Adis Ahmetovic, MdB, SPD
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 6:02
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa steht vor einer klaren Wahl – alle haben das hier schon gesagt –: Entweder sind wir Ordnungsfaktor oder werden Objekt fremder Ordnungspolitik. Eigentlich wollte ich den jetzigen Part ans Ende meiner Rede stellen; aber die Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz hat dazu geführt, dass ich ihn an den Anfang stelle.
Herr Bundeskanzler, Sie haben das Richtige gesagt, indem Sie die europäische Macht als einen Dreiklang klar definiert haben. Wir müssen erstens souverän und selbstständig werden, wenn es darum geht, für die Sicherheit Europas zu sorgen. Zweitens haben Sie zu Recht gesagt: Wir müssen im Bereich der Wirtschaftspolitik wieder diese Stärke zurückerlangen, die Volkswirtschaften in Deutschland und Europa brauchen, um international mithalten zu können. – Und drittens haben Sie einen Part gesagt, der nicht nur sehr wichtig für die internationale Ordnung und für die europäische Gemeinschaft ist, sondern auch für Deutschland und für dieses Parlament: Es geht um Geschlossenheit. Aus der Geschlossenheit heraus entstehen Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit.
Ihre Vorgänger stehen, wenn man sich die Historie von CDU-Bundeskanzlern anguckt, mit ihrer Kanzlerschaft für historische Herausforderungen. Konrad Adenauer hatte nach Krieg und Diktatur die Aufgabe, dieses Land zu einen, und hat Deutschland in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geführt. Helmut Kohl hat die Einheit vollendet und das Vertrauen unserer Nachbarn in uns gefestigt. Und Sie, Herr Bundeskanzler, haben die historische Aufgabe, die liberale Demokratie gegen ihre inneren und äußeren Feinde zu verteidigen, die europäische Einheit zu bewahren und Europas Handlungsfähigkeit in einer Welt der Machtpolitik zu sichern.
Ich möchte Ihnen von diesem Redepult aus garantieren, dass Sie uns als Koalitionspartner bei diesen Aufgaben dabeihaben werden, am besten das ganze Parlament.
Denn dies, meine Damen und Herren, sind keine Aufgaben, die nur die Koalition betreffen. Die Partei ist nicht wichtiger als diese drei historischen Prinzipien. Hier geht es darum, aus Verantwortung vor unserer Geschichte und aus Verantwortung vor unserer Gegenwart dafür zu sorgen, dass der Bundeskanzler gestärkt wird. Bis zum 23. Februar 2025 haben wir alle Wahlkampf gemacht; aber jetzt geht es darum, Verantwortung zu übernehmen. Diese Bundesregierung und dieser Bundeskanzler müssen Erfolg haben, damit wir die Demokratie in Deutschland und die Einheit in Europa retten, meine Damen und Herren.
Es gibt gute Gründe, sich dieser Aufgabe zu widmen. Das sage ich nicht nur, weil ich Koalitionspartner bin; denn jeder, der mich kennt und meine Wahlkreisarbeit verfolgt, weiß, dass ich mir nicht zu schade bin, auch mal kritische Worte zu finden. Hier geht es darum, dafür zu sorgen, in einem System, das Grundlage für unseren Wohlstand, für Freiheit, Frieden und auch für diese Demokratie ist, weiter arbeiten und leben zu können.
Unsere Weltordnung wird nicht nur infrage gestellt, sondern sie wird tagtäglich auch angegriffen. Es hat allerspätestens mit dem russischen Angriffskrieg 2022 begonnen. Russland hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen. Und deshalb ist es richtig, dass Sie, Herr Bundeskanzler, seit Tag eins Ihrer Kanzlerschaft gemeinsam mit dieser Bundesregierung – deshalb verstehe ich die Kritik daran nicht – einen klaren Ukrainekurs gefahren sind. Und er war noch nie so klar wie jetzt. Deshalb bin ich Ihnen für alle europäischen Initiativen, die Sie bisher angestoßen haben, sehr dankbar.
Ich finde, dass die Bundesregierung in der Ukrainepolitik klare Akzente gesetzt hat, und genauso muss es weitergehen, meine Damen und Herren.
Ja, wir müssen immer besser werden, tagtäglich müssen wir besser werden. Es gibt Dinge, die gut laufen, und andere Dinge, die vielleicht noch nicht so gut laufen; die muss man optimieren. Deshalb gibt es solche Aussprachen wie diese hier. Und wenn es Kritik aus der Fraktion der Grünen gibt, dann muss man darüber reden.
Ich möchte in Abwesenheit auch den Außenminister einmal sehr intensiv loben, der uns regelmäßig bei allen seinen außenpolitischen Initiativen mitnimmt. Ich habe seit Langem nicht erlebt, dass ein Außenminister den außenpolitischen Kurs dieses Landes auf Augenhöhe mit seiner Koalition und auch mit der Opposition so intensiv bespricht und gestaltet. Schade, dass Johann Wadephul heute nicht hier ist; er ist gerade auf Auslandsreise.
