Adis Ahmetovic, MdB, SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Jugend! Liebe erfahrenen Gäste! Was Sie hier gerade gesehen haben, war eine Rede von Herrn Keuter, der noch einmal deutlich gemacht hat, warum er unanständig ist.
Sie müssen sich vorstellen, dass wir in den letzten Wochen und Monaten regelmäßig zusammensaßen in Routinen. So tief ich seine Position aus meinem Inneren heraus ablehne: So wie Sie sich, Herr Keuter, heute hier verhalten, so verhält man sich als Parlamentarier nicht. Das ist peinlich, und Sie sollten sich schämen.
– Was mich daran stört, Herr Keuter? Wissen Sie, was mich stört? Wir sind im vierten Kriegswinter.
Tausende von Menschen hungern in der Ukraine, fliehen aus ihrem Land.
Sie verlieren ihr Leben, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, den auch Sie als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg anerkennen, wie die Mehrheit hier in diesem Hause.
Und dass Sie sich so künstlich darüber aufregen, dass der Außenminister dies hier bestätigt, ist wirklich absolut beschämend, Herr Keuter. Absolut beschämend!
Ich glaube, die Menschen, die uns hier heute zusehen, haben einen Anspruch darauf, dass wir qualitativ über die Außen- und Sicherheitspolitik debattieren.
Liebe Menschen da draußen, schauen Sie mal, in was für einer Welt wir gerade leben! Wer hätte jemals im Leben gedacht, dass es dazu kommen kann, dass wir durch einen geleakten 28-Punkte-Plan davon erfahren, wie möglicherweise ein Kriegsende in der Ukraine aussehen kann? Und ich sage es sehr deutlich: Es gibt eine schnelle Antwort auf die Frage nach einem Ende dieses Krieges. Sie würde heißen: Russland beendet seinen brutalen Angriffskrieg, am besten gestern.
Die ehrliche Antwort ist aber, meine Damen und Herren: Russland möchte diesen Krieg nicht beenden. Und weil wir nicht wissen, wie lange er noch gehen wird, müssen wir verstehen, dass dieser Krieg in der Ukraine nicht nur ein Krieg über territoriale Fragen innerhalb der Ukraine ist. Es geht letztendlich um die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur.
Deshalb bin ich dem Außenminister und vor allem auch dem Bundeskanzler – unserem Bundeskanzler – dankbar dafür, dass er sehr schnell, gefasst und klar reagiert hat, dass er gemeinsam mit den europäischen Partnern in weniger als 24 Stunden eine geeinte Position entwickelt und gezeigt hat, dass dieser 28-Punkte-Plan, wie er vorgelegt bzw. geleakt wurde, für uns inakzeptabel ist, meine Damen und Herren.
Sie müssen sich vorstellen, dass wir in den letzten Wochen und Monaten regelmäßig zusammensaßen in Routinen. So tief ich seine Position aus meinem Inneren heraus ablehne: So wie Sie sich, Herr Keuter, heute hier verhalten, so verhält man sich als Parlamentarier nicht. Das ist peinlich, und Sie sollten sich schämen.
– Was mich daran stört, Herr Keuter? Wissen Sie, was mich stört? Wir sind im vierten Kriegswinter.
Tausende von Menschen hungern in der Ukraine, fliehen aus ihrem Land.
Sie verlieren ihr Leben, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, den auch Sie als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg anerkennen, wie die Mehrheit hier in diesem Hause.
Und dass Sie sich so künstlich darüber aufregen, dass der Außenminister dies hier bestätigt, ist wirklich absolut beschämend, Herr Keuter. Absolut beschämend!
Ich glaube, die Menschen, die uns hier heute zusehen, haben einen Anspruch darauf, dass wir qualitativ über die Außen- und Sicherheitspolitik debattieren.
Liebe Menschen da draußen, schauen Sie mal, in was für einer Welt wir gerade leben! Wer hätte jemals im Leben gedacht, dass es dazu kommen kann, dass wir durch einen geleakten 28-Punkte-Plan davon erfahren, wie möglicherweise ein Kriegsende in der Ukraine aussehen kann? Und ich sage es sehr deutlich: Es gibt eine schnelle Antwort auf die Frage nach einem Ende dieses Krieges. Sie würde heißen: Russland beendet seinen brutalen Angriffskrieg, am besten gestern.
Die ehrliche Antwort ist aber, meine Damen und Herren: Russland möchte diesen Krieg nicht beenden. Und weil wir nicht wissen, wie lange er noch gehen wird, müssen wir verstehen, dass dieser Krieg in der Ukraine nicht nur ein Krieg über territoriale Fragen innerhalb der Ukraine ist. Es geht letztendlich um die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur.
Deshalb bin ich dem Außenminister und vor allem auch dem Bundeskanzler – unserem Bundeskanzler – dankbar dafür, dass er sehr schnell, gefasst und klar reagiert hat, dass er gemeinsam mit den europäischen Partnern in weniger als 24 Stunden eine geeinte Position entwickelt und gezeigt hat, dass dieser 28-Punkte-Plan, wie er vorgelegt bzw. geleakt wurde, für uns inakzeptabel ist, meine Damen und Herren.