Dr. Christian Wirth, MdB, AfD
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 4:40
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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Grötsch, ich dachte ja schon fast, ich wäre Ihnen zu Dank verpflichtet, als Sie angefangen haben, zu sagen,
was wichtig ist: Alle hier im Hause sind gegen jegliche Art von Terrorismus. – Das gestehe ich Ihnen zu. Leider fallen Sie auch wieder auf dieses Narrativ rein:
Die meiste Gefahr geht von rechts aus.
Ich möchte einmal ein Beispiel sagen. Im Jahre 2022 wurden im Phänomenbereich „Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus“ – auf jeden Fall zu viel – 19
Verfahren vom Generalbundesanwalt eingeleitet, im Phänomenbereich „Linksextremismus/Linksterrorismus“ 1 Verfahren und im Phänomenbereich „islamistisch
motivierter Extremismus/Terrorismus“ ganze 236 Verfahren.
Dieses ständige Bild „Die meiste Gefahr geht von rechts aus“ – damit meinen Sie ja noch nicht mal den Terrorismus – ist ein Narrativ, dessen
Verbreitung zwei Gründe hat.
Einmal ist es ganz klar, dass mit diesen Milliarden gegen rechts NGOs gefüttert werden sollen, die zum Beispiel dafür bezahlt werden, dass sie aus
Afghanistan von den 250 gemeldete Ortskräfte mittlerweile 52.000 eingeflogen haben.
Zum anderen hat das gestern Herr Haldenwang bestätigt, als er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeführt hat: Nicht allein der Verfassungsschutz
ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. – Das ist ein ganz klares Zeichen dafür, dass nicht erst in dieser Legislaturperiode unter Ihnen, im
Innenministerium der SPD, sondern bereits im Innenministerium der CDU ein Auftrag an den Verfassungsschutz gegeben worden ist, einen politisch unliebsamen
Gegner aus dem Weg zu räumen, und sonst nichts anderes. Aber das wird seine Konsequenzen haben.
Wir hatten schon diverse Fälle angesprochen. Im Fall von Castrop-Rauxel haben schutzsuchende Syrer versucht, mit Rizin einen Anschlag durchzuführen.
Nach vorsichtigen Schätzungen wären etwa 30 000 bis 40 000 Getötete und Verletzte zu verzeichnen gewesen. Etwas vorher hatten wir so einen Fall mit Syrern in
Nordrhein-Westfalen schon mal. Das sind wirklich Gefahren, die einem zu denken geben, wenn man bedenkt, wie viele Todesopfer es durch den Islamismus in Europa
in den letzten Jahren bereits gegeben hat. Das sind Gefahren, die wir angehen müssen.
Diese Gefahren sind leider oft importiert. Wir haben für 2022 530 Personen als Gefährder im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ registriert und
weitere 503 als sogenannte Relevante Personen. 317 dieser Gefährder hielten sich in Deutschland auf und 448 der Relevanten Personen. 132 Gefährder besitzen
nicht die deutsche Staatsbürgerschaft; man möchte sagen: besitzen sie noch nicht. Von den Relevanten Personen sind 171 ausländische Staatsbürger. Fast die
Hälfte der 132 Gefährder des Phänomenbereichs „religiöse Ideologie“ mit ausländischer Staatsbürgerschaft sind Syrer, 62 davon, um es genau zu sagen. Abgeschoben
in den ersten drei Quartalen 2022 wurden 17 Personen aus dem islamistischen Spektrum, davon 5 Gefährder. Lediglich 5 von 132 Gefährdern wurden abgeschoben. Das
kann nicht so bleiben.
Wir haben uns gerade die Lage angeguckt. Ich will jetzt nicht auf die Massenschlägereien in den Schwimmbädern zurückkommen. Aber wir sehen es in
Nordrhein-Westfalen, in Castrop-Rauxel, Essen, Köln: Was passiert dort? Türken, Libanesen und Syrer liefern sich einen Krieg, einen Bandenkrieg, einen Clankrieg
auf deutschen Straßen mit bis zu 500 Beteiligten. Diese Syrer haben sich gut integriert. Sie lernen von den Libanesen, dass man hier auf deutschen Straßen seine
Machtpolitik durchsetzen kann.
Recht geben wir Ihnen im Bereich „Vorsorge, Sicherungsverwahrung, Präventivhaft“.
