Daniel Baldy, MdB, SPD
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 6:55
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Herr Kollege, Ihnen müsste eigentlich auch bewusst sein, dass genau das das Perfide an der hybriden Bedrohung ist: die Frage der Attribuierbarkeit. Das betrifft viele Bereich, aber klar ist: Deutschland wird an vielen Stellen seit mehreren Monaten und Jahren von Russland angegriffen – sei es im Cyberraum, sei es durch Sabotage, sei es durch Spionage.
Erklären Sie mir doch mal, woher diese ganzen Drohnenüberflüge über kritische Infrastrukturen oder über Militäreinrichtungen kommen sollen? Russland tut es, Russland tut es in Deutschland, Russland tut es in Europa. Und wenn Sie fragen, wo wir angegriffen werden, dann schauen Sie doch zum Beispiel mal nach Polen, also auch in den NATO-Raum. – Nein, Sie können keine weitere Zwischenfrage stellen, ich rede gerade. – Schauen Sie doch mal in den NATO-Raum: Dort fliegen russische Drohnen, und ja, wir werden jeden Tag angegriffen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Und weil dem so ist und zumindest der Großteil der Bevölkerung es so akzeptiert – auch wenn manche weiterhin ziemlich enge Scheuklappen tragen –, hat gestern auch mein Heimatbundesland Rheinland-Pfalz reagiert. Gestern hat der Innenminister Michael Ebling neue Techniken und Maßnahmen, neue Wirkmittel der Polizei vorgestellt, um Drohnen künftig bekämpfen zu können. Auch die Bundeswehr hat diese Fähigkeiten in den letzten Jahren stärker ausgebaut. Deshalb ist es aus unserer Sicht nur richtig, Detektions- und Interventionstechnik im Rahmen der Amtshilfe bereitzustellen, um Gefahren durch Drohnen abzuwehren. Unsere Polizistinnen und Polizisten werden handelsübliche Drohnen, wie wir sie beispielsweise aus dem Elektromarkt kennen, detektieren und abwehren können.
Vorfälle wie die russischen Drohnenüberflüge in Polen im September – ich habe es gerade genannt – machen aber auch klar: Deutschland muss sich auch gegen militärische Drohnen wehren können. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr können das, und mit diesem Gesetz geben wir ihnen auch die Rechtssicherheit, ihre Fähigkeiten, ihre Technik, ihre Methoden einsetzen zu können, um bewaffnete Drohnen im Ernstfall durch die Bundeswehr hier in Deutschland abzuschießen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Klar ist aber auch: Betreiber kritischer Anlagen und Infrastruktur müssen auch ihren eigenen Anteil beim Aufspüren und Erkennen von Drohnen leisten können. Das KRITIS-Dachgesetz, mit dem wir uns aktuell ebenfalls hier im Parlament befassen, wird Verantwortlichkeiten beim Schutz kritischer Infrastruktur regeln, und dazu gehören eben auch der Schutz vor und die Detektion von Drohnenüberflügen.
Diese Koalition hat die Zeichen der Zeit erkannt; denn sowohl das vorliegende Gesetz als auch das KRITIS-Dachgesetz als auch das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie schützen Deutschland vor Gefahren durch hybride Angriffe Russlands in jeder Dimension. Wir müssen uns heute und eben auch in Zukunft auf vielen verschiedenen Ebenen gegen Russland verteidigen können, und diese Bundesregierung, diese Koalition sorgen mit den genannten Gesetzesvorhaben dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es braucht aber nicht nur Gesetze, Befugnisse und Technik, es braucht gegen hybride Bedrohungen auch gesellschaftliche Resilienz; das haben wir auch gerade eben wieder gemerkt. Dafür braucht es öffentlich zugängliche Informationen, und ich bin optimistisch, wenn ich das als Weihnachtswunsch äußern darf, dass das Innenministerium zeitnah ein solches öffentliches Lagebild, ein öffentlich zugängliches Lagebild hybrider Bedrohungen, wie auch schon angekündigt, bereitstellen wird, damit eben auch in der Öffentlichkeit gewarnt werden kann.
Lassen Sie mich am Ende noch drei Dinge sagen.
Erstens. Ich wünsche den Demokratinnen und Demokraten hier im Haus ein schönes und erholsames Weihnachtsfest.
Zweitens. Ich hoffe, dass NORAD auch dieses Jahr wieder zuverlässig die Flugroute des Weihnachtsmanns präsentieren und anzeigen wird.
