Markus Frohnmaier, MdB, AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen beantragen heute ganz offen, eingefrorenes russisches Staatsvermögen, insgesamt 260 Milliarden Euro, an die Regierung Selenskyj zu übergeben. Ich wiederhole: 260 Milliarden Euro russisches Staatsvermögen sollen nicht etwa an Deutschland gehen; Bündnis 90/Die Grünen wollen diese 260 Milliarden Euro der Ukraine einfach schenken.
Werte Kollegen von den Grünen, Sie verwechseln den Deutschen Bundestag offenbar mit der ukrainischen Rada.
Sie vertreten hier keine deutschen Interessen, Sie sind die Partei der ukrainischen Interessen.
Während in Deutschland Brücken saniert werden müssen, unsere Bundeswehr ertüchtigt werden muss und immer noch viel zu viele Rentner Flaschen sammeln, sehen Sie einen Haufen Geld, der Ihnen gar nicht gehört, und wollen dieses Geld einem ausländischen Staat geben.
Eine moralische Pflicht nennen Sie das sogar in Ihrem Antrag. Werte Kollegen der Grünen, die moralische Pflicht eines deutschen Volksvertreters ist es, sich um das deutsche Volk zu kümmern und nicht um das ukrainische.
Dieser moralischen Pflicht kommen Sie schon lange nicht mehr nach – im Gegenteil: Sie wollen jetzt sogar rechtsstaatliche Prinzipien über Bord werfen und russische Staatsvermögen einfach so in einer Nacht-und-Nebel-Aktion enteignen, völlig willkürlich, wie man sagen muss. Man stellt sich ja auch die Frage, warum Sie jetzt erst diesen Antrag bringen, und ich glaube, ich kenne die Antwort: Sie wollen damit die von Präsident Trump forcierte Friedensinitiative torpedieren.
Das ist Ihre grüne Politik. Wollen Sie, dass noch mehr junge ukrainische und russische Männer sterben? Wollen Sie, dass die 260 Milliarden Euro dafür eingesetzt werden, dass das Schlachten in Osteuropa weitergeht? Ist das Ihre grüne Moral?
Ich sage Ihnen mal was: Die 260 Milliarden Euro, die gehören nicht uns, die gehören nicht Ihnen. Es wäre Diebstahl, sie einfach einem anderen souveränen Staat wegzunehmen, mit dem wir – und das muss man Ihnen hier im Haus gegenüber immer wieder mal betonen – gar nicht im Krieg sind.
Die Alternative für Deutschland ist gegen Diebstahl. Wir sind gegen Diebstahl, auch wenn er grün angestrichen ist. Aber nehmen wir einen Moment mal an, dass es kein Diebstahl wäre. Was würden wir mit den 260 Milliarden Euro machen? Ich sage Ihnen, was wir als AfD damit machen würden: Wir würden dieses Geld nehmen und Nord Stream reparieren,
damit Deutschland und unsere Wirtschaft wieder günstige Energie bekommen kann, damit wir uns nicht einseitig in Abhängigkeit von einigen wenigen Flüssiggasproduzenten begeben.
Und nicht zuletzt – das ist für einen souveränen Staat vielleicht am wichtigsten; jetzt müssen die Grünen mal zuhören, damit sie das auch verstehen –:
Wir würden dieses Geld nehmen, wenn wir frei darüber verfügen könnten, und Nord Stream damit wieder aufbauen
– nicht mal zuhören können Sie von den Grünen –,
weil – das will ich Ihnen deutlich sagen – es für einen Staat wie Deutschland wichtig ist, dass dieser Akt des Terrorismus gegen unsere eigene Infrastruktur aufgeklärt wird,
nicht geduldet wird und dass wir Nord Stream wieder in Betrieb nehmen.
Werte Kollegen von den Grünen, Sie verwechseln den Deutschen Bundestag offenbar mit der ukrainischen Rada.
Sie vertreten hier keine deutschen Interessen, Sie sind die Partei der ukrainischen Interessen.
Während in Deutschland Brücken saniert werden müssen, unsere Bundeswehr ertüchtigt werden muss und immer noch viel zu viele Rentner Flaschen sammeln, sehen Sie einen Haufen Geld, der Ihnen gar nicht gehört, und wollen dieses Geld einem ausländischen Staat geben.
Eine moralische Pflicht nennen Sie das sogar in Ihrem Antrag. Werte Kollegen der Grünen, die moralische Pflicht eines deutschen Volksvertreters ist es, sich um das deutsche Volk zu kümmern und nicht um das ukrainische.
Dieser moralischen Pflicht kommen Sie schon lange nicht mehr nach – im Gegenteil: Sie wollen jetzt sogar rechtsstaatliche Prinzipien über Bord werfen und russische Staatsvermögen einfach so in einer Nacht-und-Nebel-Aktion enteignen, völlig willkürlich, wie man sagen muss. Man stellt sich ja auch die Frage, warum Sie jetzt erst diesen Antrag bringen, und ich glaube, ich kenne die Antwort: Sie wollen damit die von Präsident Trump forcierte Friedensinitiative torpedieren.
Das ist Ihre grüne Politik. Wollen Sie, dass noch mehr junge ukrainische und russische Männer sterben? Wollen Sie, dass die 260 Milliarden Euro dafür eingesetzt werden, dass das Schlachten in Osteuropa weitergeht? Ist das Ihre grüne Moral?
Ich sage Ihnen mal was: Die 260 Milliarden Euro, die gehören nicht uns, die gehören nicht Ihnen. Es wäre Diebstahl, sie einfach einem anderen souveränen Staat wegzunehmen, mit dem wir – und das muss man Ihnen hier im Haus gegenüber immer wieder mal betonen – gar nicht im Krieg sind.
Die Alternative für Deutschland ist gegen Diebstahl. Wir sind gegen Diebstahl, auch wenn er grün angestrichen ist. Aber nehmen wir einen Moment mal an, dass es kein Diebstahl wäre. Was würden wir mit den 260 Milliarden Euro machen? Ich sage Ihnen, was wir als AfD damit machen würden: Wir würden dieses Geld nehmen und Nord Stream reparieren,
damit Deutschland und unsere Wirtschaft wieder günstige Energie bekommen kann, damit wir uns nicht einseitig in Abhängigkeit von einigen wenigen Flüssiggasproduzenten begeben.
Und nicht zuletzt – das ist für einen souveränen Staat vielleicht am wichtigsten; jetzt müssen die Grünen mal zuhören, damit sie das auch verstehen –:
Wir würden dieses Geld nehmen, wenn wir frei darüber verfügen könnten, und Nord Stream damit wieder aufbauen
– nicht mal zuhören können Sie von den Grünen –,
weil – das will ich Ihnen deutlich sagen – es für einen Staat wie Deutschland wichtig ist, dass dieser Akt des Terrorismus gegen unsere eigene Infrastruktur aufgeklärt wird,
nicht geduldet wird und dass wir Nord Stream wieder in Betrieb nehmen.