Hendrik Bollmann, MdB, SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen wir mal diese aufgeheizten Pressekonferenzen hinter uns. Ich gehe auch nicht weiter darauf ein, was die Seite rechts von mir mit dieser Aktuellen Stunde hier gerade erreichen will. Ich versuche einfach, den seriösen Kern dieser ganzen Debatte herauszuarbeiten – eine Debatte, die in ihrem Verlauf leider vorhersehbar war und von Beginn an leider nicht vernünftig geführt wurde.
Der Kern dieser Debatte betrifft die Veränderung unserer Städte, die Frage nach Ordnung, Gemeinschaft, Sicherheit und Zusammenhalt. Ich habe bis Anfang dieses Jahres als Lehrer in jenen Stadtteilen des Ruhrgebiets gearbeitet, über die viele in theoretischen Erzählungen berichten, in denen sich diese Veränderungen sichtbar und spürbar vollziehen. Dieser Wandel ist herausfordernd. Es gab Tage, an deren Ende ich kaputt nach Hause kam, und es gab Tage, an denen ich nach Hause kam und die Welt umarmen wollte. Aber es war nie schwarz-weiß. Dieses Gefühl kennen Lehrerinnen und Lehrer wie ich, Polizistinnen und Polizisten wie Sebastian Fiedler, die die Praxis des Zusammenlebens der Menschen ganz praktisch erleben, aber auch Menschen in anderen Berufen, die diesen Wandel jeden Tag moderieren müssen. Das müssen wir ernst nehmen.
Die Entwicklung unserer Städte ist uns wichtig. Deswegen setzen wir bereits in diesem Haushalt ein klares Signal: Wir verdoppeln die Mittel für die Städtebauförderung. Damit geben wir den Kommunen ganz konkret ein starkes Instrument an die Hand, um Veränderungen in der Stadtgesellschaft aktiv zu gestalten, Veränderungen, die nicht erst gestern begonnen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Regionen wie dem Ruhrgebiet sind Wandel und Brüche besonders spürbar. Da gibt es Fluchterfahrungen, Jobverluste, das Gefühl, trotz Anstrengungen nicht akzeptiert zu werden, oder das Gefühl, im eigenen Viertel nicht heimisch zu sein. Diese Gefühle – alle in Summe – müssen wir ernst nehmen, und sie verdienen unseren vollen Respekt. Aber Politik muss am Ende auch Lösungen anbieten. Die Kommunen sind dafür der Schlüssel. Dort entscheidet sich, ob Zusammenleben funktioniert. Der seriöse Kern dieser Debatte liegt daher nicht in Empörung, sondern darin, kommunale Handlungsfähigkeit herzustellen, um Gemeinschaft vor Ort zu ermöglichen, zu fördern und auch einzufordern.
Deshalb stelle ich drei Punkte heraus, die für die Entwicklung unserer Kommunen zentral sind – ganz konkret, mal lösungsorientiert:
Erstens: Kommunalfinanzen spürbar verbessern. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie ein funktionierender Ordnungsdienst sind gleichermaßen notwendig, um das Zusammenleben zu organisieren. Das bezahlen die Kommunen. Öffentliche Einrichtungen und Jugendeinrichtungen werden von den Städten bezahlt. Die Ausleuchtung dunkler Wege, auf denen sich Menschen unsicher fühlen, wird von den Kommunen bezahlt.
Es stöhnen alle Kommunen – zu Recht – über die finanzielle Lage. Dabei sind es die Städte und Gemeinden, auf denen schon seit Jahrzehnten der höchste finanzielle Druck liegt, die dem größten Veränderungsdruck ausgesetzt sind. Da müssen wir etwas tun, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu kann ich Ihnen einiges aus Sicht einer Stadt, die seit 40 Jahren in der Haushaltssicherung ist, erzählen. Das müssen auch all diejenigen bedenken, die sich regelmäßig morgens aus sicherer Ferne in den Zeitungen über die Zustände in den betroffenen Vierteln echauffieren und nachmittags wiederholt eine nachhaltige Entlastung der Kommunen verweigern. Es muss etwas geschehen! Die Kommunen müssen dazu in der Lage sein, aus vielfältigen Stadtgesellschaften Stadtgemeinschaften zu formen.
Das Sondervermögen ist Ausdruck genau dieses Willens, die Kommunen dazu in die Lage zu versetzen. Daran müssen wir als Koalition jetzt gemeinsam arbeiten: die Kommunen in die Lage zu versetzen, vor Ort daraus Wirkung erzielen zu können.
Zweitens: ein scharfes Schwert gegen Schrottimmobilien. Diese Gebäude symbolisieren in vielen Quartieren die steingewordene Handlungsunfähigkeit des Staates. Tagtäglich sehen die Menschen, die ihr Haus verlassen und durch ihren Stadtteil fahren, dass dort Unrecht geschieht – jeden Tag. Es ist offensichtlich. Und wir überlassen es tagtäglich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, zu erklären, warum der Staat hier nicht funktioniert, warum zugesehen wird, wie die Stimmung ganzer Städte heruntergezogen wird. Stärken wir die Handelnden vor Ort! Stärken wir den handlungsfähigen Staat! Bekämpfen wir effektiv und schnell Schrottimmobilien!