Ein ganz wichtiges Thema, das wir alle angehen sollten, ist natürlich die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Eigentlich
hatte die Ampelkoalition angekündigt, dieses Thema schnell anzugehen, als schon in der letzten Legislaturperiode die Grünen und die FDP geäußert hatten, sie
hätten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Stein der Weisen gefunden. Das ist wohl nicht so.
was wichtig ist: Alle hier im Hause sind gegen jegliche Art von Terrorismus. – Das gestehe ich Ihnen zu. Leider fallen Sie auch wieder auf dieses Narrativ rein:
Die meiste Gefahr geht von rechts aus.
Ich möchte einmal ein Beispiel sagen. Im Jahre 2022 wurden im Phänomenbereich „Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus“ – auf jeden Fall zu viel – 19
Verfahren vom Generalbundesanwalt eingeleitet, im Phänomenbereich „Linksextremismus/Linksterrorismus“ 1 Verfahren und im Phänomenbereich „islamistisch
motivierter Extremismus/Terrorismus“ ganze 236 Verfahren.
Dieses ständige Bild „Die meiste Gefahr geht von rechts aus“ – damit meinen Sie ja noch nicht mal den Terrorismus – ist ein Narrativ, dessen
Verbreitung zwei Gründe hat.
Einmal ist es ganz klar, dass mit diesen Milliarden gegen rechts NGOs gefüttert werden sollen, die zum Beispiel dafür bezahlt werden, dass sie aus
Afghanistan von den 250 gemeldete Ortskräfte mittlerweile 52.000 eingeflogen haben.
Zum anderen hat das gestern Herr Haldenwang bestätigt, als er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeführt hat: Nicht allein der Verfassungsschutz
ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. – Das ist ein ganz klares Zeichen dafür, dass nicht erst in dieser Legislaturperiode unter Ihnen, im
Innenministerium der SPD, sondern bereits im Innenministerium der CDU ein Auftrag an den Verfassungsschutz gegeben worden ist, einen politisch unliebsamen
Gegner aus dem Weg zu räumen, und sonst nichts anderes. Aber das wird seine Konsequenzen haben.
Wir hatten schon diverse Fälle angesprochen. Im Fall von Castrop-Rauxel haben schutzsuchende Syrer versucht, mit Rizin einen Anschlag durchzuführen.
Nach vorsichtigen Schätzungen wären etwa 30 000 bis 40 000 Getötete und Verletzte zu verzeichnen gewesen. Etwas vorher hatten wir so einen Fall mit Syrern in
Nordrhein-Westfalen schon mal. Das sind wirklich Gefahren, die einem zu denken geben, wenn man bedenkt, wie viele Todesopfer es durch den Islamismus in Europa
in den letzten Jahren bereits gegeben hat. Das sind Gefahren, die wir angehen müssen.
Diese Gefahren sind leider oft importiert. Wir haben für 2022 530 Personen als Gefährder im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ registriert und
weitere 503 als sogenannte Relevante Personen. 317 dieser Gefährder hielten sich in Deutschland auf und 448 der Relevanten Personen. 132 Gefährder besitzen
nicht die deutsche Staatsbürgerschaft; man möchte sagen: besitzen sie noch nicht. Von den Relevanten Personen sind 171 ausländische Staatsbürger. Fast die
Hälfte der 132 Gefährder des Phänomenbereichs „religiöse Ideologie“ mit ausländischer Staatsbürgerschaft sind Syrer, 62 davon, um es genau zu sagen. Abgeschoben
in den ersten drei Quartalen 2022 wurden 17 Personen aus dem islamistischen Spektrum, davon 5 Gefährder. Lediglich 5 von 132 Gefährdern wurden abgeschoben. Das
kann nicht so bleiben.
Wir haben uns gerade die Lage angeguckt. Ich will jetzt nicht auf die Massenschlägereien in den Schwimmbädern zurückkommen. Aber wir sehen es in
Nordrhein-Westfalen, in Castrop-Rauxel, Essen, Köln: Was passiert dort? Türken, Libanesen und Syrer liefern sich einen Krieg, einen Bandenkrieg, einen Clankrieg
auf deutschen Straßen mit bis zu 500 Beteiligten. Diese Syrer haben sich gut integriert. Sie lernen von den Libanesen, dass man hier auf deutschen Straßen seine
Machtpolitik durchsetzen kann.
Recht geben wir Ihnen im Bereich „Vorsorge, Sicherungsverwahrung, Präventivhaft“.
Ein ganz wichtiges Thema, das wir alle angehen sollten, ist natürlich die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Eigentlich
hatte die Ampelkoalition angekündigt, dieses Thema schnell anzugehen, als schon in der letzten Legislaturperiode die Grünen und die FDP geäußert hatten, sie
hätten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Stein der Weisen gefunden. Das ist wohl nicht so.