Helge Lindh

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Skandal ist, dass es die AfD angesichts der Opfer sexualisierter Gewalt im Kontext Epstein und darüber hinaus wirklich immer noch wagt, opportunistisch und instrumentalistisch mit dem Thema umzugehen, und dass Sie, indem Sie die abstrusen Verweise auf Wirecard und auf die Aufweichung der Schuldenbremse machen, wissentlich antisemitisch geprägte historische Verschwörungsdiskurse bedienen – wissentlich. Sagen Sie nie mehr, dass Sie gegen Antisemitismus kämpfen. Was Sie machen, ist schändlich und inakzeptabel.

Hinzu kommt, dass Ihre Kollegin, Frau Dr. Rathert, in Bezug auf das System im Kontext Epstein zu Recht davon sprach, dass es da zu moralischem Verfall gekommen wäre. Sie sprach von – Zitat – „abgeschotteten Zirkeln“ und von Menschen, die davon überzeugt seien – Zitat –, „dass für sie andere Regeln gelten als für den Rest der Gesellschaft“. Das passt zu dem System; aber das passt leider auch sehr gut zu dem System AfD und Ihrer ganzen Vetternwirtschaft, den sonstigen Affären, Ihrem Machtmissbrauch und dem Missbrauch der Demokratie. Auch da sehe ich moralischen Verfall.

Hinzu kommt auch, dass Sie, während Sie doch angeblich ernsthaft von nationalen Interessen und nationaler Sicherheitsgefährdung sprechen und andeuten wollen, dass es Erpressungsnetzwerke gegeben hat, gar nicht den Adressaten und die Quelle nennen, die Tusk ins Spiel gebracht hat: Russland. Interessant, dass Sie Russland nicht benennen. Mit Russland pflegen Sie ja immer einen schönen Umgang. Und spannenderweise wurde laut Recherchen von „Spiegel“ und ZDF aus dem Jahr 2019 Herr Frohnmaier von Russland als „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet, und jetzt pflegt er beste Beziehungen zu MAGA.

Das ist Multilateralismus der AfD: MAGA und Moskau.