darstellen. Ich frage Sie: Was machen denn dann Ihre Kollegen im Europäischen Parlament eigentlich?
Sind sie nicht gewählt? Haben sie da nichts zu melden? Vielleicht nicht – zum Glück! Aber sie machen da anscheinend gar nichts. Warum treten sie überhaupt zu den Wahlen an, wenn das alles so undemokratisch ist?
Es ist schon beachtlich, dass Sie, Frau Lemke, und Sie, Frau Lenhard, angesichts der großen Herausforderungen ohne Differenzierung von Techkonzernen sprechen, ohne auch nur einmal den Mittelstand in den Blick zu nehmen. Frau Lemke, Sie haben einen mittelständischen Betrieb vielleicht noch nicht von innen gesehen. Aber hochspezialisierte Zulieferer in meinem Wahlkreis, die in eine Cloud investiert haben, sagen, sie brauchten den Data Act, weil er ihnen endlich Möglichkeiten bietet, weiterhin Wohlstand und Arbeitsplätze zu generieren. Da kann man doch nicht sagen, dass das alles eine bösartige Regulierung von Techkonzernen ist.