Drittens. Falls Sie eine Drohne entweder verschenken oder geschenkt bekommen, so vermeiden Sie unbedingt die Drohnenflugverbotszonen.
Herzlichen Dank.
Erklären Sie mir doch mal, woher diese ganzen Drohnenüberflüge über kritische Infrastrukturen oder über Militäreinrichtungen kommen sollen? Russland tut es, Russland tut es in Deutschland, Russland tut es in Europa. Und wenn Sie fragen, wo wir angegriffen werden, dann schauen Sie doch zum Beispiel mal nach Polen, also auch in den NATO-Raum. – Nein, Sie können keine weitere Zwischenfrage stellen, ich rede gerade. – Schauen Sie doch mal in den NATO-Raum: Dort fliegen russische Drohnen, und ja, wir werden jeden Tag angegriffen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Und weil dem so ist und zumindest der Großteil der Bevölkerung es so akzeptiert – auch wenn manche weiterhin ziemlich enge Scheuklappen tragen –, hat gestern auch mein Heimatbundesland Rheinland-Pfalz reagiert. Gestern hat der Innenminister Michael Ebling neue Techniken und Maßnahmen, neue Wirkmittel der Polizei vorgestellt, um Drohnen künftig bekämpfen zu können. Auch die Bundeswehr hat diese Fähigkeiten in den letzten Jahren stärker ausgebaut. Deshalb ist es aus unserer Sicht nur richtig, Detektions- und Interventionstechnik im Rahmen der Amtshilfe bereitzustellen, um Gefahren durch Drohnen abzuwehren. Unsere Polizistinnen und Polizisten werden handelsübliche Drohnen, wie wir sie beispielsweise aus dem Elektromarkt kennen, detektieren und abwehren können.
Vorfälle wie die russischen Drohnenüberflüge in Polen im September – ich habe es gerade genannt – machen aber auch klar: Deutschland muss sich auch gegen militärische Drohnen wehren können. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr können das, und mit diesem Gesetz geben wir ihnen auch die Rechtssicherheit, ihre Fähigkeiten, ihre Technik, ihre Methoden einsetzen zu können, um bewaffnete Drohnen im Ernstfall durch die Bundeswehr hier in Deutschland abzuschießen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Klar ist aber auch: Betreiber kritischer Anlagen und Infrastruktur müssen auch ihren eigenen Anteil beim Aufspüren und Erkennen von Drohnen leisten können. Das KRITIS-Dachgesetz, mit dem wir uns aktuell ebenfalls hier im Parlament befassen, wird Verantwortlichkeiten beim Schutz kritischer Infrastruktur regeln, und dazu gehören eben auch der Schutz vor und die Detektion von Drohnenüberflügen.
Diese Koalition hat die Zeichen der Zeit erkannt; denn sowohl das vorliegende Gesetz als auch das KRITIS-Dachgesetz als auch das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie schützen Deutschland vor Gefahren durch hybride Angriffe Russlands in jeder Dimension. Wir müssen uns heute und eben auch in Zukunft auf vielen verschiedenen Ebenen gegen Russland verteidigen können, und diese Bundesregierung, diese Koalition sorgen mit den genannten Gesetzesvorhaben dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es braucht aber nicht nur Gesetze, Befugnisse und Technik, es braucht gegen hybride Bedrohungen auch gesellschaftliche Resilienz; das haben wir auch gerade eben wieder gemerkt. Dafür braucht es öffentlich zugängliche Informationen, und ich bin optimistisch, wenn ich das als Weihnachtswunsch äußern darf, dass das Innenministerium zeitnah ein solches öffentliches Lagebild, ein öffentlich zugängliches Lagebild hybrider Bedrohungen, wie auch schon angekündigt, bereitstellen wird, damit eben auch in der Öffentlichkeit gewarnt werden kann.
Lassen Sie mich am Ende noch drei Dinge sagen.
Erstens. Ich wünsche den Demokratinnen und Demokraten hier im Haus ein schönes und erholsames Weihnachtsfest.
Zweitens. Ich hoffe, dass NORAD auch dieses Jahr wieder zuverlässig die Flugroute des Weihnachtsmanns präsentieren und anzeigen wird.
Drittens. Falls Sie eine Drohne entweder verschenken oder geschenkt bekommen, so vermeiden Sie unbedingt die Drohnenflugverbotszonen.
Herzlichen Dank.