Drittens: Umsetzung der Maßnahmen für Integration. Über diese Regierung wird viel geredet, und zu häufig reden wir auch über uns selbst. Gucken wir aber doch mal auf das Gute, in die gute Arbeitsgrundlage, die wir mit diesem Koalitionsvertrag haben.
Der Kern dieser Debatte betrifft die Veränderung unserer Städte, die Frage nach Ordnung, Gemeinschaft, Sicherheit und Zusammenhalt. Ich habe bis Anfang dieses Jahres als Lehrer in jenen Stadtteilen des Ruhrgebiets gearbeitet, über die viele in theoretischen Erzählungen berichten, in denen sich diese Veränderungen sichtbar und spürbar vollziehen. Dieser Wandel ist herausfordernd. Es gab Tage, an deren Ende ich kaputt nach Hause kam, und es gab Tage, an denen ich nach Hause kam und die Welt umarmen wollte. Aber es war nie schwarz-weiß. Dieses Gefühl kennen Lehrerinnen und Lehrer wie ich, Polizistinnen und Polizisten wie Sebastian Fiedler, die die Praxis des Zusammenlebens der Menschen ganz praktisch erleben, aber auch Menschen in anderen Berufen, die diesen Wandel jeden Tag moderieren müssen. Das müssen wir ernst nehmen.
Die Entwicklung unserer Städte ist uns wichtig. Deswegen setzen wir bereits in diesem Haushalt ein klares Signal: Wir verdoppeln die Mittel für die Städtebauförderung. Damit geben wir den Kommunen ganz konkret ein starkes Instrument an die Hand, um Veränderungen in der Stadtgesellschaft aktiv zu gestalten, Veränderungen, die nicht erst gestern begonnen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Regionen wie dem Ruhrgebiet sind Wandel und Brüche besonders spürbar. Da gibt es Fluchterfahrungen, Jobverluste, das Gefühl, trotz Anstrengungen nicht akzeptiert zu werden, oder das Gefühl, im eigenen Viertel nicht heimisch zu sein. Diese Gefühle – alle in Summe – müssen wir ernst nehmen, und sie verdienen unseren vollen Respekt. Aber Politik muss am Ende auch Lösungen anbieten. Die Kommunen sind dafür der Schlüssel. Dort entscheidet sich, ob Zusammenleben funktioniert. Der seriöse Kern dieser Debatte liegt daher nicht in Empörung, sondern darin, kommunale Handlungsfähigkeit herzustellen, um Gemeinschaft vor Ort zu ermöglichen, zu fördern und auch einzufordern.
Deshalb stelle ich drei Punkte heraus, die für die Entwicklung unserer Kommunen zentral sind – ganz konkret, mal lösungsorientiert:
Erstens: Kommunalfinanzen spürbar verbessern. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie ein funktionierender Ordnungsdienst sind gleichermaßen notwendig, um das Zusammenleben zu organisieren. Das bezahlen die Kommunen. Öffentliche Einrichtungen und Jugendeinrichtungen werden von den Städten bezahlt. Die Ausleuchtung dunkler Wege, auf denen sich Menschen unsicher fühlen, wird von den Kommunen bezahlt.
Es stöhnen alle Kommunen – zu Recht – über die finanzielle Lage. Dabei sind es die Städte und Gemeinden, auf denen schon seit Jahrzehnten der höchste finanzielle Druck liegt, die dem größten Veränderungsdruck ausgesetzt sind. Da müssen wir etwas tun, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu kann ich Ihnen einiges aus Sicht einer Stadt, die seit 40 Jahren in der Haushaltssicherung ist, erzählen. Das müssen auch all diejenigen bedenken, die sich regelmäßig morgens aus sicherer Ferne in den Zeitungen über die Zustände in den betroffenen Vierteln echauffieren und nachmittags wiederholt eine nachhaltige Entlastung der Kommunen verweigern. Es muss etwas geschehen! Die Kommunen müssen dazu in der Lage sein, aus vielfältigen Stadtgesellschaften Stadtgemeinschaften zu formen.
Das Sondervermögen ist Ausdruck genau dieses Willens, die Kommunen dazu in die Lage zu versetzen. Daran müssen wir als Koalition jetzt gemeinsam arbeiten: die Kommunen in die Lage zu versetzen, vor Ort daraus Wirkung erzielen zu können.
Zweitens: ein scharfes Schwert gegen Schrottimmobilien. Diese Gebäude symbolisieren in vielen Quartieren die steingewordene Handlungsunfähigkeit des Staates. Tagtäglich sehen die Menschen, die ihr Haus verlassen und durch ihren Stadtteil fahren, dass dort Unrecht geschieht – jeden Tag. Es ist offensichtlich. Und wir überlassen es tagtäglich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, zu erklären, warum der Staat hier nicht funktioniert, warum zugesehen wird, wie die Stimmung ganzer Städte heruntergezogen wird. Stärken wir die Handelnden vor Ort! Stärken wir den handlungsfähigen Staat! Bekämpfen wir effektiv und schnell Schrottimmobilien!
Drittens: Umsetzung der Maßnahmen für Integration. Über diese Regierung wird viel geredet, und zu häufig reden wir auch über uns selbst. Gucken wir aber doch mal auf das Gute, in die gute Arbeitsgrundlage, die wir mit diesem Koalitionsvertrag haben.