Herr Bundeskanzler, Sie haben das Richtige gesagt, indem Sie die europäische Macht als einen Dreiklang klar definiert haben. Wir müssen erstens souverän und selbstständig werden, wenn es darum geht, für die Sicherheit Europas zu sorgen. Zweitens haben Sie zu Recht gesagt: Wir müssen im Bereich der Wirtschaftspolitik wieder diese Stärke zurückerlangen, die Volkswirtschaften in Deutschland und Europa brauchen, um international mithalten zu können. – Und drittens haben Sie einen Part gesagt, der nicht nur sehr wichtig für die internationale Ordnung und für die europäische Gemeinschaft ist, sondern auch für Deutschland und für dieses Parlament: Es geht um Geschlossenheit. Aus der Geschlossenheit heraus entstehen Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit.
Ihre Vorgänger stehen, wenn man sich die Historie von CDU-Bundeskanzlern anguckt, mit ihrer Kanzlerschaft für historische Herausforderungen. Konrad Adenauer hatte nach Krieg und Diktatur die Aufgabe, dieses Land zu einen, und hat Deutschland in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geführt. Helmut Kohl hat die Einheit vollendet und das Vertrauen unserer Nachbarn in uns gefestigt. Und Sie, Herr Bundeskanzler, haben die historische Aufgabe, die liberale Demokratie gegen ihre inneren und äußeren Feinde zu verteidigen, die europäische Einheit zu bewahren und Europas Handlungsfähigkeit in einer Welt der Machtpolitik zu sichern.
Ich möchte Ihnen von diesem Redepult aus garantieren, dass Sie uns als Koalitionspartner bei diesen Aufgaben dabeihaben werden, am besten das ganze Parlament.
Denn dies, meine Damen und Herren, sind keine Aufgaben, die nur die Koalition betreffen. Die Partei ist nicht wichtiger als diese drei historischen Prinzipien. Hier geht es darum, aus Verantwortung vor unserer Geschichte und aus Verantwortung vor unserer Gegenwart dafür zu sorgen, dass der Bundeskanzler gestärkt wird. Bis zum 23. Februar 2025 haben wir alle Wahlkampf gemacht; aber jetzt geht es darum, Verantwortung zu übernehmen. Diese Bundesregierung und dieser Bundeskanzler müssen Erfolg haben, damit wir die Demokratie in Deutschland und die Einheit in Europa retten, meine Damen und Herren.
Es gibt gute Gründe, sich dieser Aufgabe zu widmen. Das sage ich nicht nur, weil ich Koalitionspartner bin; denn jeder, der mich kennt und meine Wahlkreisarbeit verfolgt, weiß, dass ich mir nicht zu schade bin, auch mal kritische Worte zu finden. Hier geht es darum, dafür zu sorgen, in einem System, das Grundlage für unseren Wohlstand, für Freiheit, Frieden und auch für diese Demokratie ist, weiter arbeiten und leben zu können.
Unsere Weltordnung wird nicht nur infrage gestellt, sondern sie wird tagtäglich auch angegriffen. Es hat allerspätestens mit dem russischen Angriffskrieg 2022 begonnen. Russland hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen. Und deshalb ist es richtig, dass Sie, Herr Bundeskanzler, seit Tag eins Ihrer Kanzlerschaft gemeinsam mit dieser Bundesregierung – deshalb verstehe ich die Kritik daran nicht – einen klaren Ukrainekurs gefahren sind. Und er war noch nie so klar wie jetzt. Deshalb bin ich Ihnen für alle europäischen Initiativen, die Sie bisher angestoßen haben, sehr dankbar.
Ich finde, dass die Bundesregierung in der Ukrainepolitik klare Akzente gesetzt hat, und genauso muss es weitergehen, meine Damen und Herren.
Ja, wir müssen immer besser werden, tagtäglich müssen wir besser werden. Es gibt Dinge, die gut laufen, und andere Dinge, die vielleicht noch nicht so gut laufen; die muss man optimieren. Deshalb gibt es solche Aussprachen wie diese hier. Und wenn es Kritik aus der Fraktion der Grünen gibt, dann muss man darüber reden.
Ich möchte in Abwesenheit auch den Außenminister einmal sehr intensiv loben, der uns regelmäßig bei allen seinen außenpolitischen Initiativen mitnimmt. Ich habe seit Langem nicht erlebt, dass ein Außenminister den außenpolitischen Kurs dieses Landes auf Augenhöhe mit seiner Koalition und auch mit der Opposition so intensiv bespricht und gestaltet. Schade, dass Johann Wadephul heute nicht hier ist; er ist gerade auf Auslandsreise.